Von Verständnis, Verleugnung und ernst nehmen

„Man hat in Österreich begriffen, was der Rechtspopulismus eigentlich ist: Er steht für Egoismus, die Angst vor anderen, falschen Patriotismus und nicht zuletzt für Nationalismus.“ meint der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Mit dem zweiten Teil seiner Aussage kann man einverstanden sein, mit dem ersten allerdings nicht. Wenn sich knapp 50% für einen Kandidaten einer Partei entscheiden, die mit Angstmacherei und Verbrüderung mit dem Vlaams Belang und dem Front National in die Schlagzeilen kommt, ist das alles andere als zu bejubeln.

CSV oder ADR?

Anlässlich der medialen Gedankenspiele über eine mögliche CSV-ADR-Koalition nach den nächsten Parlamentswahlen hat Fernand Kartheiser auf seinem Blog 20 Programmpunkte beider Parteien gegenübergestellt um die Gemeinsamkeiten und vor allem Unterschiede zwischen beiden herauszuarbeiten. Ich profitiere von diesem Anlass um meine ganz eigenen Positionen zu diesen zwanzig Punkten mit denen beider Parteien zu vergleichen. Für weitestgehende Übereinstimmung bei einem Thema gibt es einen Punkt für diese Partei, bei teilweiser Übereinstimmung einen halben, bei weitestgehend anderer Meinung keinen. Auf geht’s…

Wahlrecht für jeden? Nein! Eine Gegenargumentation.

Alle Jahre wieder kommt in Luxemburg die Debatte über ein mögliches Ausländerwahlrecht auch auf nationaler Ebene auf. (Auf kommunaler Ebene können Ausländer unter gewissen Bedingungen sich bereits freiwillig in die Wahllisten eintragen lassen und somit an Gemeindewahlen teilnehmen.) Dabei werden etliche durchaus nachvollziehbare Argumente von Gegnern wie Befürwortern angeführt, die einem die Entscheidung nicht unbedingt leicht machen. Persönlich bin ich jedoch gegen ein Wahlrecht für Ausländer und ich werde hier kurz erläutern wieso.

Wahlrecht für jeden: ein Plädoyer

Wenn man sich entscheidet irgendwo in der Fremde zu leben, sollte man am politischen Leben dort teilhaben dürfen. Sollte man.

Diskussion über die Verfassungsreform

Morgen abend lädt die Zeitschrift „forum“ zu einer Diskussion über die geplante Verfassungsreform in Luxemburg ein.

Rasterfahndung=Rassismus?

Die Infantilisierung und Emotionalisierung der Gesellschaft im allgemeinen und der Politik im speziellen ist für mich schon lange nicht mehr auszuhalten. Neuestes Beispiel sind die Kommentare, nicht nur von links, sondern nun auch von der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema möglicher, zukünftiger Rasterfahndung an europäischen Flughäfen. Man könne nicht im Namen der Flugsicherheit Fluggäste nach Ethnie, Religion, Alter oder Geschlecht klassifizieren und dementsprechend mehr oder weniger streng kontrollieren, da dies einer unlauteren Ungleichbehandlung gleichkäme. Genauer gesagt: das wäre wohl Rassismus.

Wider den Verbotsstaat!

Nach dieser erneuten Sauerei des deutschen Justizministeriums zur Zufriedenstellung der Eurokraten habe ich wirklich die Schnauze voll und zwar gestrichen voll. Nicht nur, dass die Brüsseler Oligarchie parteiunabhängig immer weiter an der Errichtung eines EU-Superstaates arbeitet und die nationale Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten bewusst ausschaltet (ein weiterer Grund übrigens für meinen gesunden Patriotismus!), nun greift der ohnehin eher mangelhaft legitimierte EU-Rat auch noch direkt unser wichtigstes Geburtsrecht an: das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Gebt das Hanf frei! Gebt medizinisches Marihuana frei!

Jean Colombera, seines Zeichen Arzt und Abgeordneter für die (rechtskonservative) ADR, soll acht seiner Patienten Medikamente, in denen Cannabis enthalten ist, verschrieben haben. Dies ist in Luxemburg zur Zeit wohl noch nicht erlaubt und dem Politiker droht ein Gerichtsprozeß.

Abrechnung mit dem Vulgär-Liberalismus

Die SPD-nahe Seite Rot steht uns gut bringt einen bemerkenswerten Artikel von Kalle Kappner zum Thema Vulgärliberalismus.

Die darin enthaltene (Teil-)Kritik an den Bloggerkollegen der FDGO ist natürlich vollkommener Unsinn, aber vieles Andere ist meines Erachtens wunderbar auf den Punkt gebracht, vor allem die Abrechnung mit dem Partei-Liberalismus. Auch mich regt die FDP nämlich oft viel zu sehr auf. Daher hier nun meine Gedanken zu Kappners Posting.

Rot-Grüne Planspiele. Gedanken zur Bundespräsidentenwahl 2010

Vor zwei Wochen ist Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt worden. Begleitet wurde die Wahl im Vorfeld und auch in der Nachbetrachtung von allerlei Diskussionen über parteipolitisches Taktieren auf der einen (Regierungs-) und der Umsetzung des reinen Volkswillens auf der anderen (Oppositions-) Seite. Es wird also Zeit, sich das ganze einmal genauer anzuschauen. Vorweg, die Bundespräsidentenwahl ist ein Politikum und dass politische Parteien sie für sich nutzen wollen ist eine Selbstverständlichkeit. Ich prangere dies weder auf der einen noch auf der anderen Seite an. Wohl aber spreche ich mich gegen die weitverbreitete Meinung aus, dass die Regierung aus rein machtpolitischem Kalkül heraus gehandelt hat, während die Opposition lediglich Überparteiliches im Sinn hatte.
Ich möchte der SPD und den Grünen vielmehr einen durchdachten Plan unterstellen, der in allen Punkten aufgegangen ist. Wohlgemerkt, es ist lediglich eine Unterstellung meinerseits, die ich nicht belegen kann. Aber nachzudenken lohnt es sich über die einzelnen Punkte in meinen Augen dennoch. Es ist ein Plan in vier Teilen.