Das Experiment

Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren sind nicht berechtigt mit zu entscheiden, ob sie in Zukunft ihre Stimme abgeben dürfen. Ebensowenig dürfen die in Luxemburg lebenden Ausländer ihre Stimme für ihre eigenen Interessen abgeben. Und die Mandatsbeschränkung betrifft nur eine sehr begrenzte Anzahl von Leuten. Jugendwahlrecht, Ausländerwahlrecht, Mandatsbegrenzung. Bei den drei Fragen des Referendums fällt eines ganz besonders auf: sie haben alle drei nicht mit denen zu tun, die über sie abstimmen. Es geht für den Durchschnittsluxemburger buchstäblich um nichts!

Ein paar Gedanken zum Referendum

Am siebten Juni gehen die Luxemburger Bürger nun also zur Wahlurne um ein Ja oder Nein zu jeweils drei die neue Verfassung betreffende Fragen abzugeben. Hierbei handelt es sich um ein rein konsultatives Referendum, also i.G. eine reine Volksbefragung, deren Ergebnisse keineswegs rechtlich bindend sind. Allerdings hat der Premierminister bereits betont, das Resultat zu respektieren. Hier spricht er aber nur für die Regierung, die Oppositionsparteien haben meines Wissens bisher nichts dergleichen verlauten lassen und angesichts dessen dass es für eine Verfassungsänderung eine 2/3- statt einer normalen Mehrheit bedarf, geht in der Praxis ohnehin nichts ohne die CSV, die ja eigentlich weiterhin Luxemburgs einzige wirkliche Volkspartei ist. Dies bedeutet natürlich nicht, dass es egal ist, was wir ankreuzen, nur dass man sich bewusst sein muss, dass das Resultat dieses Referendums bestensfalls für die eine oder andere Seite ein gewichtiges politisches Argument darstellt („Die Mehrheit des Volkes ist meiner Meinung“ wird ja oft und gerne von Politikern behauptet, aber nur selten haben sie hierfür auch Beweise, hier halt dann schon!) Nicht mehr, nicht weniger.

Jo2015 statt Nee2015.lu

Die drei Fragen zum Referendum lassen natürlich Befürworter und Gegner ihre virtuellen Federn schwingen. Vor kurzem hat sich eine Online-Seite ganz dem „Nein“ gewidmet.
Nachdem Bill Wirtz hier bereits die Argumente gegen das Ausländerwahlrecht zu Genüge auseinander genommen hat, widme ich mich nun den Argumenten, die die Seite ihren Kritikern widmet.