L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Das Experiment

Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren sind nicht berechtigt mit zu entscheiden, ob sie in Zukunft ihre Stimme abgeben dürfen. Ebensowenig dürfen die in Luxemburg lebenden Ausländer ihre Stimme für ihre eigenen Interessen abgeben. Und die Mandatsbeschränkung betrifft nur eine sehr begrenzte Anzahl von Leuten. Jugendwahlrecht, Ausländerwahlrecht, Mandatsbegrenzung. Bei den drei Fragen des Referendums fällt eines ganz besonders auf: sie haben alle drei nicht mit denen zu tun, die über sie abstimmen. Es geht für den Durchschnittsluxemburger buchstäblich um nichts!

Selbst mit Mandatsbegrenzung wird sich, außer für den, dessen Mandat begrenzt wird, nichts ändern. Mandatsbegrenzungen bedeutet, dass es einen ganz bestimmten Typus Mensch gibt, der innerhalb seines Mandates viel verändern kann. Nur gibt es den außer in autokratisch bis totalitären Ländern nicht (mehr). Obama, Tsipras, Hollande, alle knickten um und wichen von ihren ursprünglichen Versprechen ab. Es gibt noch Unterschiede, aber Realpolitik zwingt jede politische Ausrichtung in ihrer Ausübung der Macht in eine Gleichförmigkeit, die in keinem Verhältnis mehr zu den Wahlversprechen oder den ideologischen Richtlinien von Parteien steht.

Egal wie das Referendum ausgeht, es ändert sich für niemanden etwas, gegebenenfalls für die Karrieristen, die es sich auf einem Mandatsplatz gemütlich machen könnten. Aber deren Zahl ist schwindend gering. Und die Frage was besser ist, unerheblich, weil beides weder besser noch schlechter funktioniert. Eigentlich jeder Wahlberechtigter wird gezwungen für oder gegen etwas zu wählen, was ihn gar nicht betrifft. Wir sehen ganz klar ein Machtgefälle zwischen demjenigen, der gefragt wird und demjenigen, um den es schlussendlich geht. In anderen Worten: Wir Privilegierte stimmen gerade für die weniger Privilegierten ab. Es wäre also nur menschlich für sie zu stimmen und nicht gegen sie. Wir geben keine unserer Privilegien auf, wir verlieren nichts und doch sind die Stimmen laut, die genau das verweigern wollen.

Andererseits spielen wir dann aber das Spiel des Demokratieplacebos mit, das dann in Folge als großer Erfolg verkauft wird. Bereits das Teilnehmen an Diskussionen zum für und wider offenbart eine Herrenmentalität auf beiden Seiten. Jeder ist gerade dabei zu definieren und in Gedanken durch zu spielen, was der andere, dem man gnädigerweise die eigenen Privilegien ebenfalls zugestehen möchte (oder auch nicht möchte) denkt, fühlt, was ihn interessiert und was man selbst im besten oder schlimmsten Fall davon hat. Jede Partei ist dabei sich ihren Ideal-Jugendlichen, Ideal-Ausländer, Ideal-Mandatsträger vorzustellen. Solche Imaginationen dürften selten der Realität entsprechen. Die ganzen Talkshows und Kommentare dienen nicht der Information und der Meinungsbildung, viel mehr offenbaren sie, wie steif und kopflos das Verhältnis von Privilegierten mit sich und der eigenen Unkenntnis als Privilegierte ist. Denn schlussendlich reden hier diejenigen, um die es nicht geht darüber, was sie denjenigen, um die es geht, zugestehen wollen. Und selbst wenn letztere zu Worte kommen, bleibt es nur bei den Wörtern, entscheiden dürfen sie nicht.

Bleibt noch die Frage, warum das Ganze? Vorgaukeln von Demokratie? Es ist das Dilemma der modernen Demokratie: warum wählen, wenn es mich nicht betrifft? Das ist die andere Seite der Frage: warum wählen, wenn sich für mich nichts ändert und die Politik sich nach dem Winde dreht? Immer mehr Leute sagen „Lasst mich doch in Ruhe mit dem Referendum“ und haben recht. Der Bürger merkt doch, dass da etwas aufgeblasen wird, was für sie null Impakt haben wird. Über Null-Inhalte lässt sich aber immer vortrefflich diskutieren: Fussball, Stars und die Gartenzwerge des Nachbarn.

Zu jeder Zeit werden in Regierungen Entscheidungen getroffen, die mehr Einfluss auf unser Leben haben als es die drei Fragen jemals haben könnten. Die Frage, warum also das Referendum in seiner endgültigen Form so wirkt wie ein Placebo für den politikverdrossenen Bürger, muss man stellen. Vielleicht liegt schon in der Formulierung meiner Frage die Antwort: es ist ein Versuch genau die oben angesprochene Entfremdung von dem politischen Machtapparat zu drosseln. Direkte Demokratie ist ein Schlagwort, das genau das verspricht, Mitbestimmung, Aufhebung der Trennung zwischen uns und „denen da oben“. Erreicht wird nun aber genau das Gegenteil, denn immer mehr Leute fühlen sich veralbert wegen der für sie und ihr Leben noch belangloser gewordenen Fragen. Dass am Ende dabei so deutlich nur noch die Privilegierten gegen die Nichtprivilegierten stehen und es dabei am Ende nur um die Ausweitung oder Verweigerung dieser Privilegien geht, hat wahrscheinlich die Initiatoren des Referendums selbst überrascht. Aber da war es schon zu spät.

So spielt in das Referendum alles mit rein, was da nichts verloren hat. Ein gescheitertes Experiment, das uns zwar zeigen wird, wo Luxemburg gesellschaftlich steht, aber die Politik der Entkoppelung zwischen Wähler und Gewähltem, Demokratie und realen Herrschaftsverhältnissen, weiter spaltet.


oJ_eeN

Mai 20, 2015 - Posted by | Allgemeines, Luxemburg, Offene Gesellschaft | , , , , ,

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