L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Ein paar Gedanken zum Referendum

Am siebten Juni gehen die Luxemburger Bürger nun also zur Wahlurne um ein Ja oder Nein zu jeweils drei die neue Verfassung betreffende Fragen abzugeben. Hierbei handelt es sich um ein rein konsultatives Referendum, also i.G. eine reine Volksbefragung, deren Ergebnisse keineswegs rechtlich bindend sind. Allerdings hat der Premierminister bereits betont, das Resultat zu respektieren. Hier spricht er aber nur für die Regierung, die Oppositionsparteien haben meines Wissens bisher nichts dergleichen verlauten lassen und angesichts dessen dass es für eine Verfassungsänderung eine 2/3- statt einer normalen Mehrheit bedarf, geht in der Praxis ohnehin nichts ohne die CSV, die ja eigentlich weiterhin Luxemburgs einzige wirkliche Volkspartei ist. Dies bedeutet natürlich nicht, dass es egal ist, was wir ankreuzen, nur dass man sich bewusst sein muss, dass das Resultat dieses Referendums bestensfalls für die eine oder andere Seite ein gewichtiges politisches Argument darstellt („Die Mehrheit des Volkes ist meiner Meinung“ wird ja oft und gerne von Politikern behauptet, aber nur selten haben sie hierfür auch Beweise, hier halt dann schon!) Nicht mehr, nicht weniger.

Hier kommen wir dann auch schon zu einem ersten Kritikpunkt meinerseits. Das Referendum ist leider komplett „parteipolitisiert“ worden. Ich appelliere hiermit dringend an alle Leser, das eigene Votum allein anhand der eigenen Überzeugungen festzumachen und nicht daran, was diejenige Partei sagt, die ihr normalerweise wählt. Man ist ja keineswegs immer mit der „eigenen Partei“ einverstanden, nicht einmal, wenn man dort aktives Mitglied ist. Es ist m.E. gerade KEINE Abstimmung darüber ob man die Gambia-Regierung gutfindet oder nicht, ob man Xavier für einen fähigen Premierminister hält oder nicht oder ob die Reformen der Regierung gut oder schlecht waren, sondern es geht um drei konkrete Fragen, die man nach eigenem Wissen und Gewissen beantworten sollte und nicht danach wer sonst dafür oder dagegen ist. Drei Fragen die man mit Ja oder Nein beantworten kann, völlig unabhängig von der eigenen Parteiaffinität. Vielleicht wählt man ja normalerweise CSV und ist trotzdem für ein Ausländerwahlrecht. Vielleicht wählt man normalerweise LSAP und ist trotzdem dagegen so wie das Differdinger Parteimitglied Pascal Hansen. Also stimmt allein so ab wie ihr es für richtig haltet! Sogesehen ist es auch ein Unding, dass ernsthaft gefragt wurde, ob Xavier Bettel zurück treten wird wenn das Volk anders abstimmt als er es möchte. Selbstverständlich tritt er dann nicht zurück. Wieso sollte er? Nur weil die Mehrheit des Volkes vielleicht in 1-3 Punkten anderer Meinung ist als er, muss er doch nicht zurücktreten. Es ist unmöglich, dass ein Premierminister immer und jederzeit die Meinung der Mehrheit des Volkes vertritt. Darüberhinaus fragt er ja gerade das Volk, was es möchte und will seinem Votum entsprechend später agieren.

Nach diesen grundsätzlichen Ausführungen nun ein paar Gedanken meinerseits zu den drei Referendumsfragen.

Wie bereits erwähnt, halte ich alle drei Fragen NICHT für einen liberalen Lackmustest. Als Liberaler kann man alle drei Fragen mit Ja oder Nein beantworten und dies jeweils freiheitlich begründen. Dennoch habe ich natürlich eine eigene Meinung jeweils dazu und ich werde versuchen diese länger auszuführen.

Beginnen wir mit der Frage nach dem Ausländerwahlrecht:

Approuvez-vous l’idée que les résidents non luxembourgeois aient le droit de s’inscrire de manière facultative sur les listes électorales en vue de participer comme électeurs aux élections à la Chambre des Députés, à la double condition particulière d’avoir résidé pendant au moins dix ans au Luxembourg et d’avoir préalablement participé aux élections communales et européennes au Luxembourg?

Eins vorweg: bei dieser Frage- die anscheinend die einzige der drei Fragen ist, die wirklich für jede Menge Diskussionsstoff sorgt- stört mich die scharfe Munition, die teilweise von manchen Menschen auf beiden Seiten der Debatte verschossen wird. So benutzen manche Befürworter (meistens solche im Dunstkreis der ASTI) den Begriff „Apartheid“ für die heutige Ausschliessung der Ausländer von Parlamentswahlen. Ehrlich: jedes Mal, wenn dieser Begriff fällt, spüre ich das Bedürfnis nach meiner Kalaschnikow zu greifen und wild um mich zu schiessen 😉 Man kann ja für ein Ausländerwahlrecht sein aber den Gegnern desselben vorzuwerfen, sie seien für Apartheid, der sollte vielleicht mal nachlesen, wie es in Apartheid-Südafrika wirklich aussah. Dümmer geht es wirklich nimmer. Umgekehrt sehen manche Vertreter des Neins bereits den Untergang Luxemburgs bevorstehen. Also ganz ehrlich: nur weil Ausländer nunmehr mit wählen gehen dürfen, bedeutet das noch lange nicht den Untergang unserer Nation. In den Gemeinden dürfen sie das ja bereits seit einigen Jahren und diese sind deswegen nicht untergegangen. Also Fuss runter vom Gas!

Zur Frage zurück. Sollen Ausländer mit Wohnsitz in Luxemburg das Recht haben sich in Wahllisten einzutragen um bei Wahlen zur Abgeordnetenkammer als Wähler teilnehmen zu dürfen, unter der Bedingung, dass sie seit mindestens 10 Jahren im Land wohnen und bereits vorher an Kommunal- und Europawahlen teilgenommen haben?

Nennt mich einen Korinthenkacker, aber ich glaube, hier müsste es eigentlich „und/oder“ bzw. „et/ou“ heissen. Andernfalls brauchen Nicht-EU-Ausländer sich erst gar nicht in die Wahllisten eintragen lassen, denn an Europawahlen dürfen nur EU-Ausländer teilnehmen und wenn diese Vorbedingung sind um ebenfalls an Parlamentswahlen teilnehmen zu dürfen… Aber was ist das überhaupt für eine pardon, blöde Bedingung? Sollte man nicht einfach das Recht haben sich in eine Wahlliste einzutragen und dann an der ersten Wahl danach teilnehmen zu dürfen, egal um welche Wahl es sich handelt? Sprich: ab dem Zeitpunkt X, wo Ausländer auch an Parlamentswahlen teilnehmen dürfen, kann man sich einfach für alle Wahlen in eine Gemeindeliste eintragen lassen. Die vor Zeitpunkt X für Kommunal- und/oder Europawahlen eingeschriebenen Wähler bekämen automatisch auch das nationale Wahlrecht und müssten sich nicht noch einmal separat für Parlamentswahlen eintragen lassen. [Möglich ist, dass es hierbei rechtliche Probleme wegen der Wahlpflicht gibt, die ohnehin endlich abgeschafft gehört, was aber leider keine Partei für notwendig hält.] Jedenfalls stelle man sich vor mal vor, jemand will im Januar 2018 das Wahlrecht annehmen, da er nunmehr seit 10 Jahren im Land lebt, trägt sich in eine Wahlliste ein und kriegt dann zu hören, dass er erstmal an den Kommunalwahlen 2023 und/oder den Europawahlen 2019 teilnehmen müsste, bevor er an einer Parlamentswahl teilnehmen dürfe, womit er also die Parlamentswahlen 2018 trotzdem verpassen würde?

Und dann die Residenzklausel: man muss also 10 Jahre im Land leben. ZEHN! Um die Luxemburger Nationalität zu erlangen, sind 7 Jahre Residenzpflicht vorgeschrieben (wobei diese Zahl bei einer neuen Überarbeitung des Nationalitätengesetzes wieder auf 5 heruntergesetzt werden soll, was ich ausdrücklich begrüsse!) Wieso muss ich doppelt so lange im Land leben um dieses neue Ausländerwahlrecht zu bekommen, als jemand, der die Luxemburger Nationalität annimmt (und somit automatisch aktiv wie passives Wahlrecht hat)? Ich weiss, zur Erlangung der Nationalität bestehen noch andere Erfordernisse (u.a. Sprachentests) aber diese logische Inkonsistenz bzgl. Residenzpflicht fällt mir trotzdem auf.

Ganz egal ob man jetzt für ein Ja oder Nein bzgl. Ausländerwahlrecht ist, man muss zugeben dass hier so manches nicht schlüssig ist. M.E. ist diese Fragestellung eine Art „Ausländerwahlrecht, ja, aber mit schlechtem Gewissen“ bzw „mit gewissen strengen Bedingungen“, damit das Volk es in einer ersten Instanz mal akzeptiert, später können die Bedingungen immer noch neu überarbeitet werden.

Manche Befürworter sprechen übrigens von „Einwohnerwahlrecht“, diese Bezeichnung halte ich jedoch für falsch, solange im Ausland lebende Luxemburger nicht ihr Wahlrecht verlieren. Wogegen ich übrigens nichts hätte, denn wieso soll bspw. mein in Hongkong lebender Bruder noch das Recht haben per Briefwahl hier mitwählen zu dürfen?

Auch hätte ich nichts gegen gegenseitige Übereinkommen zwischen einzelnen Ländern wie sie Großbritannien mit den anderen Mitgliedern des Commonwealth oder auch mit Irland hat (Im Gegensatz zu Félix Braz halte ich das nicht für ein Aufgeben der eigenen Autonomie wie er in Esch auf einer Diskussionsrunde behauptet hat, vielmehr wären solche Abkommen ein Ausdruck wahrgenommener nationaler Autonomie.) Und sollte es eines fernen Tages die „Vereinigten Staaten von Europa“ mit „europäischer Staatsbürgerschaft“ geben, ist es natürlich sowieso selbstverständlich, dass ein Luxemburger der nach Lissabon zieht dort genauso wählen darf wie ein Portugiese der nach Luxemburg umzieht. Genauso wie heute ein Bayer nach Hessen oder ein Hesse nach Bayern auswandern kann und dort sofort wahlberechtigt ist.

Im heutigen System jedoch geht es konkret darum ob Luxemburg einen für Europa bisher einmaligen, ersten Schritt macht. Nämlich Menschen ohne Luxemburger Pass unter den vorhin erläuterten Bedingungen das aktive Wahlrecht zugestehen. Egal ob EU- oder Nicht-EU-Ausländer und unabhängig jeder Reziprozität dessen Heimatlandes. Natürlich ist die Tatsache, dass man als erste Nation etwas tut, erstmal kein Argument dagegen, vielleicht ist man ja ein Vorreiter bei einer guten Sache, aber Bedenken habe ich trotzdem.

Irgendwie stört mich (i.Ü. ganz generell im Leben!) die „Wasch mich, aber mach mich bitte nicht nass“-Mentalität, die ich bei ein solches Wahlrecht beantragenden Ausländern zu erkennen glaube. Um es einmal näher zu veranschaulichen: es ist in etwa so als wenn jemand mitwählen möchte, wer beim TSV 1860 München oder bei Fola Esch Präsident wird oder im Verwaltungsrat sitzt, aber kein Mitglied beim jeweiligen Verein sein möchte. Wenn ich dergleichen miteinscheiden möchte, wieso werde ich nicht einfach Mitglied, zahle meinen Mitgliedsbeitrag und habe dann auch alle vollständigen Rechte? Nicht nur das aktive Wahlrecht, sondern auch das passive Wahlrecht selber für Posten oder Mandate zu kandidieren. Auch die Luxemburger Nation ist i.G. ein Klub, ein Verein, dem man unter gewissen Bedingungen beitreten darf. Jetzt kann man sicher über diese konkreten Bedingungen kontrovers streiten aber das Prinzip an sich („Werde Teil von uns, werde Mitglied und entscheide mit!“) finde ich erst einmal richtig. Ich war übrigens immer für die doppelte bzw. mehrfache Nationalität, lange bevor sie eingeführt wurde. Nicht wie so manche Nein-Sager des ADR, die nun diejenige loben, aber früher gegen ihre Einführung waren. Zudem missfällt mir die Zersplitterung in verschiedene Wahlklassen: die eine Klasse, die wählen gehen MUSS und bereits automatisch auf der Wahlliste eingetragen ist, die andere, die wählen gehen DARF, sich dafür aber erstmal anmelden MUSS, die eine Klasse, die aktives und passives Wahlrecht hat, die Andere, die nur aktives Wahlrecht hat. Besser wäre EINE EINZIGE KLARE Regelung für ALLE, so dass alle wahlberechtigten Menschen Teil einer EINZIGEN Wahlklasse sind. Insofern bin ich eigentlich für eine Überarbeitung des Nationalitätengesetzes als Alternative zum Ausländerwahlrecht. Lasst uns genau definieren wie man Luxemburger werden kann (u.a. dann auch Sonderfälle wie Geburt, Heirat usw. einfacher gestalten, evtl. eine Sonderklausel für Soldaten einführen, die eine bestimmte Zeit Dienst an der Waffe für unser Land leisten, u.U. die linguistischen Voraussetzungen vereinfachen und vor allem EINE EINZIGE RESIDENZKLAUSEL definieren) und dann die Leute motivieren sich naturalisieren zu lassen und somit aktives wie passives Wahlrecht zu geniessen (Dass in der „Chamber“ weiterhin natürlich Luxemburgisch zu sprechen ist, versteht sich von selbst. Gewählt werden kann also ohnehin nur jemand, der diese Sprache spricht.) Ein oft dagegen zu hörendes Argument ist, dass manche Nationen keine doppelte Nationalität erlauben (ein Deutscher bspw. müsste m.W. nach seinen deutschen Pass abgeben, wenn er Luxemburger wird.) Hier wäre meine Lösung, dass man einer solchen Person eine Art „Quasi-Nationalschein“ ausstellen könnte, den man unter EXAKT DENSELBEN Bedingungen erhält wie die eigentliche Nationalität. Diese Scheine würden dann automatisch in Pässe umgewandelt sobald das Herkunftsland ebenfalls die doppelte Nationalität erlaubt.

Insofern: eigentlich NON. Ich hoffe halt, dass später bei der Überarbeitung des Nationalitätengesetzes viele gute Ideen eingebracht werden, auch von der DP. Andrerseits, wenn ich mir ansehe, aus welcher Ecke MANCHE Nein-Befürworter kommen, mit denen ich nichts, aber wirklich rein gar nichts zu tun habe und auch nichts zu tun haben möchte, enthalte ich mich vielleicht auch eines Kreuzes und wähle hier WEISS.

Zum Wahlrecht ab 16:

Approuvez-vous l’idée que les Luxembourgeois âgés entre seize et dix-huit ans aient le droit de s’inscrire de manière facultative sur les listes électorales en vue de participer comme électeurs aux élections à la Chambre des Députés, aux élections européennes et communales ainsi qu’aux référendums?

Also ein 16-jähriger, der sich wirklich die Mühe macht, sich in eine Wahlliste eintragen zu lassen, interessiert sich wohl wirklich für Politik und wählt vermutlich kaum dümmer als die meisten 18-22jährigen Erstwähler. Insofern habe ich kein Problem mit dieser seit Jahren von fast allen Jugendparteien gestellten Forderung. Allerdings wird genau diese Frage Umfragen zufolge wohl am klarsten abgeschmettert werden.

Dies allerdings erneut unter dem Vorbehalt dass mir diese Unterteilung in verschiedene Wahlklassen schlichtweg nicht gefällt. Besser wäre es einfach das Wahlalter auf 16 runterzusetzen, womit dann alle Jugendlichen ab 16 automatisch wählen gehen dürfen (bzw. müssen solange es diese bescheuerte Wahlpflicht leider gibt.) Von mir aus kann man eigentlich auch gleich die Volljährigkeit auf 16 herabsetzen.

Insofern: OUI

Zur letzten Frage der Mandatsbegrenzung:

Approuvez-vous l’idée de limiter à dix ans la durée maximale pendant laquelle, de façon continue, une personne peut faire partie du gouvernement?

Eins vorneweg: an sich begrüsse ich Mandatsbegrenzungen als a)Machtminimierende Mechanismen und b)Unterstützung ewiger Erneuerung, aber sie müssen klar definiert sein. Bei dieser Frage Ja zu sagen (so nach dem Motto: „Hauptsache Mandatsbegrenzung, egal wie sie konkret ausschaut“), erscheint mir bei der obigen Formulierung leider sehr gefährlich. Teilweise ist sie nämlich zu permissiv, teilweise zu restriktiv. Zu permissiv ist sie bezüglich der Dauer an sich. Man darf nicht mehr als zwei Mandatsperioden HINTEREINANDER in der Regierung sein. Sprich man kann einfach fünf Jahre wieder einfacher Abgeordneter werden und dann wieder in die Regierung zurückkommen. Das ist für mich ein Witz. Obama kann auch nicht 2021 wieder Präsident werden nachdem er vier Jahre pausiert hat. Vorbei ist vorbei. Zu restriktiv hingegen ist die Regelung bzgl. des Postens an sich. Es ist einfach von der Regierung die Rede, nicht von einem bestimmten Ministerposten. Nun kann es aber durchaus sehr viel Sinn machen, erstmal 10 Jahre als Finanzminister tätig zu sein, dort gute Arbeit zu leisten und dann folgerichtig Premierminister zu werden. Laut obiger Formulierung jedoch war man leider nun bereits 10 Jahre in der Regierung und muss nun (erstmal) raus. Mir wäre lieber, man dürfte nur 10 Jahre (insgesamt in seinem ganzen Leben!) einen bestimmten Ministerposten ausüben. Dabei denke ich insbesondere an den Posten des Premierministers.

Ganz ehrlich: lieber GAR KEINE Mandatsbegrenzung als eine SOLCHE.

Insofern: NON (aber mit Bauchweh, da ich an sich für bestimmte Mandatsbeschränkungen bin.)

Also

in etwa so

Approuvez-vous l’idée de limiter à dix ans la durée maximale pendant laquelle une personne peut occuper un poste bien précis au sein du gouvernement?

hätte ich wohl ziemlich sicher OUI gesagt.

Interessant bei dieser letzten Frage ist übrigens, dass die JDL (die liberale Jugendorganisation) hier zu einem „Non“ aufruft, während die DP „Oui“ sagt. Hinter den Kulissen soll es zwischen dem Präsidenten der JDL, Marc Ruppert, und Xavier Bettel deswegen heftige Debatten gegeben haben.
Bei den anderen beiden Fragen ist man sich aber einig und sagt zweimal OUI.

Und völlig unabhängig vom oben Geschriebenen: ich stehe zur DP (meiner Partei, in der ich Mitglied bin und auch ein lokales Mandat ausübe, nämlich das des Sekretärs in der zweitgrössten Gemeinde des Landes, der Gemeinde Esch-sur-Alzette), zur Gambia-Regierung (trotz so einiger ideologischer Differenzen) und zum Premierminister Xavier Bettel (der selbstverständlich bleiben soll).

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Mai 16, 2015 - Posted by | Luxemburg | , , ,

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