Zu den luxemburger Wahlen im Juni

Die Kollegen von Sokrates.lu haben die luxemburger Parteien nach ihrer Meinung zur Wirtschaftskrise gefragt. Die Frage lautete:

„In 10 Zeilen aus der Krise: Auch Luxemburg bleibt von der Wirtschaftskrise nicht verschont. Wie will Ihre Partei Luxemburg aus dieser Krise führen? Was unterscheidet dabei Ihre Partei von der Konkurrenz.“ *

An dieser Stelle soll nicht wiedergegeben werden, was die einzelnen Parteien genau geschrieben haben, in zehn Zeilen ist dies eh nur eine Annäherung. Interessanter sind einzelne Punkte, die den geneigten Leser förmlich anschreien. Aber mal der Reihe nach.

Unkalkulierbare Risiken

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des bayrischen Landwirtschaftsministeriums zeigt die Langzeitfütterung von Kühen mit MON810 überhaupt keine Unterschiede zur Fütterung mit konventionellem Mais auf – der luxemburgische Gesundheitsminister hat also noch gerade rechtzeitig ein Verbot hier im Grossherzogtum beschlossen…

Die Stunde der Populisten

Nicht nur die Wirtschaftskrise bringt die seltsamsten Blüten zu Tage. Seit Tagen wird in Deutschland über das Verschärfen des Waffenrechts gesprochen. Politiker, Journalisten, Sportler und Liebhaber reden wieder mal um den heißen Brei. Gerade heute wurde z.B. bei Illner diskutiert. Frau Künast warf immer wieder ihr Bestehen auf eine „Grundsatzdiskussion“ in den Raum und meinte damit, ob es überhaupt erlaubt sein sollte, Waffen zu besitzen. Nicht viel besser war der kurze Bericht in der ARD-Sendung Panorama, welcher mit wackliger Kameraführung und sehr unfairen und einseitigen Fragen die Waffenbesitzer als potentielle Killer darstellte und überall Lobbyarbeit vermutete. Nicht viel und die Reporterin hätte gefragt, warum der Hersteller das Töten verteidigt. Aber eben nur fast. Die Wirkung war dennoch dieselbe.

The Decline and Fall of American Conservatism

Eine schon etwas ältere, aber immer noch brilliante Abrechnung mit den heutigen Konservativen in den USA. Philosophisch betrachtet, haben die Republikaner längst die Grundannahmen der Demokraten verinnerlicht, dies übrigens nicht nur bezüglich der im Artikel angesprochenen Wohlfahrt, sondern auch im Bereich der Aussenpolitik.

Die Propheten der Salami

Attacs Blick ins Jahr 2010.

Auch wir haben unsere Kristallkugel befragt, für attac und alle anderen, die den Systemkurs Richtung Staat propagieren.

L for Liberty schaut ins Jahr 2015:

Die Kavallerie der Fiskalkleptokraten und unser Häuptling

In Krisenzeiten hat der Etatismus- gemäß Bournes Zitat „War is the health of the state“- bekanntermaßen Hochkonjunktur. Dies ist auch nun in der Weltfinanzkrise wieder der Fall. So ziemlich alle Politiker aller Parteien warten mit guten Vorschlägen auf, wie denn nun das Weltwirtschaftssystem wieder stabiler gestaltet werden könne und welche zusätzlichen Reglementierungen und Interventionen sowie Verstaatlichungen von Banken (notfalls unter Enteignung der Aktionäre wie bei der Hypo Real Estate durch das neue Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz möglich) vonnöten wären. Auch über Konjunkturprogramme wird geredet. Doch diese Programme müssen ebenso wie die sogenannten Rettungen erstmal durch Steuern oder durch weitere Staatsverschuldung finanziert werden. In Zeiten wie diesen werden also echte oder auch nur vermeintliche Steueroasen, die dem eigenen Staat durch Konkurrenz im Kampf um Steuereinnahmen gefährlich werden, wieder zu einem großen „Problem“.

ProChoice, ProLife & der Staat

Abtreibung ist eines jener Themen, die als heißes Eisen gelten und doch bei Anhängern und Gegnern im Grunde klar definiert sind. Diskussionen zwischen den beiden Positionen sind unmöglich, ohne dass es in polemisches Geschimpfe ausartet. Die eine Seite betrachtet das befruchtete Ei als Zellhaufen, die Gegenseite bereits als Leben.

End the War on Drugs !

Der republikanische Texaner Ron Paul sprach sich unlängst in einer kurzen Debatte mit dem Schauspieler Stephen Baldwin erneut für die Legalisierung von Marihuana und Hanfanbau aus. Seinen Argumenten kann wohl nur zugestimmt werden.

Geistiges Eigentum – Staatliches Konstrukt oder legitimes Naturrecht ?

Aufmerksamen Lesern der liberalen/libertären Blogospäre fällt auf, dass es bereits seit längerer Zeit vielerorts heftige Debatten um die Legitimität geistigen Eigentums gibt.

Zeichen setzen?

Israel boykottiert das sogenannte Durban 2. Die USA und Kanada auch. Ebenso Italien. Doch gerade das Fernbleiben jener Länder werden die Befürworter als Zuspruch für ihre Sache verstehen: Israel als der Apartheidstaat schlechthin, die USA (die Imperialisten, die ja nicht einmal Kyoto unterzeichnen wollten), Kanada als 51st State der USA und Italien, das mit vielen der letzten Gesetzgebungen Berlusconis alles andere als ein Hort der Offenheit ist.