L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Die Kavallerie der Fiskalkleptokraten und unser Häuptling

In Krisenzeiten hat der Etatismus- gemäß Bournes Zitat „War is the health of the state“- bekanntermaßen Hochkonjunktur. Dies ist auch nun in der Weltfinanzkrise wieder der Fall. So ziemlich alle Politiker aller Parteien warten mit guten Vorschlägen auf, wie denn nun das Weltwirtschaftssystem wieder stabiler gestaltet werden könne und welche zusätzlichen Reglementierungen und Interventionen sowie Verstaatlichungen von Banken (notfalls unter Enteignung der Aktionäre wie bei der Hypo Real Estate durch das neue Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz möglich) vonnöten wären. Auch über Konjunkturprogramme wird geredet. Doch diese Programme müssen ebenso wie die sogenannten Rettungen erstmal durch Steuern oder durch weitere Staatsverschuldung finanziert werden. In Zeiten wie diesen werden also echte oder auch nur vermeintliche Steueroasen, die dem eigenen Staat durch Konkurrenz im Kampf um Steuereinnahmen gefährlich werden, wieder zu einem großen „Problem“.

So wundert es also nicht, dass die Tage der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wieder ordentlich gegen Länder mit angeblich zu niedrigen Steuern austeilte. Jene Steueroasen sollten doch bitte ausgetrocknet werden, so der gute Peer wenige Wochen vor dem G20-Gipfel. Dabei dachte er nicht nur an Andorra, Monaco, Liechtenstein oder gleich die Cayman-Islands, sondern auch an die Schweiz und Luxemburg.

Schlimm genug, dass Staaten wie Deutschland oder auch Frankreich ihre eigenen Bürger mit immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren fortwährend schröpfen (und die Forderungen nach „Mehr Netto vom Brutto“ und „Weniger Bürokratie“ längst zu den wichtigsten sozialen Fragen in diesen Ländern wurden), jetzt wollen sie anderen Ländern (egal ob EU-Mitglied oder nicht) auch noch in deren Steuerautonomie reinreden, damit diese sich gefälligst dem Kurs der Fiskalkleptokraten anschliessen. Einigen Lesern mag dieser Ausdruck zu hart vorkommen, aber in Wirklichkeit trifft er den Nagel auf den Kopf. Die heutigen Steuergesetze sind teilweise reiner Diebstahl, der nicht gerade eigene Leistung encouragiert. Ob man diese Gelder nun als Transferleistungen an Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger (die in einer weniger regulierten Wirtschaft vielleicht längst einen Arbeitsplatz hätten), als Subventionen an Großkonzerne wie Nokia, EU-Agrarbetriebe oder längst nicht mehr wettbewerbsfähige, marode Kohlebetriebe, an viele Beamte, die keine eigene Wertschöpfung betreiben, sondern nur noch unbescholtene Bürger mit Bürokratie schikanieren oder in Entwicklungshilfe an Diktaturen steckt, spielt hierbei keine Rolle. Es wäre allemal besser, der Bürger würde die Hoheitsentscheidung über dieses Geld selber behalten.

Doch die Sozialdemokraten jeder Couleur, allen voran die Roten, schämen sich ihrer Forderungen nicht, sondern fallen noch frech in eine militante Rhetorik hinein. So meinte Müntefering, dass man früher in Steuerparadiese einmarschiert wäre (Stimmt, die Nazis mussten 1941 ihren ökonomischen Wahnsinn des „deficit spending“ ja auch irgendwie finanzieren !) und Steinbrück drohte den Indianern in der Schweiz und sonstwo gar mit der Kavallerie.

Bevor jedoch ein weiterer, teurer Auslandseinsatz gegen die diversen Steuereintreibungsverweigerer ausgerufen wird, soll aber zunächst einmal eine schwarze Liste der OECD erstellt werden um die Achse der bösen Steuersünder zu brandmarken. Am deutschen Steuerwesen soll also die Welt genesen? Bitte, nicht. Die Deutschen selbst leiden bereits zu genüge darunter. 2/3 aller weltweiten Steuergesetze sind anscheinend der deutschen Erfindungskunst entsprungen. Heute blicken nur noch hochbezahlte Steuerexperten und Berater in der Bundesrepublik wirklich durch und man ist von Merz´Bierdeckel leider so weit entfernt wie die Erde von der Sonne.

Doch wie reagierte unser Häuptling Jean-Claude Juncker auf die unverschämten Töne unserer deutschen Nachbarn? Die Antworten darauf geben u.a.die Zeit, die Nürnberger Nachrichten, der Focus oder auch das Luxemburger Wort.

Verteidigt ein weiser Häuptling so seine tapferen Indianerkrieger vor der anrückenden Kavallerie? Zunächst einmal ist es natürlich zu begrüssen, dass der deutschen Kraftmeierei entgegen getreten wurde und man sich diese, vor allem angesichts der deutschen Vergangenheit, entschieden verbietet (die Autonomie Luxemburgs ist nicht in Frage zu stellen), doch ansonsten fallen einige Äusserungen bös negativ auf.

JCJ hat natürlich recht damit, dass Luxemburg eigentlich gar kein Steuerparadies ist, es bleibt aber die Frage, wieso er das um Gottes Willen als „positiv“ darstellt. Ist es etwa „positiv“, wenn ein Land keine Steueroase ist? Will nicht jeder Mensch sich lieber am Wasser in der Oase erfrischen als durstig durch die Wüste laufen? Sind die Oasen das Problem oder nicht doch etwa die Wüsten drumherum, wie Guido Westerwelle richtig anmerkte? Darüberhinaus signalisierte Juncker aus Angst vor Sanktionen gleich brav Kompromißbereitschaft, wie dies auch schon beim Thema Bankgeheimnis bzw. Informationsaustausch der Fall war. Dass das Bankgeheimnis das elementare Bürgerrecht auf Privatsphäre im Bankensektor implementiert und eigentlich unverhandelbar sein sollte, wurde von keiner Partei gesagt und es wurde folgerichtig auch von keiner Partei- mit Ausnahme des ADR- wirklich verteidigt. (Wo blieb eigentlich der Aufschrei der Partei-Liberalen der DP?). Und schon gar nicht von JCJ, der eine realpolitische Konsenspolitik mit den Kavallerieführern anstrebt und seinen guten Ruf unter den Eurokraten nicht gefährden will.

Bei allem Respekt vor JCJ, Luxemburg hätte es verdient, dass sein Premierminister offensiver die Steuerautonomie und auch das Bankgeheimnis verteidigt und nicht nur Rückzugsgefechte führt, in denen er auf angeblich noch schlimmere Steuerdumping-Betreiber verweist. Einen Liberalen verwundert Junckers Haltung jedoch nicht, da die Christsozialisten im Grunde eben selber begeisterte Steuereintreiber sind, denn auch der CSV-Staat ist nicht gerade schlank. Auch in Luxemburg gibt es keine Steuererklärung auf dem Bierdeckel und auch in Luxemburg gibt es eine progressive Einkommensbesteuerung (und leider keine simple Flat Tax !) Aber für Politiker wie Steinbrück ist halt überall ein „Steuerparadies“ wo bisher nicht der deutsche Steuerwahnsinn Einzug fand.

Fazit: europaweit, nein weltweit (selbst in den USA, dem „Land of the Free“, spricht Obama schon lange von einem neuen „New Deal“) ist der Keynesianismus (sofern er jemals wirklich weg war) stärker denn je zurück. Und jener verlangt nunmal auch seinen Steuertribut. Es gilt sich als aufrechte Liberale entschieden dagegen zu stellen, denn die Folgen dieser Politik sind verheerend, zuvorderst für die eigene Freiheit und für das eigene Eigentum. Ein klares Bekenntnis zum Föderalismus, zum Subsidiaritätsprinzip und zum Wettbewerb der Staaten, auch und sogar gerade im Rahmen der Fiskalpolitik, ist hier unabdingbar.

In dem Sinne ist der Leitspruch aller in Freiheit leben und gegen die deutschen Truppen anreiten wollender Indianer und auch Cowboys hierzulande: „Mir wellen bleiwen wat mir sinn“ oder auch gleich „Mir wellen dach keng Preisen sinn“😉

März 21, 2009 - Posted by | Aussenpolitik, Neues aus Luxemburg |

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