L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Die Lose-lose-Situation

Eine Win-Win-Situation sei die vergangenen Montag zwischen Griechenland und den anderen Eurozonen-Mitgliedern gefundene Vereinbarung, meinte Premierminister Xavier Bettel letzten Dienstag im Parlament. Wie viele der sonstigen Redner an diesem Tag, wage ich dies zu bezweifeln. Eher ist das genaue Gegenteil der Fall. Alle verlieren. Weiterlesen

Juli 19, 2015 Posted by | Allgemeines, Aussenpolitik, Deutschland, Griechenland | , | Hinterlasse einen Kommentar

A thought on Saturday

One question especially conservatives should always ask themselves at sociopolitical matters like gay marriage: was something taken away from you? No? If not, why do you complain? Because you lost a privilege? Extending rights to more persons is NO LOSS for you, rather a cementation of the right as such.

Personally, as a classical liberal, I was always in favor of gay marriage and I endorse many other ideas towards a more tolerant, open, free society. I am a white, heterosexual cisgender male, but I know that rights are for everyone: people of color, homosexuals, bisexuals, transgender, females etc. I also know transgender and sexworkers, who are very angry at many gay marriage activists, because those activists didn’t want to work together for other topics. The same like TERFS and SWERFS try to dominate feminism today and exclude people they think don’t deserve rights out of sheer ideological bullshitness. I understand the anger of those people, but hey, let’s be better than those idiots and let’s celebrate today, while fighting no less for other socially libertarian topics.

Juni 27, 2015 Posted by | Offene Gesellschaft, USA | , | 2 Kommentare

Jee, jee, jee…

Auch ich habe mich dazu bringen lassen, mich am gestrigen Referendum zu beteiligen, trotz meiner hier erläuterten grundsätzlich kritischen Haltung gegenüber dem Instrument des Referendums… Auch wenn ich insgeheim Sympathien für die Wahlempfehlung der KPL hegte, hat mich doch die abgrundtief absurde dritte Frage (d.h. die Ministermandatsbegrenzung) dazu bewegt, meine drei Stimmen abzugeben (und zwar wie angekündigt). Weiterlesen

Juni 8, 2015 Posted by | Anarchismus, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft | , | Hinterlasse einen Kommentar

Nach dem Referendum ist vor dem Referendum

Ich kann die Enttäuschung der Ja-Wähler sehr gut verstehen. So klar zu verlieren (und seien wir ehrlich, dieses Resultat war so nur möglich, weil auch sehr viele Wähler, vmtl. sogar so manche Mitglieder, der Regierungsparteien “Nein” gewählt haben) ist sehr bitter. Aber das Leben geht auch nach dem Referendum weiter und ich warne vor überzogenen Schlussfolgerungen.

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Juni 8, 2015 Posted by | Neues aus Luxemburg | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

D’Bier ass geschielt!

Und obwohl ich mit einem „Nein“ gerechnet habe, ist die Deutlichkeit des Referendums um das Ausländerwahlrecht doch erschreckend. Erschreckend, weil ich im Voraus die Argumente verfolgte, die Userkommentare unter den News der Homepages der großen Tageszeitungen oder ganz einfach Leserbriefe las. Und da waren zwei Gefühle nicht voneinander zu trennen: Die Angst nicht mehr sich selbst sein zu dürfen und die Lust an der politischen Watsche für die Regierung.

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Juni 7, 2015 Posted by | Neues aus Luxemburg | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Poe’s Law

Soso. Auf den letzten Drücker wird also noch eine weitere Petition gegen das Ausländerwahlrecht lanciert. Auf welche Klientel jetzt abgezielt werden soll, ist bei den werbeträchtigen Erstunterzeichnern klar: Rebellen und Intellektuelle. Nur bleibt meine Meinung bestehen und sogar noch bestärkt.

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Juni 5, 2015 Posted by | Neues aus Luxemburg | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Das Experiment

Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren sind nicht berechtigt mit zu entscheiden, ob sie in Zukunft ihre Stimme abgeben dürfen. Ebensowenig dürfen die in Luxemburg lebenden Ausländer ihre Stimme für ihre eigenen Interessen abgeben. Und die Mandatsbeschränkung betrifft nur eine sehr begrenzte Anzahl von Leuten. Jugendwahlrecht, Ausländerwahlrecht, Mandatsbegrenzung. Bei den drei Fragen des Referendums fällt eines ganz besonders auf: sie haben alle drei nicht mit denen zu tun, die über sie abstimmen. Es geht für den Durchschnittsluxemburger buchstäblich um nichts!

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Mai 20, 2015 Posted by | Allgemeines, Luxemburg, Offene Gesellschaft | , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Ein paar Gedanken zum Referendum

Am siebten Juni gehen die Luxemburger Bürger nun also zur Wahlurne um ein Ja oder Nein zu jeweils drei die neue Verfassung betreffende Fragen abzugeben. Hierbei handelt es sich um ein rein konsultatives Referendum, also i.G. eine reine Volksbefragung, deren Ergebnisse keineswegs rechtlich bindend sind. Allerdings hat der Premierminister bereits betont, das Resultat zu respektieren. Hier spricht er aber nur für die Regierung, die Oppositionsparteien haben meines Wissens bisher nichts dergleichen verlauten lassen und angesichts dessen dass es für eine Verfassungsänderung eine 2/3- statt einer normalen Mehrheit bedarf, geht in der Praxis ohnehin nichts ohne die CSV, die ja eigentlich weiterhin Luxemburgs einzige wirkliche Volkspartei ist. Dies bedeutet natürlich nicht, dass es egal ist, was wir ankreuzen, nur dass man sich bewusst sein muss, dass das Resultat dieses Referendums bestensfalls für die eine oder andere Seite ein gewichtiges politisches Argument darstellt (“Die Mehrheit des Volkes ist meiner Meinung” wird ja oft und gerne von Politikern behauptet, aber nur selten haben sie hierfür auch Beweise, hier halt dann schon!) Nicht mehr, nicht weniger.

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Mai 16, 2015 Posted by | Luxemburg | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Jo2015 statt Nee2015.lu

Die drei Fragen zum Referendum lassen natürlich Befürworter und Gegner ihre virtuellen Federn schwingen. Vor kurzem hat sich eine Online-Seite ganz dem „Nein“ gewidmet.
Nachdem Bill Wirtz hier bereits die Argumente gegen das Ausländerwahlrecht zu Genüge auseinander genommen hat, widme ich mich nun den Argumenten, die die Seite ihren Kritikern widmet.

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Mai 11, 2015 Posted by | Allgemeines, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft | , , , , , | 4 Kommentare

4 mal Ja, 11 mal Nein

Für das luxemburger Referendum im Juni 2015, positionieren sich so langsam alle Parteien, Verbände und Privatpersonen.

Die CSV sagt drei mal “Nein”, die LSAP dreimal “Ja”, die Gréng ebenfalls, die ADR dreimal “Nein”, die DP weiß es noch nicht so ganz, die Piraten zweimal “Ja” und einmal “Nein” und die KPL sagt drei mal weiß.

Und wir?

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April 4, 2015 Posted by | Allgemeines, Luxemburg, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft | , | 1 Kommentar

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