Europawahl? FDP wählen!

Natürlich, die FDP hat in den vergangenen Jahren viel falsch gemacht und gerade die Europapolitik, konkret: die Euro-Politik, gehört für viele Liberale dazu. Auch ich habe damals gegen den ESM gekämpft, mich aber am Ende dem demokratischen Votum der Mehrheit in der Partei beugen müssen. Sicherlich hat die FDP bei der Bundestagswahl im September auch dafür die Quittung erhalten, als sie das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Bundestag gewählt worden ist. Aber ist das alles ein Grund, sich von der FDP endgültig abzuwenden und vor allem, ihr bei der Europawahl die Stimme zu versagen? Ich meine: Nein!

Zwangsarbeit? Ein Plädoyer für das Prinzip von Leistung und Gegenleistung

Wenn heute ein Politiker fordert, Hartz IV-Empfänger sollten zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden, darf er sich auf heftige Kritik gefasst machen. Vor der Vernichtung regulärer Arbeitsplätze warnen diejenigen, die sich zumindest ernsthaft mit dem Thema beschäftigt zu haben scheinen. Von Zwangsarbeit sprechen diejenigen, die offenbar zufrieden mit der Situation sind, in der sich jeder auf Kosten der Allgemeinheit ausruhen darf.

Rot-Grüne Planspiele. Gedanken zur Bundespräsidentenwahl 2010

Vor zwei Wochen ist Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt worden. Begleitet wurde die Wahl im Vorfeld und auch in der Nachbetrachtung von allerlei Diskussionen über parteipolitisches Taktieren auf der einen (Regierungs-) und der Umsetzung des reinen Volkswillens auf der anderen (Oppositions-) Seite. Es wird also Zeit, sich das ganze einmal genauer anzuschauen. Vorweg, die Bundespräsidentenwahl ist ein Politikum und dass politische Parteien sie für sich nutzen wollen ist eine Selbstverständlichkeit. Ich prangere dies weder auf der einen noch auf der anderen Seite an. Wohl aber spreche ich mich gegen die weitverbreitete Meinung aus, dass die Regierung aus rein machtpolitischem Kalkül heraus gehandelt hat, während die Opposition lediglich Überparteiliches im Sinn hatte.
Ich möchte der SPD und den Grünen vielmehr einen durchdachten Plan unterstellen, der in allen Punkten aufgegangen ist. Wohlgemerkt, es ist lediglich eine Unterstellung meinerseits, die ich nicht belegen kann. Aber nachzudenken lohnt es sich über die einzelnen Punkte in meinen Augen dennoch. Es ist ein Plan in vier Teilen.

Außendarstellung: mangelhaft. Wie Union und FDP daran arbeiten, ihre Bundesratsmehrheit zu verlieren.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai dieses Jahres ist nicht irgendeine Landtagswahl. Eine Fortsetzung der Regierungskoalition aus CDU und FDP würde den Parteien der Bundesregierung nicht nur kurzfristig, sondern zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 die Mehrheit im Bundesrat sichern. Spätestens seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2009 wird man aber das Gefühl nicht los, die Regierung versuche alles, diese historische Chance zu verspielen.