L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Zwangsarbeit? Ein Plädoyer für das Prinzip von Leistung und Gegenleistung

Wenn heute ein Politiker fordert, Hartz IV-Empfänger sollten zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden, darf er sich auf heftige Kritik gefasst machen. Vor der Vernichtung regulärer Arbeitsplätze warnen diejenigen, die sich zumindest ernsthaft mit dem Thema beschäftigt zu haben scheinen. Von Zwangsarbeit sprechen diejenigen, die offenbar zufrieden mit der Situation sind, in der sich jeder auf Kosten der Allgemeinheit ausruhen darf.


Der erste Kritikpunkt ist schnell beantwortet. Gemeinnützige Arbeiten sollen keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Es wird sich aber wohl immer noch etwas Arbeit finden, die zusätzlich verrichtet werden kann. Im Prinzip könnte zwar auch der Abbau von Stellen problemlos gerechtfertigt werden. Dies würde jedoch einen derartigen Protest hervorrufen, dass sich die Positionen ideologisch verfestigen könnten und es keine Chance mehr gäbe, ein allgemeines Umdenken auf Basis von Überzeugungsarbeit zu erreichen.

Und Zwangsarbeit? Wer so argumentiert, sollte bedenken, dass wir offensichtlich kein Problem mit dem Zwang haben, einen Teil jedes Einkommens als Steuern abzuführen. Dieser Zwang ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn mit diesem Geld Dinge finanziert werden, die von Nutzen für die Allgemeinheit sind. Damit sind grundsätzlich weder Subventionen für Unternehmen noch für Privatpersonen gemeint. Ausnahmen davon sind jedoch möglich: Ein Anliegen der Allgemeinheit sollte es sein, denjenigen, die keine Möglichkeit haben, ihr Einkommen selbst zu bestreiten – sei es auf Grund von Krankheit oder Behinderung – ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, in dem sie finanziell unterstützt werden. Dies ist die primäre Aufgabe des Sozialstaates.

Aber auch Personen, die gerne arbeiten würden, jedoch keine Arbeit finden, kann und sollte geholfen werden. Diese Hilfe muss jedoch an Bedingungen geknüpft werden: wer Geld „vom Staat“  haben will, der sollte dafür auch zumindest bereit sein, etwas zu leisten. „Vom Staat“, das bedeutet nämlich, anscheinend wird das häufig nicht mehr so wahrgenommen, dass es sich um das Geld jedes einzelnen Steuerzahlers handelt. Wenn jemand an meiner Tür klingelt und ohne nähere Begründung nach 20 Euro fragt, schicke ich ihn weg. Wenn er dafür beispielsweise anbietet, meinen Rasen zu mähen und ich diese Arbeit ungern mache, dann bekommt er die 20 Euro dafür. Leistung und Gegenleistung. Im Privaten ein völlig selbstverständliches Prinzip. Wieso sollte sich das nur deshalb ändern, weil das Geld nicht direkt von Person A an Person B bezahlt wird, sondern zunächst über den Staat als Umverteilungsstelle läuft!?

Natürlich muss ein Arbeitsloser keine 40 Stunden pro Woche gemeinnützig arbeiten. Er muss ausreichend Zeit haben, sich um eine reguläre Arbeit zu bemühen. Der Anreiz, eine solche Stelle zu finden und anzunehmen, dürfte bei denjenigen, die bislang gar nicht arbeiten wollen, weil ihnen die staatlichen Leistungen ausreichen, übrigens deutlich steigen. Wer jedoch 20 Stunden in der Woche arbeitet und dafür etwa 800 Euro im Monat bekommt (alle Leistungen zusammengenommen erhält der durchschnittliche Hartz IV-Empfänger ohne Familie diese Summe),  hat einen Stundenlohn von 10 Euro netto. Das ist mehr, als selbst die Partei Die Linke derzeit als Mindestlohn fordert. Wem das nicht passt, der kann versuchen, sich privat gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Die Verteilung von Geld, das die Menschen durch ihre Arbeit verdienen und zwangsweise abführen müssen, sollte aber endlich konsequent an Bedingungen geknüpft werden.

Juni 10, 2011 - Posted by | Allgemeines |

9 Kommentare »

  1. Das ist eine Gespensterdiskussion. Nachweislich ca. 99 % der Arbeitslosen sind bereit, eine Arbeit, die ihnen angeboten wird, anzunehmen. Wer die Arbeit nicht annimmt, der muss mit Kürzungen leben.

    Worüber man dann noch diskutieren kann, ist, ob es sinnvoll ist, Leute, die vollkommen arbeitsresistent sind – solche gibt es natürlich auch – zu einer Arbeit zu zwingen. Ob das was bringt, hab ich meine Zweifel. Zwangsarbeit – z.B. in Form von Arbeitsstunden, die man irgendwo ableisten muss – gibt es als gerichtlich verordnete Strafe
    .

    Kommentar von Christian Rode | Juni 10, 2011

  2. Ich stimme Christian Rode, dass das eine Gespensterdiskussion, zumal die Hartz IV-Leistungen bereits an jede Menge Bedingungen geknüpft sind. Wozu man noch hinzufügen sollte, dass diese staatlich finanzierten, extrem billigen „gemeinnützigen Jobs“ eher dazu beitragen, richtige Arbeitsplätze zu vernichten.
    Wir hatten hierzu hier übrigens schon mal eine Diskussion: https://lforliberty.wordpress.com/2010/02/27/the-power-of-the-poor/

    Kommentar von nestor | Juni 10, 2011

  3. @Christian

    Nachweislich ist immer ein schönes Wort, aber den Nachweis würde ich doch ganz gerne sehen. Außerdem geht es ja gar nicht nur um Leute, die nicht bereit sind, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen, sondern prinzipiell erstmal um jeden, der staatliche Leistungen empfangen möchte. Mit Arbeitsstunden, die gerichtlich verordnet werden, hat das auch wenig zu tun. Schließlich können diese durchgesetzt werden, in dem etwa eine Haftstrafe angedroht wird. Dies soll bei der gemeinnützigen Arbeit ausdrücklich nicht passieren. Es soll jedem frei überlassen sein, ob er die angebotene Arbeit annimmt oder nicht. Tut er es nicht, dann bekommt er halt kein Geld mehr.

    @Nestor

    Natürlich ist Hartz IV ab Bedingungen geknüpft. Wer einen regulären Job nicht annimmt, dem drohen Kürzungen. Aber ich will ja noch einen Schritt weiter gehen. Es ist doch nicht zu viel verlangt, dass die Empfänger von Geld der Allgemeinheit auch etwas in Form ihrer Arbeitskraft zurückgeben. Auf die Möglichkeit, damit reguläre Beschäftigung beim Staat zu vernichten, bin ich doch selbst eingegangen. Prinzipiell wäre das m.E. in Ordnung, da die Gesellschaft die Hartz IV-Empfänger sowieso schon bezahlt. Das gilt selbstverständlich nur für unqualifizierte Tätigkeiten, ich will keineswegs Polizisten durch Hartz IV-Empfänger ersetzen. Abgesehen davon – so habe ich es auch geschrieben – will ich mich auf die Sache mit dem Stellenabbau sowieso nicht in der Form einlassen, da ich es für nicht umsetzbar halte. Aber eigentlich wird an einem ganz einfachen Beispiel die Absurdität der derzeitigen Situation deutlich: Wenn ich an der Isar entlang gehe, liegt dort gerade im Sommer eine ganze Menge Müll rum. Nun haben wir Person A, die arbeiten geht, Steuern zahlt und die Naturflächen an der Isar maximal am Wochenende nutzen kann. Person B hingegen arbeitet nicht, hat viel Zeit und kann sich den ganzen Tag an den Fluss legen. Gleichzeitig erhält er einen Teil dessen, was A als Steuern bezahlt. Sollte A in dem Fall über die Steuern wirklich noch die Person C bezahlen, die das Flussufer überwiegend für B, der der Hauptnutzer ist, sauber hält? Oder wäre es nicht sinnvoller, wenn B einen Teil seiner vielen Freizeit (das kann auch ungewollte Freizeit sein, weil er gerne arbeiten möchte!) zum sauber machen nutzt? Zumindest könnte eine Menge Geld gespart werden, das – nicht vergessen! – A zuvor per Zwang abgenommen wird. Und hat nicht also in erster Linie A, der das alles finanziert, ein Recht darauf, dass mit seinem Geld möglichst effizient umgegangen wird, so dass er erstens selbst einen Nutzen (saubere Isar am Wochenende) hat und zweitens, dass er nicht mehr zahlen muss als nötig – in dem Fall also für eine und nicht für zwei Personen!?

    Kommentar von glory60 | Juni 10, 2011

  4. @Christian Rode: Es ist in der Tat eine Frage was man mit Leuten tut, die wirklich nicht mehr arbeitstauglich sind, weil sie a) schon zu lange arbeitslos sind und überhaupt erstmal wieder sich an einen regulären Lebenslauf gewohnen müssten und/oder b) schwer alkoholkrank, drogensüchtig oder sonstwie selbstverschuldet arbeitsunfähig sind (ich schreib bewusst „selbstverschuldet“ weil ich denke, dass man den unverschuldet Arbeitsunfähigen helfen sollte).

    Aber gerade für die finde ich das Luxemburger Konzept der „contrats appui-emploi“ (CAE, früher CAT, ich war übrigens auch mal ein halbes Jahr CAT), was eigentlich nur für junge Neulinge auf dem Arbeitsmarkt gedacht war, aber m.E. ruhig auf alle Arbeitslose ausgedehnt werden kann, für recht interessant. Man arbeitet dort seine 32 Stunden die Woche, darf aber jederzeit freinehmen um sich für eine Arbeitsstelle woanders vorzustellen, sofern man einen Beleg für die Einladung zum Jobgespräch bringt. (Wobei man in der Tat aufpassen muss, hier keine regulären Arbeitsstellen wegzusubventionieren, da diese Posten ja auch in der privaten Wirtschaft und nicht nur bei der öffentlichen Hand angeboten werden.)

    Und aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es durchaus Bedarf nach solchen Arbeitskräften in diversen Luxemburger Verwaltungen gibt (alternativ könnte man auch die Löhne kürzen und mehr Leute einstellen). Ist in Deutschland sicher nicht anders. Die Mär eines Jeremy Rifkin von „es gibt keine Arbeit“, die unser Leser Grommel hier auch gerne vertritt, halte ich für längst widerlegt.

    Arbeitszwang halten wir hier sicher alle für falsch. Leuten, die wirklich nicht arbeiten wollen, obwohl sie egtl. könnten (egal ob das nun 1% oder mehr sind) sollte man einfach kein Geld mehr geben, aus und fertig. Wobei man das m.E. erst einführen kann, wenn man vorher die vielen anderen Hürden weggeräumt hat, die die Schaffung von Arbeitsplätzen unnötigerweise verhindern. Andernfalls riskiert man unschuldige Arbeitslose für die vorherigen Fehler der Politiker zu bestrafen.

    @nestor: Stimmt, an diese Diskussion erinnere ich mich. HartzIV ist wohl ein echtes Bürokratiemonster. Man sollte HartzIV komplett abschaffen und durch ein einfaches, klares System ersetzen.

    @glory60: Guter Beitrag, danke dafür! Hab nur ein More-Tag eingesetzt. Ich denke zwar, dass man zuerst andere Reformen (vor allem des Arbeitsmarktes) bringen müsste (die dann das Problem der Arbeitslosigkeit bereits verringern), aber es ist dennoch richtig, den Sozialstaat nicht nur Geschenke verteilen zu lassen. Es geht hier- wie in Deinem Isarbeispiel schön erklärt- um eine Mentalitätsfrage. Es kann nicht angehen, dass man denkt, man habe einen Anspruch auf X und Y ohne Gegenleistung, das Handelsprinzip muss gelten. Jedoch sage ich auch, dass die FDP, wenn sie schon solche Ideen in die Diskussion einbringt, dies mit der nötigen rhetorischen Vorsicht tun sollte. Begriffe wie „spätrömische Dekadenz“ bzw. überhaupt Arbeitslosenbashing finde ich für vollkommen verfehlt, solange hauptsächlich der Staat an dieser Arbeitslosigkeit schuld ist.

    Kommentar von CK | Juni 10, 2011

  5. Interessanter Artikel vun Gunnar Heinsohn zum Thema Sozialstaat:
    http://eppinger.files.wordpress.com/2010/02/der-sozialstaat-pumpt-geld-und-vermehrt-die-armut.pdf

    Das erinnert mich daran dass ich vielleicht auch mal Walter Williams „The state against blacks“ lesen sollte.

    Kommentar von CK | Juni 10, 2011

  6. „Ich glaube – und hoffe – auch, dass Politik und Wirtschaft in der Zukunft nicht mehr so wichtig sein werden wie in der Vergangenheit. Die Zeit wird kommen, wo die Mehrzahl unserer gegenwärtigen Kontroversen auf diesen Gebieten uns ebenso trivial oder bedeutungslos vorkommen werden wie die theologischen Debatten, an welche die besten Köpfe des Mittelalters ihre Kräfte verschwendeten. Politik und Wirtschaft befassen sich mit Macht und Wohlstand, und weder dem einen noch dem anderen sollte das Hauptinteresse oder gar das ausschließliche Interesse erwachsener, reifer Menschen gelten.“

    Sir Arthur Charles Clarke (1917 – 2008), aus „Profile der Zukunft“

    Es gibt Kindergarten-Diskussionen und Diskussionen für Erwachsene. Erstere beschäftigen sich mit der a priori sinnlosen Frage, ob es noch eine andere Möglichkeit für das zivilisierte Zusammenleben geben könnte als die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft = freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus), die der Sozialphilosoph Silvio Gesell bereits 1916 vollständig und widerspruchsfrei beschrieben hatte (alle „Gegenargumente“ basieren auf Vorurteilen und Denkfehlern) und die Ludwig Erhard noch nicht durchsetzen konnte, weil ihm die „katholische Soziallehre“ in die Quere kam; letztere behandeln die überaus interessante Frage, warum es Kindergarten-Diskussionen sogar noch im 21. Jahrhundert gibt (wobei die „hohe Politik“, so genannte „Wirtschaftsexperten“ und der „hohe Journalismus“ noch nicht einmal bis zum „Niveau“ der Kindergarten-Diskussionen vorgedrungen sind).

    Die Ursache ist eine veraltete Programmierung des kollekiv Unbewussten, welche die halbwegs zivilisierte Menschheit überhaupt erst „wahnsinnig genug“ für die Benutzung von Geld machte (Edelmetallgeld ist immer Zinsgeld), lange bevor diese seitdem grundlegendste zwischenmenschliche Beziehung wissenschaftlich erforscht war. Anderenfalls hätte das, was wir heute „moderne Zivilisation“ nennen, gar nicht erst entstehen können! Das – und nichts anderes – war (und ist noch) der eigentliche Zweck der Religion, die vom Wahnsinn mit Methode zum Wahnsinn ohne Methode (Cargo-Kult um die Heilige Schrift) mutierte, und die uns – unabhängig vom so genannten Glauben – alle zu Untertanen machte, die ihr eigenes Programm nicht kennen. Die Bewusstwerdung der Programmierung nennt sich „Auferstehung“: http://www.deweles.de/willkommen.html

    Kommentar von Stefan Wehmeier | Juni 12, 2011

  7. @glory60: meine Quelle ist der Sanktionenbericht der Bundesagentur für Arbeit:

    http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Statistische-Analysen/Statistische-Sonderberichte/Generische-Publikationen/SGBII/Grusi-fuer-Arbeitssuchende-Sanktionen.pdf

    „Die größte Sanktionsquote weist Bayern mit
    2,8 Prozent (bzw. 3,9 Prozent) und die niedrigste Sachsen mit 1,3 Prozent (bzw. 1,8 Prozent) auf.“ usw.

    Mit gerichtlich verordneter Zwangsarbeit hat das natürlich gar nichts zu tun. Das wollte ich ja auch gerade darstellen, weil es um „verordnete Zwangsarbeit“ ging. Und die gibt es eben – bislang – lupenrein nur gerichtlich. Ansonsten wird die Verweigerung von „Zwangsarbeit“ eben bereits mit Mittelkürzung geahndet.

    Kommentar von Christian Rode | Juni 14, 2011

  8. ach ja, ich komme auf die Hälfte der Zahlen, weil die andere Hälfte auf Meldefehler zurückzuführen ist.

    Kommentar von Christian Rode | Juni 14, 2011

  9. @CK: selbstverschuldet oder nicht. Wenn jemand arbeitsunfähig ist, stellt sich diese Frage kaum noch. Wenn jemand zuviel Drogen einfährt, ist das natürlich „selbstverschuldet“. Aber für den Arbeitsmarkt (und die Betroffenen) ist das dann unerheblich. Sie können – zumindest bis nach Abschluss erfolgreicher Therapie, und das kann wie ich aus meinem Bekanntenkreis weiß funktionieren! – vorläufig nicht mehr arbeiten. Aber nicht bei jedem funktioniert das.

    Kommentar von Christian Rode | Juni 14, 2011


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