L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Außendarstellung: mangelhaft. Wie Union und FDP daran arbeiten, ihre Bundesratsmehrheit zu verlieren.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai dieses Jahres ist nicht irgendeine Landtagswahl. Eine Fortsetzung der Regierungskoalition aus CDU und FDP würde den Parteien der Bundesregierung nicht nur kurzfristig, sondern zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 die Mehrheit im Bundesrat sichern. Spätestens seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2009 wird man aber das Gefühl nicht los, die Regierung versuche alles, diese historische Chance zu verspielen. Weiterlesen

April 20, 2010 Posted by | Allgemeines, Deutschland | , , | 6 Kommentare