L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Europawahl? FDP wählen!

Natürlich, die FDP hat in den vergangenen Jahren viel falsch gemacht und gerade die Europapolitik, konkret: die Euro-Politik, gehört für viele Liberale dazu. Auch ich habe damals gegen den ESM gekämpft, mich aber am Ende dem demokratischen Votum der Mehrheit in der Partei beugen müssen. Sicherlich hat die FDP bei der Bundestagswahl im September auch dafür die Quittung erhalten, als sie das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Bundestag gewählt worden ist. Aber ist das alles ein Grund, sich von der FDP endgültig abzuwenden und vor allem, ihr bei der Europawahl die Stimme zu versagen? Ich meine: Nein!

Zunächst müssen wir natürlich feststellen, dass es bei der Europawahl gar nicht um den Euro geht. Die AfD zu wählen, weil man meint, sie verfolge eine vernünftige Euro-Politik, die man aber gleichzeitig in vielen ihrer anderen, gerade gesellschaftspolitischen Positionen als teilweise homophobe und arg deutschtümelnde Partei ablehnt, ergibt bei der Europawahl keinen Sinn. Die wichtigen Entscheidungen bei diesem Thema werden auf den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs getroffen. Allenfalls die Spitze der Kommission spielt hier noch eine Rolle – wobei das dann natürlich auch deutlich macht, dass eine Stimme für CDU oder CSU eine Stimme für den Eurobonds-Befürworter Jean-Claude Juncker ist und eine Stimme für die SPD für den Eurobonds-Befürworter Martin Schulz. Die FDP vertritt jetzt, wo vergangene Fehler sowieso nicht rückgängig gemacht werden können, noch immer die Position, dass der ESM, wie von Anfang an gefordert und vereinbart, auslaufen muss. Das ist sicherlich besser als die bedingungslose Vergemeinschaftung der Schulden auf der einen und währungspolitisches Harakiri auf der anderen Seite.

Aber worum geht es denn ansonsten bei dieser Europawahl, worum geht es in Europa? Da sind es doch ganz andere Dinge, über die an diesem Wochenende abgestimmt wird. Die Themen Bürgerrechte und Datenschutz sind besonders in Zeiten des Internets längst keine nationalen mehr. Die Vorratsdatenspeicherung beispielsweise hätte auf Druck der EU umgesetzt werden müssen, das Europäische Parlament hat die entsprechende Richtlinie 2005 mit den Stimmen der Konservativen und Sozialisten, mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD, beschlossen. Das hat die FDP in Deutschland nicht davon abgehalten, sie nach einem von den Liberalen um Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erstrittenen Urteil aufzuhalten, bis sie auf nationaler und europäischer Ebene höchstrichterlich für grundrechtswidrig erklärt wurde. Aber wäre es nicht einfacher gewesen, wenn die Liberalen diese Richtlinie gleich auf dem parlamentarischen Weg hätten aufhalten können!? Die FDP hat zumindest dafür gekämpft.

Ein anderes wichtiges Thema ist die Freizügigkeit. Eine der größten Errungenschaften in einem liberalen Europa. Menschen dürfen sich frei bewegen, ohne an Grenzen aufgehalten zu werden. Es gibt wenig, das die Freiheit mehr einschränkt, als sich nicht frei bewegen zu können. Dazu gehört dann in der praktischen Ausgestaltung beispielsweise auch die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen, wobei man im Sinne der Subsidiarität natürlich immer abwägen muss, inwiefern damit auch eine Harmonisierung verbunden werden muss. Die FDP setzt sich für diesen Freiheitsgewinn ein, während CSU und AfD in erster Linie Ängste schüren, vor „Armutszuwanderung“ warnen und im Einklang mit der NPD darauf hinweisen, dass Deutschland nicht das Sozialamt der Welt sei. Analog lässt sich bei der Asylpolitik argumentieren.

Ein weiteres wichtiges Thema, vielleicht sogar das mit der aktuell höchsten Aufmerksamkeit, ist die Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Entgegen aller links-grünen Panikmache wegen „Chlorhühnchen“ und „Gen-Mais“, spricht sich die FDP grundsätzlich sehr klar für TTIP aus. Weltweiter Freihandel ist ein großes Ziel für jeden Liberalen und jeder Abbau von Handelsbarrieren ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig weisen FDP-Politiker jedoch darauf hin, dass mehr Transparenz in den Verhandlungen bisweilen notwendig wäre und dass die Verhandlungen durchaus an ein Datenschutzabkommen mit den USA geknüpft werden könnten. Mehr Transparenz ist alleine deshalb schon sinnvoll, weil den TTIP-Gegnern, denen es häufig wohl weniger um die Sache, sondern um einen grundsätzlichen Anti-Amerikanismus geht, dadurch bei einigen Themen der Wind aus den Segeln genommen werden würde.

Der Schutz der Bürgerrechte, die Freizügigkeit oder der Freihandel sind nur einige der Themen, bei denen die Notwendigkeit einer starken liberalen Kraft im Europäischen Parlament deutlich wird. Eine klare Absage an Brüsseler Eingriffe in die freie Marktwirtschaft durch europaweite Frauenquoten oder Mindestlöhne wären weitere Punkte, die deutlich machen, warum Liberale am Sonntag ihre Stimme der FDP geben sollten. Das Europäische Parlament ist längst nicht mehr so unwichtig, wie es mal war. Was es bedeutet, wenn die FDP in wichtigen Parlamenten nicht mehr vertreten ist, zeigt sich derzeit im Bundestag, wo es nicht mal eine hörbare Opposition gegen die Verbrechen gibt, die die Große Koalition derzeit zum Beispiel mit ihrer Rentenpolitik an den zukünftigen Generationen verübt. Deshalb: Auch wenn die Enttäuschung über die FDP oftmals zu recht sehr groß ist – sie wurde im September dafür bestraft -, hat sie aber doch noch eine Chance verdient. Und ist für Liberale bei der Europawahl, um es mit der Kanzlerin zu sagen, alternativlos.

Mai 24, 2014 - Posted by | Deutschland, Klassischer Liberalismus | , , , , , , , ,

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