L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Außendarstellung: mangelhaft. Wie Union und FDP daran arbeiten, ihre Bundesratsmehrheit zu verlieren.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai dieses Jahres ist nicht irgendeine Landtagswahl. Eine Fortsetzung der Regierungskoalition aus CDU und FDP würde den Parteien der Bundesregierung nicht nur kurzfristig, sondern zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 die Mehrheit im Bundesrat sichern. Spätestens seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2009 wird man aber das Gefühl nicht los, die Regierung versuche alles, diese historische Chance zu verspielen. Weiterlesen

April 20, 2010 Posted by | Allgemeines, Deutschland | , , | 6 Kommentare

Rettet die SPD!

Der neue Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der FDP steht, Deutschland wird nach Meinung vieler Menschen leider, nach Meinung vieler Anderer wiederum gottseidank endlich wieder von schwarz-gelb regiert (dies nach 7 Jahre des Experiments „Neuer Mitte“ mit rot-grün und weiteren vier Jahren großer Koalition), nach über einem Jahrzent übernehmen die Partei-Liberalen unter der Führung Westerwelles wieder Verantwortung in Berlin und die SPD findet sich in ihrer guten, alten Oppositionsrolle wieder. Doch so sehr man auch als Liberaler oder Konservativer diesen Erfolg nun feiern mag, die traurige Lage der deutschen Sozialdemokraten sollte niemanden kalt lassen. Wie konnte es soweit kommen mit dieser einst so stolzen Partei?

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November 2, 2009 Posted by | Deutschland | , , , , , | 10 Kommentare

Der Oberkeynesianer sprach zu seiner Nation (Teil 2)

Jemand sagte mal, Jean-Claude Juncker ist wie Smarties, innen schwarz, aber nach außen mal blau, mal rot, mal grün.

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Juli 31, 2009 Posted by | Innenpolitik, Neues aus Luxemburg | , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Der Oberkeynesianer sprach zu seiner Nation (Teil 1)

… und versprach dabei die Quadratur des Kreises.

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Juli 31, 2009 Posted by | Innenpolitik, Neues aus Luxemburg | , , , , , | 14 Kommentare

Bereit zum Entern des Bundestages?

Jens Seipenbusch von der neuen Piratenpartei im Interview bei Cicero.

Sehr lesenswert! Kluge Antworten, die ich nur unterschreiben kann. Mit einer Ausnahme allerdings.

Von der Linken bis zur CDU ist alles drin?
Im Bundestag – Ja.

Koalitionen mit der Ex-SED sollten sich gerade auf Bundestagsebene eigentlich von selbst verbieten, jedenfalls für eine freiheitsliebende Partei, denn zu einer freien Gesellschaft gehören auch freie Märkte. Politische Freiheit ohne wirtschaftliche Freiheit ist nämlich eine Schimäre. Auch wenn es natürlich grundsätzlich stimmt, dass unsere Privatsphäre nicht nur vorm Staat, sondern auch vor Wirtschaftskonzernen und unseren Mitmenschen allgemein geschützt werden muss. Mit einer sozialistischen Partei wie der Linken ist jedoch nichts von alldem auch nur im Entferntesten möglich.

(via Achse des Guten)

Juli 21, 2009 Posted by | Deutschland, Innenpolitik | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

5 weitere Jahre Schwarz-Rot

Seit gestern ist der neue Koalitionsvertrag von CSV und LSAP unter Dach und Fach. Nähere Details dazu hier. Gesellschaftspolitisch nicht mal so übel, vor allem Homosexuelle werden sich freuen. Auch die Gehälterrevision bei den nun gekürzten Anfangsgehältern der Staatsdiener war längst überfällig. Die gratis Verhütungsmittel gibt es hoffentlich nur für Minderjährige zwecks Vermeidung von Teenie-Schwangerschaften, andernfalls wäre dies eine völlig neue Stufe an etatistischem Paternalismus, die den Bürger komplett entmündigt und für verantwortungsunfähig erklärt.

Weiter will ich jetzt wegen Zeitmangels nicht auf den Vertrag eingehen (zu dem man sicherlich auch ne lange Kritik schreiben könnte). Er weist sicherlich an manchen Stellen gute Ansätze auf, aber ist doch insgesamt viel zu zaghaft, wird den Staat ohnehin mitnichten entschlanken und von einem wirklichen Sparkurs wird bereit in ein paar Monaten keiner mehr reden. Da gehe ich jede Wette drauf ein.

Das neue Regierungsteam und die den jeweiligen Ministern zugeordnete Ressorts kann man hier begutachten. Auffallend ist vor allem, dass Fernand Boden, seit 30 Jahren ununterbrochen dabei, nun nicht mehr mit von der Partie ist. LfL wünscht ihm ne schöne Zukunft als glücklicher Rentner.

Juli 21, 2009 Posted by | Innenpolitik, Neues aus Luxemburg | , , , , | 7 Kommentare

Europawahl 2009

Hier auch das Ergebnis der gleichzeitig in Luxemburg stattgefunden habenden Europawahl. Novum diesmal: zum ersten Mal gab es (von den kleinen Parteien inklusive ADR mal abgesehen) getrennte Listen. Wer für Europa kandidierte, stand somit nicht auf dem Wahlzettel fürs nationale Parlament. Etwas, was ich persönlich nur begrüssen kann.

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Juni 8, 2009 Posted by | Aussenpolitik, Neues aus Luxemburg | , , | Hinterlasse einen Kommentar

Alea iacta est!

Der Würfel ist gefallen. Was bereits erste Hochrechnungen im Wahlbezirk Osten am Nachmittag aufzeigten, wurde nun auch auf nationalem Plan eindrucksvoll bestätigt.

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Juni 7, 2009 Posted by | Innenpolitik, Neues aus Luxemburg | , | Hinterlasse einen Kommentar

Die Partei der Semi-Liberalen

Nachdem ich hier bereits mit den Grünen abgerechnet habe, werde ich mich im nun hier vorliegenden Beitrag näher mit den Blauen, den Partei-Liberalen der Luxemburger DP, auseinandersetzen. Grund dieses Beitrages ist u.a. eine Wahlveranstaltung derselben in Differdingen gewesen, auf der ich mit Freunden anwesend war und auf der sowohl Claude Meisch, der Spitzenkandidat der DP, als auch Charles Goerens Reden hielten.

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Juni 6, 2009 Posted by | Klassischer Liberalismus, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft, Pluralismus | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Das Elend der Grünen

Die Tage hat Präsident Barack Obama in den USA die blockierenden Beschränkungen bzgl. staatlicher Finanzierung der embryonalen Stammzellenforschung abgeschafft. Wohl kann völlig zurecht darüber gestritten werden, ob entsprechende Forschungsprojekte überhaupt staatlich finanziert werden sollten, wo sich doch sicher hierfür auch genug private Geldgeber finden lassen sollten, die religiöse Rechte erzürnt jedoch vielmehr, dass solche Forschung überhaupt erlaubt ist und dem lieben Gott ins Handwerk gepfuscht wird.

Doch wie sieht es eigentlich hierzulande und in Europa allgemein bzgl. Stammzellenforschung aus ? In Luxemburg gibt es bisher keine gesetzliche Regelung (vermutlich weil es bei uns nicht mal Forschung in diesem Bereich gibt oder gar nur angestrebt wird, man möge mich bitte korrigieren, falls ich hier irren sollte), in Polen und Irland gelten strikte Verbote, während Länder wie Frankreich, die Niederlande und Großbritannien die Forschung erlauben. In Deutschland darf ebenfalls geforscht werden, allerdings nur mit importierten, vor 2002 gewonnen Stammzellen. Wer sich mal ansieht, welche Parteien der Stammzellenforschung gegenüber besonders kritisch eingestellt sind, findet dabei zu seinem Erstaunen auch die Grünen, die in Deutschland bereits 2003 Schröder und Zypries ausbremsten.

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März 13, 2009 Posted by | Ökologismus | , , , | Hinterlasse einen Kommentar