L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Jee, jee, jee…

Auch ich habe mich dazu bringen lassen, mich am gestrigen Referendum zu beteiligen, trotz meiner hier erläuterten grundsätzlich kritischen Haltung gegenüber dem Instrument des Referendums… Auch wenn ich insgeheim Sympathien für die Wahlempfehlung der KPL hegte, hat mich doch die abgrundtief absurde dritte Frage (d.h. die Ministermandatsbegrenzung) dazu bewegt, meine drei Stimmen abzugeben (und zwar wie angekündigt). Weiterlesen

Juni 8, 2015 Posted by | Anarchismus, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft | , | Hinterlasse einen Kommentar

Nach dem Referendum ist vor dem Referendum

Ich kann die Enttäuschung der Ja-Wähler sehr gut verstehen. So klar zu verlieren (und seien wir ehrlich, dieses Resultat war so nur möglich, weil auch sehr viele Wähler, vmtl. sogar so manche Mitglieder, der Regierungsparteien “Nein” gewählt haben) ist sehr bitter. Aber das Leben geht auch nach dem Referendum weiter und ich warne vor überzogenen Schlussfolgerungen.

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Juni 8, 2015 Posted by | Neues aus Luxemburg | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

D’Bier ass geschielt!

Und obwohl ich mit einem „Nein“ gerechnet habe, ist die Deutlichkeit des Referendums um das Ausländerwahlrecht doch erschreckend. Erschreckend, weil ich im Voraus die Argumente verfolgte, die Userkommentare unter den News der Homepages der großen Tageszeitungen oder ganz einfach Leserbriefe las. Und da waren zwei Gefühle nicht voneinander zu trennen: Die Angst nicht mehr sich selbst sein zu dürfen und die Lust an der politischen Watsche für die Regierung.

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Juni 7, 2015 Posted by | Neues aus Luxemburg | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Poe’s Law

Soso. Auf den letzten Drücker wird also noch eine weitere Petition gegen das Ausländerwahlrecht lanciert. Auf welche Klientel jetzt abgezielt werden soll, ist bei den werbeträchtigen Erstunterzeichnern klar: Rebellen und Intellektuelle. Nur bleibt meine Meinung bestehen und sogar noch bestärkt.

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Juni 5, 2015 Posted by | Neues aus Luxemburg | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Jo2015 statt Nee2015.lu

Die drei Fragen zum Referendum lassen natürlich Befürworter und Gegner ihre virtuellen Federn schwingen. Vor kurzem hat sich eine Online-Seite ganz dem „Nein“ gewidmet.
Nachdem Bill Wirtz hier bereits die Argumente gegen das Ausländerwahlrecht zu Genüge auseinander genommen hat, widme ich mich nun den Argumenten, die die Seite ihren Kritikern widmet.

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Mai 11, 2015 Posted by | Allgemeines, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft | , , , , , | 4 Kommentare

4 mal Ja, 11 mal Nein

Für das luxemburger Referendum im Juni 2015, positionieren sich so langsam alle Parteien, Verbände und Privatpersonen.

Die CSV sagt drei mal “Nein”, die LSAP dreimal “Ja”, die Gréng ebenfalls, die ADR dreimal “Nein”, die DP weiß es noch nicht so ganz, die Piraten zweimal “Ja” und einmal “Nein” und die KPL sagt drei mal weiß.

Und wir?

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April 4, 2015 Posted by | Allgemeines, Luxemburg, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft | , | 1 Kommentar

Die Wähler sollen entscheiden…

… und nicht eine Zwangsquote

Vor drei Wochen haben wir eine Petition für die absolute Freiheit der Parteien bei der Besetzung ihrer Wahllisten eingereicht oder unterstützt. Wir reagieren hiermit auf einen Gesetzesentwurf des Ministeriums für Chancengleichheit zur Kürzung der Finanzhilfen für Parteien, die eine Geschlechterquote von vierzig Prozent nicht einhalten.

Eine Reduzierung der Parteienfinanzierung um 75 Prozent hat dramatische Folgen für Parteien, die die sehr hohe 40-Prozent-Hürde nicht erreichen. Eine Partei, die ihr gesamtes Personal mit dieser Unterstützung bezahlt, müsste drei Viertel aller Leute entlassen. Dadurch wird die politische Handlungsfähigkeit einer solchen Partei drastisch beschnitten. Kleine Parteien werden wohl die größten Opfer sein, weil sie nur aus einem kleinen Pool von Parteimitgliedern schöpfen können. Sie werden entweder die Quote verfehlen oder gezwungen sein, unter Hintanstellung aller anderen Kriterien Quotenfrauen auf die Wahllisten zu befördern. Die Piratenpartei zum Beispiel hat ein besonderes Problem, weil ihre Mitglieder zum größten Teil Männer sind.

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November 18, 2014 Posted by | Klassischer Liberalismus, Neues aus Luxemburg | , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Planet der Affen

Unsere neue Gambia-Regierung hat es geschafft. Mir kommen gleichzeitig die Tränen vor Lachen (ja, der Bauch tut mir sogar schon weh vor lauter Lachen !), ich spüre Fassungslosigkeit und teilweise sogar Wut und fremdschämen tue ich mich sowieso. Schuld daran ist diese neue Kampagne des von Lydia Mutsch (LSAP) geführten Gleichstellungsministeriums: Ensemble.

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September 18, 2014 Posted by | Neues aus Luxemburg, Wirtschaft | , , | 34 Kommentare

Kurzes (emotionales) Fazit

Die Würfel sind gefallen, in Luxemburg wie im Rest der EU. Wie von mir eigentlich im Vorfeld erwartet, bleibt die Sitzverteilung gleich. 3 Sitze für die CSV, jeweils einen für Grüne, DP und LSAP.

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Mai 26, 2014 Posted by | Frankreich, Neues aus Luxemburg, Niederlande | , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Von Sinnen?

Mir stehen regelrecht die Haare zu Berge. Schuld daran ist Gesetzesprojekt 6415, welches noch vom früheren Justizminister Biltgen (CSV) ausgearbeitet wurde und gestern vom neuen Justizminister Félix Braz (déi Gréng) im Parlament in leicht modifizierter Version verteidigt wurde.

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Mai 8, 2014 Posted by | Klassischer Liberalismus, Neues aus Luxemburg, Video | , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

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