Israel et les conflits du monde, les vues insolites de M. Jean Asselborn

J’aimerais attirer votre attention sur l’allocation de notre Ministre des Affaires étrangères et européennes, M. Jean Asselborn, au symposium « Quel futur pour les Palestiniens et les Israéliens ? » qui s’est tenu à l’Abbaye de Neumünster le 5 octobre 2019.
Vous trouverez le texte de cette allocation sur la page Facebook du MAEE.

Von Verständnis, Verleugnung und ernst nehmen

„Man hat in Österreich begriffen, was der Rechtspopulismus eigentlich ist: Er steht für Egoismus, die Angst vor anderen, falschen Patriotismus und nicht zuletzt für Nationalismus.“ meint der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Mit dem zweiten Teil seiner Aussage kann man einverstanden sein, mit dem ersten allerdings nicht. Wenn sich knapp 50% für einen Kandidaten einer Partei entscheiden, die mit Angstmacherei und Verbrüderung mit dem Vlaams Belang und dem Front National in die Schlagzeilen kommt, ist das alles andere als zu bejubeln.

CSV oder ADR?

Anlässlich der medialen Gedankenspiele über eine mögliche CSV-ADR-Koalition nach den nächsten Parlamentswahlen hat Fernand Kartheiser auf seinem Blog 20 Programmpunkte beider Parteien gegenübergestellt um die Gemeinsamkeiten und vor allem Unterschiede zwischen beiden herauszuarbeiten. Ich profitiere von diesem Anlass um meine ganz eigenen Positionen zu diesen zwanzig Punkten mit denen beider Parteien zu vergleichen. Für weitestgehende Übereinstimmung bei einem Thema gibt es einen Punkt für diese Partei, bei teilweiser Übereinstimmung einen halben, bei weitestgehend anderer Meinung keinen. Auf geht’s…

Die Lose-lose-Situation

Eine Win-Win-Situation sei die vergangenen Montag zwischen Griechenland und den anderen Eurozonen-Mitgliedern gefundene Vereinbarung, meinte Premierminister Xavier Bettel letzten Dienstag im Parlament. Wie viele der sonstigen Redner an diesem Tag, wage ich dies zu bezweifeln. Eher ist das genaue Gegenteil der Fall. Alle verlieren.

Den Belzebub gegen den Teufel aufrüsten?

200 Leopard-Zwei-Panzer will Deutschland an die saudi-arabische Ölmonarchie- die vom unglaublich totalitären und menschenfeindlichen Wahabismus ideologisch dominiert wird- liefern. Gestern wurde im Bundestag deswegen heftig debattiert, die Opposition ließ an diesem selbst in den Fraktionsreihen von Union und FDP umstrittenen Vorhaben der Bundesregierung kein gutes Haar. Egal was auch immer parteipolitisch dazu alles berechtigterweise anzubringen sein mag oder auch nicht, begeistern tut mich dieser Deal persönlich so wenig wie überhaupt die ganze westliche Aussenpolitik.

Blaue Sozialdemokraten

Es ist schon erstaunlich, dass die Linke immer noch von einer „neoliberalen“ bzw. „ultraliberalen“ Hegemonie ausgeht (einige versteigen sich sogar zu der unglaublichen Auffassung, wir lebten im „Anarchokapitalismus“), wenn selbst die hiesigen Liberalen längst einen sozialdemokratischen Tonfall eingeschlagen haben, so z.B. bei der gestrigen Pressekonferenz mit Claude Meisch und Charles Goerens zur beschissenen Lage Griechenlands. Der Berichterstattung des Journal hierzu kann man unter anderem entnehmen, dass den Umgang mit der Situation „aus liberaler Sicht“ unter anderem beinhaltet, die Griechen unter die Kuratel der EU-Kommission zu stellen (sozusagen ein neuer „aufgeklärter Absolutismus“) – das ist wohl der Hauptunterschied zur „radikalen“ Linken, welche die „Souveränität der Völker“ „wieder herstellen“ will – ; Euro-CDOs pardon -bonds auf den Markt zu schmeissen, in welchen die Schrottpapiere nicht mehr so auffallen; die „Regeln des Marktes – und der Ratingagenturen“ teilweise auszusetzen, damit sich der Fuchs nicht im „geschlossenen Hühnerstall“ austoben könne…

Im Vergleich dazu liegt ausgerechnet ein Artikel des Zentralorgans der KP Luxemburgs, die Zeitung vum lëtzebuerger Vollek, verfasst vom ausgewiesenen Antiliberalen und Ex-Herforder Andreas Wehr, heute den Schwerpunkt auf einen Tatbestand, der Liberale eigentlich auch bewegen müsste: nämlich die Tatsache, dass immer offensichtlicher wird, dass der Steuerzahler letzten Endes zu haften haben wird.  Huius nostri tempori confusionem… (Kopernikus)

Verschiedenes

Regionalwährung in Luxemburg! Auch wenn der vorläufige Name „Beki“ noch etwas kindisch wirkt. Prinzipiell eine gute Idee, nur bin ich mir über die Motivation und die möglichen Befürworter nicht sicher. Einerseits ist es natürlich ein schöner regionaler Gag und funktioniert ja auch nicht nur als Touristenattraktion, wie der Chiemgauer beweist. Andererseits ist in der momentanen EU-skeptischen Stimmung natürlich damit Politik zu machen. Trotz grünem Initiator hegt sich in mir der Verdacht, dass hautsächlich Regionalisten auf den Zug aufspringen werden, und die eigentlich ökonomisch interessante Idee der Währungskonkurrenz in den Hintergrund treten wird.
Doch wer sagt, dass es beim Regionalgeld bleiben muss?

Verloren im Irrgarten

Ich geb es zu: ich war am Tag des von der UNO abgesegneten Angriffs der „Koalition der Willigen“ auf Libyen auch einer derjenigen, die insbesondere Frankreich dafür gelobt haben, sich endlich gegen diesen Verbrecher Ghaddafi zu stellen und das Volk Libyens vor ihm zu schützen. Doch seit einigen Tagen frage ich mich, ob man sich nicht besser aus diesem Konflikt rausgehalten hätte.

Der Aufstand in Nordafrika und die westliche Aussenpolitik

JayJay hat in seinem Beitrag zu den aktuellen Revolten in Nordafrika und im Nahen Osten sowie zu unserer fragwürdigen westlichen Aussenpolitik bereits so einiges angemerkt. Auch ich will hiermit gerne meine eigenen Gedanken dazu mal niederschreiben.

Freiheit vs. Heuchelei des Westens

Auch wir von LfL verfolgen derzeit mit sehr viel Interesse die bemerkenswerten Vorgänge in Tunesien und Ägypten. Nach den Aufständen gegen die Mullahherrschaft im Iran lehnen sich also nun auch in zwei anderen, mehrheitlich muslimischen Ländern tapfere Menschen gegen ihre jeweiligen Machthaber und deren korrupte, diktatorische Regimes auf. In Tunesien wurde Ben Ali bereits in die Flucht geschlagen, in Ägypten regiert Mubarak noch mit eiserner Hand und lässt Proteste gegen ihn von der Polizei brutal niederschlagen.