Was bleibt vom Privateigentum?

Usus, Fructus und Abusus sind drei Attribute welche der klassische Jurist dem Eigentum zuschreibt. Der Eigentümer darf sein Eigentum benutzen, den Ertrag davon einstreichen, er darf sein Eigentum verkaufen, verschenken oder gar zerstören. So zumindest die Theorie. Arcelor Mittal ist Eigentümer des Galvalange Werkes in Düdelingen und dürfte nach obiger Logik sein Eigentum veräußern. Dem scheint nicht (ganz) so.

Mit Griechenland Europa weiter knechten

Gestern wurde ein lesenswerter Leserbrief auf RTL veröffentlicht, an dem auch zwei LfL-Blogautoren (nämlich Claude Hemmer/cah51 und meine Wenigkeit) ein wenig mitgewirkt haben, grösstenteils aber aus der Feder von Laurent Heisten stammt.

“Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, daß ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.” (Hölderlin)

Einige Einwohner des kleinen Großherzogtums scheinen die Realität des gescheiterten Wohlfahrtstaates zu verkennen. Dies bezeugt ein neulich veröffentlichter Appell, dessen Absicht es ist einen Schuldenschnitt für Griechenland zu erzwingen. Würde aber ein solcher Schuldenschnitt die griechische Krise beenden?

Ideologie und Reproduzierbarkeit

Vor kurzem lief im Deutschlandfunk eine Reportage über Musiktonträger und Musikmarkt*. Es ging um Schallplatten, CDs, Musikkassetten und Internet, Verkaufsboom und deren Einbrüche. Musik aufzunehmen bedeutet Risiko. Doch was, wenn unsere Herangehensweise an Musik und deren Vermarktung eine ideologische Komponente beinhaltet?

Plädoyer für den Kommunismus

Ein bisschen Provokation gefällig? Nachdem die Linke bemerkt hat, dass liberale Positionen vielleicht gar nicht so daneben sind, ist es vielleicht an der Zeit für Liberale sich einzugestehen, dass eine Annäherung an das Gespenst des Kommunismus ein paar Überlegungen wert sein könnte.

Infoveranstaltung zum ESM

Egal wie der von Frank Schäffler erreichte FDP-Mitgliederentscheid zum ESM auch immer ausfallen wird, eins ist bereits jetzt klar: er hat es geschafft, dass über diesen so wichtigen von der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützten Gesetzesentwurf und mögliche Alternativlösungen zur Finanz-/Staatsverschuldungs-/Eurokrise endlich offen und ohne TINA-Scheuklappen unter (Partei-)Liberalen debattiert wird.

Eine Diskussion, die hierzulande auch der DP und überhaupt der ganzen Luxemburger Gesellschaft- die wohl noch gar nicht wirklich weiß was da auf sie zukommen wird- zu wünschen wäre. Eine Diskussion, die zumindest parteiintern schnellstmöglich angestoßen werden sollte. Ich hoffe, Claude Hemmer und ich kriegen bald die Gelegenheit dazu uns mit Xavier Bettel, Claude Meisch und anderen Parteigranden über den ESM auszutauschen.

Hier aber schonmal das Video zu einer Infoveranstaltung mit Dr. Volker Wissing & Frank Schäffler, organisiert von der FDP Koblenz-Mayen, aufgenommen von den JuLis Rheinland-Pfalz.

Siehe auch:
Rayson/BLOG: Wahrscheinlichkeiten
Maximilian Losch: Wie der FDP-Bundesvorstand sich das vorstellt von EuckensErbe/FdoG

Eine weitere Sternstunde des Parlamentarismus

Heute hat das luxemburgische Parlament quasi ohne Debatte – lediglich der liberale Abgeordnete Xavier Bettel ergriff nach Berichterstatter Gilles Roth das Wort – und ohne Gegenstimmen, bei einer Enthaltung, die Gesetzesvorlage 5976 zur Implementierung der internationalen Buchhaltungsnormen angenommen. Die luxemburgische Tagespresse ignorierte dies weitestgehend, bis auf die Internetpräsenz des „Wirtschaftsmagazins“ Paperjam, in der ein Experte von PriceWaterhouseCoopers gleich von einer „Revolution“ spricht, wird hiermit doch die Notion des „fair value“ oder „mark to market accounting“ endgültig im luxemburgischen Recht verankert.

Liberalismus=Sozialdarwinismus?

Ein sehr häufiger Vorwurf, vor allem Linker, an den Liberalismus ist der, dass es sich hierbei um eine sozialdarwinistische Ideologie der Starken, Reichen, Mächtigen und Skrupellosen zur Ausbeutung Armer und Schwacher handeln würde. Ich werde in der Folge versuchen, dieses Missverständnis zu widerlegen.

„Eure Konkurrenten möchte ich gerne haben…“

Auf dem FDP-Freiheitskongreß hielt die gleichermassen intelligente, charmante wie attraktive Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer, eine gewisse Marie Christine Ostermann, eine recht gute Rede zum Thema Liberalismus in Deutschland und den zukünftigen Herausforderungen der FDP, deren Umfragewerte längst wieder im Keller liegen und die es bisher leider versäumt hat, in der neuen Regierung offensive und mutige Reformpolitik zu betreiben und sich endlich entschiedener von den anderen etablierten Parteien abzugrenzen.

Der Liberale Aufbruch hat derweil eine eigene HP lanciert.

Capitalism: Who Needs It?

Zum Thema Kapitalismus/freie Marktwirtschaft hier eine wieder mal brilliante Rede von Dr. Yaron Brook mit anschliessender Fragerunde:

Part 2 Part 3 Part 4
Part 5 Part 6 Part 7
Part 8

Ich würde mir nur wünschen, dass er mehr auf die unheilvollen Verquickungen zwischen Big Government und Big Business eingehen würde und klarmachen würde, dass wirklich freie Märkte vom heutigen Korporatismus Marke Stuttgart21 zu unterscheiden sind. Wenn politische Machthaber und große Wirtschaftsbosse sich zusammentun, womit Konzerne sich der Staatsgewalt zur unlauteren Gewinnmaximierung durch Wettbewerbsverhinderung und Förderung mittels Steuergelder bedienen können, entsteht eine neue Art herrschende Klasse, die die Freiheit des Individuums gefährdet. Das Gleiche gilt natürlich auch für Kooperationen der Regierung mit Big Labour, sprich dem Gewerkschaftskartell. Kleinere Alternativen, ob kleinere Unternehmen und Betriebe, kleinere Gewerkschaften oder einfach dezentralere Formen eigener Sozialhilfenetzwerke werden somit leider immer wieder erfolgreich verhindert.

Bailey for Congress!

Ich bin bekanntlich sehr skeptisch gegenüber Parteipolitik, aber umso mehr freue ich mich, wenn dann doch einmal, egal in welchem Land, klassisch-liberale Politiker anzutreffen sind, deren Aussagen auch noch recht vernünftig sind. So bin ich ein großer Fan von Václav Klaus (Tschechei), Sabine Herold (Frankreich), Frank Schäffler (Deutschland), Paul McKeever (Kanada) oder eben Claude A. Hemmer bei uns in Luxemburg, der im Staatsrat nicht müde wird für unsere Rechte zu streiten und intelligente Minderheitsmeinungen (avis séparés) abzugeben.