L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Was bleibt vom Privateigentum?

Usus, Fructus und Abusus sind drei Attribute welche der klassische Jurist dem Eigentum zuschreibt. Der Eigentümer darf sein Eigentum benutzen, den Ertrag davon einstreichen, er darf sein Eigentum verkaufen, verschenken oder gar zerstören. So zumindest die Theorie. Arcelor Mittal ist Eigentümer des Galvalange Werkes in Düdelingen und dürfte nach obiger Logik sein Eigentum veräußern. Dem scheint nicht (ganz) so.

Die Arcelor Leute wollen zwar nicht unbedingt verkaufen, sie werden durch eine politische Entscheidung dazu gedrängt. Die EU Kommission mit ihrer fragwürdigen Wettbewerbspolitik will dem Erwerb durch Arcelor eines italienischen Konkurrenten nur zustimmen wenn Arcelor andere Werke abstößt und zwingt somit das Unternehmen- den Eigentümer – dazu, den Usus und den Fructus dieser Einheiten abzugeben. Politik mischt sich ein und setzt sich über juristische Grundsätze hinweg. Wenn Arcelor diesem Druck nachgibt und verschiedene Produktionsstätte abgibt – also sein Recht auf Abusus – wenn auch unter Zwang – in Anspruch nehmen will, bildet sich neue Opposition. Regierung und Parlament mischen sich ein und versuchen die EU Kommission umzustimmen oder sie wollen Arcelor dazu bewegen, nicht den Standort Düdelingen aufzugeben sondern einen anderen außerhalb Luxemburgs.

Die nationale Politik ist jedoch nicht die einzige welche Arcelor das Recht auf Abusus abstreitet oder zumindest einschränken will. Quasi „Jenni a Menni“ fühlt sich berufen den Entscheidungsspielraum des Eigentümers einzuengen. Im Gemeinderat Düdelingen stimmen die Sozialisten aus allen Parteien eine Resolution in der das Unternehmen aufgefordert wird vom Verkauf des Werkes abzusehen. Natürlich dürfen auch die Gewerkschaften nicht fehlen. Sie verlangen eine Sitzung der Tripartite um sich medial zu inszenieren, den Bürgern vorzutäuschen sie würden sich um Arbeitsplätze sorgen und seien ein wichtiger „politischer“ Faktor und daher unverzichtbar. Was bleibt vom Recht des Eigentümers, wenn Jenni a Menni fordern „konsultiert“ zu werden und mitbestimmen wollen?

Der punktuelle Sturm im Wasserglas in Sachen Galvalange könnte als unwichtiger „fait divers“ abgehandelt werden, doch er deutet leider auf Schwerwiegenderes hin. Die Frage sei erlaubt, ob die Mainstreammeinung überhaupt das Privateigentum noch anerkennt oder unterschwellig so überlegt, als sei Privateigentum zu Gemeineigentum mutiert, Kollektiveigentum welches allen gehört und somit allen das Recht gibt (mit)zu entscheiden. Dass sich diese Mutation der Einstellung nicht auf die Vergemeinschaftung der Produktionsmittel wie im Falle der Galvalange beschränkt, zeigt sich tagtäglich, wenn Bürger (mit-)bestimmen wollen wie Nachbars Haus aussehen soll oder ob der Eigentümer ein altes Haus abreißen darf, nur weil der unbeteiligte „Mitbestimmer“ der Meinung ist, das alte Gemäuer müsste der Nachwelt erhalten bleiben. Auch viele Gesetze welche in den letzten Jahrzehnten verabschiedet wurden, engen den Entscheidungsspielraum von Eigentümern ein und sollten als Teilenteignung wahrgenommen werden. Karl Marx lässt grüßen. Seine Kollektivierungspläne scheinen nicht nur den EU-Kommissionspräsidenten zu beindrucken.

Dieser Hang zum Kollektiveigentum hat sich unbemerkt, wenn auch – unter anderem – mit Hilfe des monopolistischen staatlichen Bildungssystems, in die Köpfe vieler Mitbürger eingeschlichen. Für den Standort Luxemburg ist diese Mentalität sicherlich nicht von Vorteil. Unternehmern die investieren wollen um hierzulande zu produzieren missfällt die Aussicht, nicht (allein) über ihr Unternehmen entscheiden zu dürfen und vom Gutdünken von Jenni a Menni aus Politik und Gesellschaft abhängig zu sein. Im Falle Galvalange ist die Aufregung noch weniger verständlich weil wirtschaftlich kaum etwas gegen eine Übernahme spricht, es sei denn Politik und Gewerkschaften befürchten, dass der neue Eigentümer nicht am institutionalisierten Geklüngel interessiert sein könnte. Wenn ein Unternehmen bereit ist viel Geld für ein gut funktionierendes Werk hinzublättern, dann doch wohl in der Absicht damit Geld zu verdienen und sein Invest zu rentabilisieren. Der Investor kauft kein zusätzliches Werk um es zu schließen, er möchte Geld verdienen, das Werk muss also weiterfunktionieren. Er wird versuchen das Werk noch effizienter zu organisieren, dadurch gefährdet er keine Arbeitsplätze sondern sichert sie ab.

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Mai 15, 2018 - Posted by | Allgemeines, Kapitalismus, Klassischer Liberalismus, Libertarismus, Luxemburg, Wirtschaft | , ,

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