Der gekränkte Wähler

Politik wirkt wie ein Zirkus, ein Spektakel, das seine Legitimation aus den Zuschauern erhält. Der Kniff bei der Demokratie ist nun, dass es nicht die Parteien sind, die uns interessieren sollen, sondern die Wähler. Was motiviert die Masse so oder so zu wählen. Und da ist eine Rückbesinnung auf das Eigene das Schlagwort der diesjährigen Europawahl. Das ganze Gerede über einen Rechtsruck sind unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, führen aber in der Diskussion in eine falsche Richtung. Wir stehen vor einer eigentlich paradoxen Situation: Der Wahlsieg der deutschen SPD entspringt dem gleichen Geist als der Sieg des französischen Front National.

Kurzes (emotionales) Fazit

Die Würfel sind gefallen, in Luxemburg wie im Rest der EU. Wie von mir eigentlich im Vorfeld erwartet, bleibt die Sitzverteilung gleich. 3 Sitze für die CSV, jeweils einen für Grüne, DP und LSAP.

Europawahl? FDP wählen!

Natürlich, die FDP hat in den vergangenen Jahren viel falsch gemacht und gerade die Europapolitik, konkret: die Euro-Politik, gehört für viele Liberale dazu. Auch ich habe damals gegen den ESM gekämpft, mich aber am Ende dem demokratischen Votum der Mehrheit in der Partei beugen müssen. Sicherlich hat die FDP bei der Bundestagswahl im September auch dafür die Quittung erhalten, als sie das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Bundestag gewählt worden ist. Aber ist das alles ein Grund, sich von der FDP endgültig abzuwenden und vor allem, ihr bei der Europawahl die Stimme zu versagen? Ich meine: Nein!

Europawahlen

Eigentlich hatte ich ja ursprünglich vor, einen längeren Text zu den Europawahlen zu schreiben. Das lasse ich jedoch jetzt sein, da mir dafür einfach die Zeit und auch Musse fehlt. Ein paar Anmerkungen würde ich jedoch vor nächstem Sonntag gerne noch anbringen.

Von Sinnen?

Mir stehen regelrecht die Haare zu Berge. Schuld daran ist Gesetzesprojekt 6415, welches noch vom früheren Justizminister Biltgen (CSV) ausgearbeitet wurde und gestern vom neuen Justizminister Félix Braz (déi Gréng) im Parlament in leicht modifizierter Version verteidigt wurde.