L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Mit Griechenland Europa weiter knechten

Gestern wurde ein lesenswerter Leserbrief auf RTL veröffentlicht, an dem auch zwei LfL-Blogautoren (nämlich Claude Hemmer/cah51 und meine Wenigkeit) ein wenig mitgewirkt haben, grösstenteils aber aus der Feder von Laurent Heisten stammt.

“Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, daß ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.” (Hölderlin)

Einige Einwohner des kleinen Großherzogtums scheinen die Realität des gescheiterten Wohlfahrtstaates zu verkennen. Dies bezeugt ein neulich veröffentlichter Appell, dessen Absicht es ist einen Schuldenschnitt für Griechenland zu erzwingen. Würde aber ein solcher Schuldenschnitt die griechische Krise beenden?

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Februar 20, 2015 Posted by | Griechenland, Kapitalismus, Klassischer Liberalismus, Luxemburg, Wirtschaft | , , , , | 5 Kommentare

Unabhängige Griechen und konkrete Antifaschisten

Als am Sonntag vor zwei Wochen das “Bündnis der radikalen Linken” Syriza eine haushohe Mehrheit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland erhielt, und die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze verfehlte, war der Jubel bei der hiesigen Linken groß. Gerne übersah man dabei, dass von absoluter Mehrheit bei der griechischen Wählerschaft keine Rede sein kann – trotz Wahlpflicht beteiligten sich lediglich 6,3 von 9,9 Millionen eingeschriebenen Wahlern an der Stimmabgabe, wovon 2,2 Millionen, d.h. weniger als ein Viertel, ihr Kreuz bei Syriza machten; über ähnlichen Jubel von ungewohnter Seite wunderte man sich vielleicht, konnte es aber leicht als puren Opportunismus abtun.

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Februar 9, 2015 Posted by | Allgemeines, Griechenland, Luxemburg | , | Hinterlasse einen Kommentar

Europawahlen

Eigentlich hatte ich ja ursprünglich vor, einen längeren Text zu den Europawahlen zu schreiben. Das lasse ich jedoch jetzt sein, da mir dafür einfach die Zeit und auch Musse fehlt. Ein paar Anmerkungen würde ich jedoch vor nächstem Sonntag gerne noch anbringen.

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Mai 19, 2014 Posted by | Luxemburg, Video | , , , , , , | 6 Kommentare

Gejammer auf höchstem Niveau

Ich will wirklich nicht frech werden, aber was teilweise in den “Social Medias” wie Facebook derzeit von (manchen!) Luxemburger Studenten geschrieben wird, ist in meinen Augen nur noch “Gejammer auf höchstem Niveau” (daher auch der obige Titel dieses Blogpostings.)

Die neue Regierung plant die Studienbeihilfen neu zu gestalten um bis zu 70 Millionen Euro einzusparen. Wir erinnern uns: unter der letzten CSV-LSAP-Regierung wurden die Beihilfen üppig ausgeweitet (u.a. mit der Begründung, dass im Gegenzug ja auch das Kindergeld ab dem 18ten Lebensjahr abgeschafft wurde), was damals von der- nun mit Grünen und Sozialdemokraten- zusammenregierenden DP stark kritisiert wurde. Die neue Regierung will die Beihilfen jetzt vor allem “sozial selektiver” gestalten.

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März 5, 2014 Posted by | Luxemburg | , , , , | 3 Kommentare

Für Wahlfreiheit

Da der Umfang doch etwas gross für den Kommentarbereich wurde, hier meine Antwort auf JayJays Post:

In der Tat liegen Religions- und Moralunterricht in der Praxis überhaupt nicht weit auseinander, Fernand Kartheiser (den ich allerdings verdächtige, den Lefébvre-Schismatikern näher zu stehen, als dem hiesigen Bischof) hat das ja auch bereits auf seiner “konservativen Seite” beklagt… Das war eigentlich schon zu meiner Schulzeit so, auch wenn es natürlich von der Einstellung des jeweiligen Lehrers abhing (da habe ich im Religionsunterricht von erzkonservativ über new age-spiritualistisch bis hin zu linksbewegt alles mögliche erlebt). Insofern hat Generalvikar Erny Gillen ja recht, wenn er sagt, es würde ein “Religionsunterricht bekämpft, den es gar nicht mehr gibt“. Much ado about nothing also?

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Dezember 19, 2013 Posted by | Luxemburg | , , , , , | 5 Kommentare

12:7 bei den Ressorts, 5:14 bei den Ministern

Die neue Regierung steht nun also. M.E. wurden die Ressorts fair unter den drei Koalitionären aufgeteilt. Ich bin persönlich vor allem froh, dass die DP Finanzen, Bildung und Wohnungsbau bekommen hat. :)

Die interessanteste Personalie ist wohl Pierre Gramegna, dem ich viel Courage für seine bevorstehenden schweren Aufgaben wünsche.

Somit steht auch das Ergebnis meines persönlichen Ratespiels fest: 12 richtig, 7 falsch bei der Verteilung der Ressorts auf die Parteien, 5 richtig, 14 falsch bei den vorgeschlagenen Ministern/Staatssekretären (Beim Ratespiel wurde da bewusst kein Unterschied gemacht. So hatte ich bspw. André Bauler als Bildungsminister vorgeschlagen, er ist aber jetzt nur Staatssekretär neben Minister Claude Meisch, das zählt dennoch als Punkt! Dito für Bausch und Gira.)

Wohlverstanden hatte ich 12 der 18 Regierungsmitglieder(15 Minister plus 3 Staatssekretäre) richtig, aber eben nur 5 auf die richtigen Ressorts verteilt (Corinne hatte ich bspw. als Ministerin für den Mittelstand vorgeschlagen, jetzt ist sie Familienministerin.)

Der Koalitionsvertrag kann übrigens hier eingesehen werden.

Dezember 4, 2013 Posted by | Luxemburg | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Sterbehilfe

Ich habe es, zumindest hier auf dem Blog, leider nie klar und deutlich gesagt, allenfalls in meinem Interview vor den letzten Gemeindewahlen kurz angedeutet, aber ich habe ein sehr großes Problem mit den Euthanasiegesetzen in den Benelux-Staaten, was vielleicht doch dringend mal erwähnt werden sollte. Menschen töten andere Menschen aktiv mit einer “Giftspritze”.

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November 20, 2013 Posted by | Belgien, Luxemburg | , , | 2 Kommentare

Wahlbezirke in Luxemburg

In den vergangenen Wochen waren die Chamberwahlen in Luxemburg Gesprächsthema Nummer Eins. Das Ergebnis, die möglichen Koalitionen und der ominöse “Wielerwëllen” sorgten für allerhand Gesprächsstoff. Wie in Luxemburg üblich, wurde in vier unterschiedlichen Wahlbezirken gewählt: Zentrum, Süden, Norden und Osten, um Politiker aus allen “Regionen” des Landes in der Chamber vertreten zu haben – zu diesen Wahlbezirken, beziehungsweise über die Notwendigkeit von Wahlbezirken, nun einige Überlegungen meinerseits.

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November 13, 2013 Posted by | Luxemburg | , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kuhhandel

Viele Menschen, besonders enttäuschte CSV-Wähler, haben die Tage gemeint, dass aus der Gambiakoalition eh nichts Anständiges werden könne, da die Parteiprogramme der drei Koalitionspartner zu unterschiedlich seien, als dass sie sich wirklich auf ein solides gemeinsames Regierungsprogramm einigen könnten, das den Problemen des Landes gerecht werden kann. Dem wage ich mal zu widersprechen.

Mir ist natürlich bewusst, dass es zwischen Liberalen, Sozialdemokraten und Grüne so einige gravierende Unterschiede gibt. Aber jede Koalition, ob “nur” zu zweit oder zu dritt, verlangt an so einigen Stellen Kompromisse aller Beteiligten und pragmatische Konsenslösungen. Im Grunde betreiben die späteren Vertragspartner gerade “Kuhhandel” miteinander. Ich biete X, wenn du mir Y gibst usw.

Was unter dem Strich bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen herauskommt und im Koalitionsvertrag bindend festgehalten wird, bleibt natürlich erstmal abzuwarten, aber ich kann mir persönlich durchaus bereits so einiges vorstellen und versuche dies in der Folge kurz zu skizzieren.

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November 1, 2013 Posted by | Luxemburg | , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Regierungsbastelei

Trotz meiner Kritik am Vorgehen der DP letzte Woche, freue ich mich nun doch sehr auf die Zukunft unter dem voraussichtlich neuen Premierminister Xavier Bettel (DP). (Deutsche Leser, die Xavier Bettel leider noch nicht kennen, können sich seine Rede beim letzten Jahresempfang der Trierer FDP ansehen (ab Minute 32).)

Heute haben die Koalitionsverhandlungen zwischen Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen begonnen. Dort geht es natürlich erstmal um programmatische Inhalte der neu zu bildenden Regierungskoalition, aber trotzdem beschäftigt viele Luxemburger bereits seit Tagen wer welchen Ministerposten wohl bekommen wird. Ich werde in der Folge mal wild drauf los spekulieren und versuchen mir eine neue blau-rot-grüne Regierung zu basteln. Ich gebe dabei der Einfachheit halber mal davon aus, dass die 19 Ministerien der letzten Regierung bleiben werden. Das muss zwar nicht so sein (jede neue Regierung kann bereits bestehende Ministerien zusammen fusionieren oder umgekehrt aufsplitten sowie neue Ministerien gründen oder auch gänzlich abschaffen), aber ich brauche schlichtweg eine solche Grundlage um das fröhliche Ministerratespiel überhaupt beginnen zu können. Los geht’s!

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Oktober 29, 2013 Posted by | Luxemburg | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

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