L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Das Experiment

Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren sind nicht berechtigt mit zu entscheiden, ob sie in Zukunft ihre Stimme abgeben dürfen. Ebensowenig dürfen die in Luxemburg lebenden Ausländer ihre Stimme für ihre eigenen Interessen abgeben. Und die Mandatsbeschränkung betrifft nur eine sehr begrenzte Anzahl von Leuten. Jugendwahlrecht, Ausländerwahlrecht, Mandatsbegrenzung. Bei den drei Fragen des Referendums fällt eines ganz besonders auf: sie haben alle drei nicht mit denen zu tun, die über sie abstimmen. Es geht für den Durchschnittsluxemburger buchstäblich um nichts!

Weiterlesen

Mai 20, 2015 Posted by | Allgemeines, Luxemburg, Offene Gesellschaft | , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Ein paar Gedanken zum Referendum

Am siebten Juni gehen die Luxemburger Bürger nun also zur Wahlurne um ein Ja oder Nein zu jeweils drei die neue Verfassung betreffende Fragen abzugeben. Hierbei handelt es sich um ein rein konsultatives Referendum, also i.G. eine reine Volksbefragung, deren Ergebnisse keineswegs rechtlich bindend sind. Allerdings hat der Premierminister bereits betont, das Resultat zu respektieren. Hier spricht er aber nur für die Regierung, die Oppositionsparteien haben meines Wissens bisher nichts dergleichen verlauten lassen und angesichts dessen dass es für eine Verfassungsänderung eine 2/3- statt einer normalen Mehrheit bedarf, geht in der Praxis ohnehin nichts ohne die CSV, die ja eigentlich weiterhin Luxemburgs einzige wirkliche Volkspartei ist. Dies bedeutet natürlich nicht, dass es egal ist, was wir ankreuzen, nur dass man sich bewusst sein muss, dass das Resultat dieses Referendums bestensfalls für die eine oder andere Seite ein gewichtiges politisches Argument darstellt (“Die Mehrheit des Volkes ist meiner Meinung” wird ja oft und gerne von Politikern behauptet, aber nur selten haben sie hierfür auch Beweise, hier halt dann schon!) Nicht mehr, nicht weniger.

Weiterlesen

Mai 16, 2015 Posted by | Luxemburg | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

4 mal Ja, 11 mal Nein

Für das luxemburger Referendum im Juni 2015, positionieren sich so langsam alle Parteien, Verbände und Privatpersonen.

Die CSV sagt drei mal “Nein”, die LSAP dreimal “Ja”, die Gréng ebenfalls, die ADR dreimal “Nein”, die DP weiß es noch nicht so ganz, die Piraten zweimal “Ja” und einmal “Nein” und die KPL sagt drei mal weiß.

Und wir?

Weiterlesen

April 4, 2015 Posted by | Allgemeines, Luxemburg, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft | , | 1 Kommentar

Mit Griechenland Europa weiter knechten

Gestern wurde ein lesenswerter Leserbrief auf RTL veröffentlicht, an dem auch zwei LfL-Blogautoren (nämlich Claude Hemmer/cah51 und meine Wenigkeit) ein wenig mitgewirkt haben, grösstenteils aber aus der Feder von Laurent Heisten stammt.

“Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, daß ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.” (Hölderlin)

Einige Einwohner des kleinen Großherzogtums scheinen die Realität des gescheiterten Wohlfahrtstaates zu verkennen. Dies bezeugt ein neulich veröffentlichter Appell, dessen Absicht es ist einen Schuldenschnitt für Griechenland zu erzwingen. Würde aber ein solcher Schuldenschnitt die griechische Krise beenden?

Weiterlesen

Februar 20, 2015 Posted by | Griechenland, Kapitalismus, Klassischer Liberalismus, Luxemburg, Wirtschaft | , , , , | 5 Kommentare

Unabhängige Griechen und konkrete Antifaschisten

Als am Sonntag vor zwei Wochen das “Bündnis der radikalen Linken” Syriza eine haushohe Mehrheit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland erhielt, und die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze verfehlte, war der Jubel bei der hiesigen Linken groß. Gerne übersah man dabei, dass von absoluter Mehrheit bei der griechischen Wählerschaft keine Rede sein kann – trotz Wahlpflicht beteiligten sich lediglich 6,3 von 9,9 Millionen eingeschriebenen Wahlern an der Stimmabgabe, wovon 2,2 Millionen, d.h. weniger als ein Viertel, ihr Kreuz bei Syriza machten; über ähnlichen Jubel von ungewohnter Seite wunderte man sich vielleicht, konnte es aber leicht als puren Opportunismus abtun.

Weiterlesen

Februar 9, 2015 Posted by | Allgemeines, Griechenland, Luxemburg | , | Hinterlasse einen Kommentar

Europawahlen

Eigentlich hatte ich ja ursprünglich vor, einen längeren Text zu den Europawahlen zu schreiben. Das lasse ich jedoch jetzt sein, da mir dafür einfach die Zeit und auch Musse fehlt. Ein paar Anmerkungen würde ich jedoch vor nächstem Sonntag gerne noch anbringen.

Weiterlesen

Mai 19, 2014 Posted by | Luxemburg, Video | , , , , , , | 6 Kommentare

Gejammer auf höchstem Niveau

Ich will wirklich nicht frech werden, aber was teilweise in den “Social Medias” wie Facebook derzeit von (manchen!) Luxemburger Studenten geschrieben wird, ist in meinen Augen nur noch “Gejammer auf höchstem Niveau” (daher auch der obige Titel dieses Blogpostings.)

Die neue Regierung plant die Studienbeihilfen neu zu gestalten um bis zu 70 Millionen Euro einzusparen. Wir erinnern uns: unter der letzten CSV-LSAP-Regierung wurden die Beihilfen üppig ausgeweitet (u.a. mit der Begründung, dass im Gegenzug ja auch das Kindergeld ab dem 18ten Lebensjahr abgeschafft wurde), was damals von der- nun mit Grünen und Sozialdemokraten- zusammenregierenden DP stark kritisiert wurde. Die neue Regierung will die Beihilfen jetzt vor allem “sozial selektiver” gestalten.

Weiterlesen

März 5, 2014 Posted by | Luxemburg | , , , , | 3 Kommentare

Für Wahlfreiheit

Da der Umfang doch etwas gross für den Kommentarbereich wurde, hier meine Antwort auf JayJays Post:

In der Tat liegen Religions- und Moralunterricht in der Praxis überhaupt nicht weit auseinander, Fernand Kartheiser (den ich allerdings verdächtige, den Lefébvre-Schismatikern näher zu stehen, als dem hiesigen Bischof) hat das ja auch bereits auf seiner “konservativen Seite” beklagt… Das war eigentlich schon zu meiner Schulzeit so, auch wenn es natürlich von der Einstellung des jeweiligen Lehrers abhing (da habe ich im Religionsunterricht von erzkonservativ über new age-spiritualistisch bis hin zu linksbewegt alles mögliche erlebt). Insofern hat Generalvikar Erny Gillen ja recht, wenn er sagt, es würde ein “Religionsunterricht bekämpft, den es gar nicht mehr gibt“. Much ado about nothing also?

Weiterlesen

Dezember 19, 2013 Posted by | Luxemburg | , , , , , | 5 Kommentare

12:7 bei den Ressorts, 5:14 bei den Ministern

Die neue Regierung steht nun also. M.E. wurden die Ressorts fair unter den drei Koalitionären aufgeteilt. Ich bin persönlich vor allem froh, dass die DP Finanzen, Bildung und Wohnungsbau bekommen hat. :)

Die interessanteste Personalie ist wohl Pierre Gramegna, dem ich viel Courage für seine bevorstehenden schweren Aufgaben wünsche.

Somit steht auch das Ergebnis meines persönlichen Ratespiels fest: 12 richtig, 7 falsch bei der Verteilung der Ressorts auf die Parteien, 5 richtig, 14 falsch bei den vorgeschlagenen Ministern/Staatssekretären (Beim Ratespiel wurde da bewusst kein Unterschied gemacht. So hatte ich bspw. André Bauler als Bildungsminister vorgeschlagen, er ist aber jetzt nur Staatssekretär neben Minister Claude Meisch, das zählt dennoch als Punkt! Dito für Bausch und Gira.)

Wohlverstanden hatte ich 12 der 18 Regierungsmitglieder(15 Minister plus 3 Staatssekretäre) richtig, aber eben nur 5 auf die richtigen Ressorts verteilt (Corinne hatte ich bspw. als Ministerin für den Mittelstand vorgeschlagen, jetzt ist sie Familienministerin.)

Der Koalitionsvertrag kann übrigens hier eingesehen werden.

Dezember 4, 2013 Posted by | Luxemburg | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Sterbehilfe

Ich habe es, zumindest hier auf dem Blog, leider nie klar und deutlich gesagt, allenfalls in meinem Interview vor den letzten Gemeindewahlen kurz angedeutet, aber ich habe ein sehr großes Problem mit den Euthanasiegesetzen in den Benelux-Staaten, was vielleicht doch dringend mal erwähnt werden sollte. Menschen töten andere Menschen aktiv mit einer “Giftspritze”.

Weiterlesen

November 20, 2013 Posted by | Belgien, Luxemburg | , , | 2 Kommentare

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 35 Followern an