Trump, du Opfer!

Laut Donald Trump sei das „big problem“ der Vereinigten Staaten die allinvasive „political correctness“, für die er, wie in den letzten Wochen ja häufig bewiesen, schlicht keine Zeit habe. Mit solchen Aussagen, punktet Trump natürlich gerade bei der „Man wird ja wohl noch sagen dürfen…“-Crowd, über die sich Bloggerkollege JayJay im vorangegangenen Post ausgelassen hat. Selbst ein Multimillionär wie Trump kann sich zeitgeistgerecht als Opfer positionieren, er spricht für all diejenigen, die das Gefühl haben, dass man ihnen den Mund verbieten will.

Die Lose-lose-Situation

Eine Win-Win-Situation sei die vergangenen Montag zwischen Griechenland und den anderen Eurozonen-Mitgliedern gefundene Vereinbarung, meinte Premierminister Xavier Bettel letzten Dienstag im Parlament. Wie viele der sonstigen Redner an diesem Tag, wage ich dies zu bezweifeln. Eher ist das genaue Gegenteil der Fall. Alle verlieren.

Jee, jee, jee…

Auch ich habe mich dazu bringen lassen, mich am gestrigen Referendum zu beteiligen, trotz meiner hier erläuterten grundsätzlich kritischen Haltung gegenüber dem Instrument des Referendums… Auch wenn ich insgeheim Sympathien für die Wahlempfehlung der KPL hegte, hat mich doch die abgrundtief absurde dritte Frage (d.h. die Ministermandatsbegrenzung) dazu bewegt, meine drei Stimmen abzugeben (und zwar wie angekündigt).

Unabhängige Griechen und konkrete Antifaschisten

Als am Sonntag vor zwei Wochen das „Bündnis der radikalen Linken“ Syriza eine haushohe Mehrheit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland erhielt, und die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze verfehlte, war der Jubel bei der hiesigen Linken groß. Gerne übersah man dabei, dass von absoluter Mehrheit bei der griechischen Wählerschaft keine Rede sein kann – trotz Wahlpflicht beteiligten sich lediglich 6,3 von 9,9 Millionen eingeschriebenen Wahlern an der Stimmabgabe, wovon 2,2 Millionen, d.h. weniger als ein Viertel, ihr Kreuz bei Syriza machten; über ähnlichen Jubel von ungewohnter Seite wunderte man sich vielleicht, konnte es aber leicht als puren Opportunismus abtun.

Für Wahlfreiheit

Da der Umfang doch etwas gross für den Kommentarbereich wurde, hier meine Antwort auf JayJays Post:

In der Tat liegen Religions- und Moralunterricht in der Praxis überhaupt nicht weit auseinander, Fernand Kartheiser (den ich allerdings verdächtige, den Lefébvre-Schismatikern näher zu stehen, als dem hiesigen Bischof) hat das ja auch bereits auf seiner „konservativen Seite“ beklagt… Das war eigentlich schon zu meiner Schulzeit so, auch wenn es natürlich von der Einstellung des jeweiligen Lehrers abhing (da habe ich im Religionsunterricht von erzkonservativ über new age-spiritualistisch bis hin zu linksbewegt alles mögliche erlebt). Insofern hat Generalvikar Erny Gillen ja recht, wenn er sagt, es würde ein „Religionsunterricht bekämpft, den es gar nicht mehr gibt„. Much ado about nothing also?

Shutdown in der Chamber?

Nun ist es endlich soweit: die Kammer ist aufgelöst, auch wenn noch ein „service minimum“ bestehend aus der „Conférence des présidents“ (bestehend aus dem Kammerpräsidenten und den vier Fraktionssprechern) und dem Chamberbüro die Stellung hält. Sieht man sich die diesbezügliche Mitteilung auf der Webseite der Chamber an, so bekommt man den Eindruck, dass man dort selber nicht ganz von der Legalität des Vorgehens überzeugt ist: 

Wahlrecht für „jeden“? Keine Gegenargumentation, ein Gegenstandpunkt

Im 18. Jahrhundert im wesentlichen noch  ein politisches Schimpfwort.  Im 19. Jahrhundert noch eine politische Bewegung unter mehreren, irgendwo eingeklemmt zwischen Liberalismus und Sozialismus. Im 20. Jahrhundert ein politisches Schlagwort, das seinesgleichen sucht, auf das sich alle berufen, selbst Josef Stalin (der Verfasser der „demokratischsten Verfassung auf der Welt„) und Adolf Hitler. Das Gottesgnadentum hat abgedankt, als Unterpfand und Begründung der Herrschaft muss letztlich der nicht weniger mystische „Wille des Volkes“ herhalten. Es gab und gibt keine Alternative mehr zur „Demokratie“.

Wir sind alle Cyberkriminelle

Aus der Gesetzesvorlage 6514 zur „Cyberkriminalität“:

„Art. 3. – Le Code pénal est modifié et complété comme suit: (…)

Quiconque aura publiquement pris un nom, ou une identification de quelque nature qu’elle soit, qui ne lui appartient pas sera puni d’un emprisonnement de huit jours à un un, et d’une amende de 251 euros à 3.000 euros, ou d’une de ces peines seulement.“

Das Damaskuserlebnis des Jean Asselborn

„Le Vice-Premier ministre, ministre des Affaires étrangères et de l’Immigration, Jean Asselborn, s’est rendu en visite de travail en Syrie, où il a été reçu le mercredi 22 avril 2009 en audience par le président de la République arabe syrienne, M. Bashar Al-Assad, ainsi que par le vice-président, Farouk Al-Charaa. (…)

L’éternel retour

Wieso eigentlich wollen politisch bewegte Menschen ständig zu etwas zurückkehren, was in dieser Form nie existiert hat? Jüngstes Beispiel: die luxemburgischen Indignados, die in der heutigen Ausgabe des Quotidien zu Wort kommen. Titel des Interviews:

„Rétablir une forme de démocratie directe“!