L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Wir sind alle Cyberkriminelle

Aus der Gesetzesvorlage 6514 zur „Cyberkriminalität“:

„Art. 3. – Le Code pénal est modifié et complété comme suit: (…)

Quiconque aura publiquement pris un nom, ou une identification de quelque nature qu’elle soit, qui ne lui appartient pas sera puni d’un emprisonnement de huit jours à un un, et d’une amende de 251 euros à 3.000 euros, ou d’une de ces peines seulement.“

Wenn ich das wörtlich verstehe, muss ich damit aufhören, unter dem Pseudo „Nestor“ zu schreiben? Aber wem „gehört“ ein Name, sofern kein Trademark darauf besteht? Kann ein Kommentator, der sich „Goofy“ nennt, demnächst nicht nur von Disney belangt werden, sondern auch eine Gefängnisstrafe erhalten?

Überhaupt ein stramm autoritärer Gesetzesentwurf, der sich auf europäische Konventionen bezieht, die unter „Cyberkriminalität“ neben Verletzungen intellektueller Eigentumsrechte vor allem Meinungsdelikte visiert, so etwa die keineswegs auf die Shoah beschränkte „négation, minimisation grossière, approbation ou justification du génocide ou des crimes contre l’humanité“, sowie Kinderpornographie, deren Definition hier auf eine „realistische Darstellung“ von Sex mit Minderjährigen (wird Nabokovs Lolita jetzt verboten?), sowie auf Pornographie mit Erwachsenen, die jugendlich wirken (Fetisch Schulmädchenuniform usw.) ausgedehnt wird. Aber wer wird sich schon gegen ein Gesetz aussprechen, das ja „nur“ Pornographen und Rassisten betrifft?…

(crosspost)

Advertisements

Januar 13, 2013 - Posted by | Allgemeines, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft, Popkultur und Freiheit | ,

2 Kommentare »

  1. Fairerweise muss man sagen dass vieles im Gesetz auch durchaus sinnvoll ist, nur gehören obige Punkte definitiv nicht dazu und man sollte sie entfernen. Ich werde das Thema auf der nächsten JDL-Versammlung ausgiebiger behandeln. Eventuell geben wir ein Pressestatement dazu raus. Mal sehen.

    Kommentar von CK | Januar 14, 2013

  2. Die Stellungnahme des Conseil d’Etat liegt nunmehr vor und unterstreicht Inkoherenzen und Mängel des Gesetzentwurfs, darunter auch die sehr vage gehaltene „identification de quelque nature qu’elle soit“: http://www.conseil-etat.public.lu/fr/avis/2013/04/50_040/index.html

    Kommentar von Nestor | April 17, 2013


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: