L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Die Lose-lose-Situation

Eine Win-Win-Situation sei die vergangenen Montag zwischen Griechenland und den anderen Eurozonen-Mitgliedern gefundene Vereinbarung, meinte Premierminister Xavier Bettel letzten Dienstag im Parlament. Wie viele der sonstigen Redner an diesem Tag, wage ich dies zu bezweifeln. Eher ist das genaue Gegenteil der Fall. Alle verlieren.

Auch wenn jetzt kurzfristig (dank life support der EZB, auch „emergency liquidity assistance“ genannt) wieder die Banken geöffnet werden können, ist zu bezweifeln, dass das vereinbarte Programm Griechenland aus der seit 2010 andauernden Krise zu ziehen vermag. Dass ausgerechnet massive Mehrwertsteuererhöhungen konjunkturankurbelnd wirken sollen, scheint abwegig. Andere Teile der Vereinbarung, die offensichtlich politisch motiviert sind, bereiten bloss das Terrain für neue politische Konflikte in der Zukunft vor, so die Tatsache dass sämtliche gesetzgeberische Initiative von einigem Gewicht von „den Institutionen“ abgesegnet werden soll, in anderen Worten die endgültige Aufgabe staatlicher zugunsten suprastaatlicher Souveränität, das willkürlich auf „50 Milliarden“ festgelegte Privatisierungsprogramm nach ostdeutschem Treuhandmodell, bei dem fragwürdig ist, ob der griechische Staat überhaupt über Assets mit diesem Marktpreis verfügt, oder die Angriffe gegen Streikrecht und Tarifverhandlungen, die wohl auf massive gewerkschaftliche Gegenwehr stossen werden…

Andererseits haben die Geberländer keine Garantie, dass die 86 zusätzlichen Milliarden je zurückbezahlt werden – ohnehin dienen sie vor allem der Refinanzierung der bisherigen griechischen Staatsschuld… bei den gleichen Gläubigern. Statt einem haircut wird die griechische öffentliche Schuld noch weiter aufgebläht und überschreitet vielleicht demnächst diejenige Japans. Man bekämpft eine Schuldenkrise mit noch mehr Schulden.

Verkauft wird uns das ganze als Morality play. Die einen ärgern sich über die „faulen“ Griechen, denen man keinen müden Cent leihen soll, die anderen über die „herzlosen“ Deutschen, die aus nationalem Egoismus die Griechen verhungern lassen. Kleine Randbemerkung: die erste Variante scheint vor allem in protestantisch geprägten Ländern (Deutschland, die Niederlande, Finnland) zu dominieren, die zweite im katholischen Kulturkreis (Frankreich, Italien, mit Abstrichen auch Luxemburg). Dieser, nicht nur auf „neuen Medien“ wie Twitter und Facebook, bis ins Hysterische ausartende moralisierende Diskurs fasst die gegenwärtige politische Krise nicht als Ausdruck real existierender Interessengegensätze zwischen Gläubigern und Schuldnern, politischer Machtverhältnisse und ideologischer Gegensätze, sondern als Auseinandersetzung zwischen Völkern, zwischen nationalen Eigenarten und Kulturen.

Dass das Problem weniger hellenische Faulheit und germanischer Geiz sind, als vielmehr das Konstrukt des Euro an sich, scheint mir dabei immer offensichtlicher. Der „Marktmonetarist“ Lars Christensen etwa, der den Euro als „monetären Strangulationsmechanismus“ bezeigt, sieht den Euro als Illustration des „fatal conceit“ Hayeks und sieht sich dadurch bestätigt, dass die Wachstumszahlen in allen europäischen Staaten, die nicht der Eurozone angehören, seit Krisenbeginn 2007 durch die Bank besser sind, als bei den Eurozonenmitgliedern (Luxemburg ist eine seltene Ausnahme). In der Praxis habe der Euro als Wachstumshemmnis gewirkt und als Abwertungsmechanismus bloss Lohndruck und Steuererhöhungen zugelassen – mit der logischen Konsequenz der Unzufriedenheit des Wählervolks.

Manche Liberalen werden dem entgegen halten, dass der Euro auch positive Seiten hat: die Preisinflation ist – trotz quantitative easing – historisch niedrig, der Euro wirkt disziplinierend auf Lohnforderungen und staatliche Ausgaben; zudem hat er den Vorteil, dass dies alles als quasi apolitischer, rein „technischer“ Vorgang. Aber dieser apolitische Vorgang bricht nur scheinbar das sogenannte „Primat der Politik“: selbstverständlich ist er selber ebenfalls politisch gesetzt.

Die meisten EU-Bürger erkennen das natürlich auch und die EU als solche hat folglich ein gehöriges Glaubwürdigkeitsproblem. Doch die Form, welche die Opposition gegen die „EU der Technokraten“ nimmt, macht die Situation noch tragischer. Einerseits die postmarxistische (und postmaterialistische) Linke, die sich in einer idealistischen Symbolpolitik erschöpft, von der das frenetisch als „Sternstunde der Demokratie“ bejubelte „Oxi“ beim absurden griechischen Referendum bloss die Speerspitze darstellt (ebenso absurd ist das nun verbreitete „thisisacoup“-Mantra – dabei hat sich an den realpolitischen Machtverhältnissen nichts geändert, weder in Griechenland noch in der EU). Andererseits eine fast schon sinnfrei populistische Rechte, die auf nationale Abschottung und Protektionismus setzt. Dass beide Seiten durchaus miteinander zu verknüpfen sind, zeigt  ja ebenfalls das griechische Beispiel. So navigieren wir derzeit zwischen Skylla und Charibdis, zwischen Eurotechnokratie und linksrechtem Nationalpopulismus. Mal schauen, ob wir Ithaka erreichen.

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Juli 19, 2015 - Posted by | Allgemeines, Aussenpolitik, Deutschland, Griechenland | ,

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