4 mal Ja, 11 mal Nein

Für das luxemburger Referendum im Juni 2015, positionieren sich so langsam alle Parteien, Verbände und Privatpersonen.

Die CSV sagt drei mal „Nein“, die LSAP dreimal „Ja“, die Gréng ebenfalls, die ADR dreimal „Nein“, die DP weiß es noch nicht so ganz, die Piraten zweimal „Ja“ und einmal „Nein“ und die KPL sagt drei mal weiß.

Und wir?

CK:

Eins vorneweg. Ich glaub nicht dass diese Fragen in irgendeiner Weise ein Lackmustest für Liberale sind. Ich denke, dass bei jeder dieser drei Fragen man als Liberaler sowohl ja als auch nein stimmen kann, jeweils mit durchaus nachvollziehbarer rationaler Begründung.
Es gibt sicher Fragen, auf die es für Liberale nur eine klare Antwort gibt, bspw. auf die Frage ob es Privateigentum an Produktionsmitteln geben darf oder nicht, aber die folgenden Fragen gehören sicher NICHT in diese Kategorie. Und ganz egal wie das Volk abstimmen wird, die Welt wird deswegen NICHT untergehen. Die apokalyptischen Warnungen, ein Ausländerwahlrecht sei das Ende Luxemburgs, kann ich nicht ernst nehmen.

fakultatives Wahlrecht ab 16:
Wahltendenz: eher ja
Begründung: Wer sich als Jugendlicher bewusst in die Wahllisten eintragen lässt, hat wohl echtes Interesse an der Politik und seine Wahl wird kaum schlechter sein als die der meisten Erwachsenen. Im Grunde ist mir diese Frage aber eigentlich ziemlich wurscht.

fakultatives Wahlrecht für Ausländer bei Parlamentswahlen:
Wahltendenz: eher nein
Begründung: Das Wahlrecht für das nationale Legislativorgan ist für mich eigentlich ein Staatsbürgerschaftsrecht.

Begrenzung der Mandatszeit auf zwei Legislaturperioden:
Wahltendenz: eher nein
Begründung: Der zugrundeliegende Text ist vollkommen schwammig formuliert und u.U. zu restriktiv auslegbar. Ginge es spezifisch nur um den Posten des Premierministers, hätte ich wohl ja gestimmt.

Was ich lieber als die obigen drei Fragen gesehen hätte:
– Welche Staatsform: Republik oder Monarchie?
– Trennung von Kirche und Staat
– Wahlrecht oder Wahlpflicht

Gil:

(Leider zur Zeit verschollen. Anworten werden vielleicht nachgereicht. 😉 )

JJ:

fakultatives Wahlrecht ab 16:
Ich sehe keinen Grund politikinteressierten Jugendlichen das Wahlrecht abzusprechen. Da die verschiedenen Wahlen zudem nur alle 5 Jahre stattfinden, fallen weniger junge Leute darunter als es den Anschein hat. Dazu kommt der Aspekt der Freiwilligkeit. An der Frage wird nichts Politisches entschieden, aber ein großer Schritt zur Inklusion getan.
Tendenz: oui

fakultatives Wahlrecht für Ausländer:
Was für die jungen Menschen gilt, gilt auch für die ausländischen Bewohner des Landes. Als mündiger Bürger sollte jeder die Möglichkeit haben die Umwelt dort, wo er lebt, auch mitzugestalten, ohne dass künstliche und bürokratische Hürden wie Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsdauer eine Rolle spielen. Und auch hier werden die Weichen für ein offeneres Luxemburg gestellt, wo der Fremde nicht immer nur als Fremder gesehen werden darf.
Tendenz: oui

Begrenzung der Mandatszeit auf zwei Legislaturperioden:
Meiner Meinung nach eine sehr unwichtige Frage. Nicht nur unwichtig dazu den Bürger zu befragen, auch unwichtig für das Funktionieren eines Staatsapparats. Ja, es kann Vorteile haben eine größere Dynamik zu erreichen, wenn der Bürger immer dasselbe wählt. Gleichzeitig wird eine gute Ministerin oder ein guter Minister möglicherweise gebremst oder vor Erreichen des eigenen Potentials verheizt.
Tendenz: non

Drei Fragen, die ich lieber gesehen hätte:
– Trennung von Kirche und Staat
– Bedingungsloses Einhalten von Menschenrechten und Auswählen der Bündnispartner anhand dieses Kriteriums
– Wahlrecht oder Wahlpflicht

Luis:

fakultatives Wahlrecht ab 16:
Wahltendenz: unentschlossen, eher nein
Begründung: Wahlrecht für manche, Wahlpflicht für andere halte ich für ein System das nicht weiter ausgebaut werden sollte.

fakultatives Wahlrecht für Ausländer bei Parlamentswahlen:
Wahltendenz: nein
Begründung: In allen europäischen Staaten ist die Staatsbürgerschaft das entscheidende Kriterium für das Wahlrecht bei Parlamentswahlen. Ein Einwohnerwahlrecht würde meiner Meinung nach nur dann Sinn machen, wenn man es in allen EU-Staaten einführen würde. Doppelter Staatsbürgerschaft sei Dank ist es auch jetzt bereits für Leute, die sich wirklich politisch beteiligen wollen, möglich dies auch zu tun.

Begrenzung der Mandatszeit auf zwei Legislaturperioden:
Wahltendenz: nein
Begründung: Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund die Souveranität der Parteien in diesem Punkt zu beschränken.

Was ich lieber als die obigen drei Fragen gesehen hätte:
Inzwischen ist es wohl leider zu spät, aber ein Referendum pro-contra Tram, wie es in einer Petition, die über 7000 Unterschriften bekam, im Frühjahr 2014 gefordert wurde, hätte ich sehr interessant gefunden. Und auf jeden Fall gegen die Tram gestimmt!

nestor:

Zunächst ein caveat: ich bin kein Fan von Referenden. Komplexe Themen werden auf Fragen reduziert, die mit Ja oder Nein zu beantworten sind. Um mit Carl Schmitt zu sprechen, soll das „endlose Gespräch“ in Parlamentskommissionen durch eine klare „Entscheidung“ des Volkssouveräns abgelöst werden. In der Hinsicht ist es kein Wunder, dass auch autoritäre Regime gerne auf dieses Instrument zurückgriffen, vom Bonapartismus bis zum Nationalsozialismus. Auch vergleichsweise sympathische Systeme wie das der Schweiz zeigen, dass in Referenden die Diktatur der Mehrheit klar zum tragen kommt, man siehe nur Einschränkungen der Religionsfreiheit gegenüber religiösen Minderheiten (vom Jesuitenverbot über das Koscherverbot hin zum Minarettverbot). Darüber hinaus habe ich mit den Fragestellungen auch Probleme allgemeiner Natur, über die ich allerdings hier bereits geschrieben habe. Folglich sind die drei folgenden Antworten nur unter Berücksichtigung dieser grundsätzlichen Anmerkungen zu lesen.

Fakultatives Wahlrecht ab 16:
Eher nein, da die gesamte Entwicklung mir eher in die umgedrehte Richtung zu laufen scheint; d.h. Verlängerung der Ausbildung und wirtschaftlichen Abhängigkeit von den Eltern, späterer Einstieg ins Berufsleben… Auch spüre ich keine wirkliche Nachfrage seitens der Betroffenen, von einigen Parteijugend-Karrieristen einmal abgesehen…

Fakultatives Wahlrecht für Ausländer:
Noch am ehesten ja, weil die Nationalitätszugehörigkeit ohnehin stark überbewertet wird. Allerdings scheint mir unlogisch, das aktive Wahlrecht zu vergeben, ohne jedoch das passive Wahlrecht zuzugestehen.

Begrenzung der Mandatszeit von Ministern auf zwei Legislaturperioden:
Wieso? Weshalb? Warum? Nach der klassischen Lehre der Gewaltentrennung sollen die Minister doch bloss ausführende Organe der Entscheidungen des Gesetzgebers sein. Aus diesem Grund werden ja Minister im Unterschied zu Abgeordneten nicht gewählt. Klares Nein!

saintjust1:

Wohl dreimal eher nein. Aus Zeitgründen keine Begründung.