Die Lose-lose-Situation

Eine Win-Win-Situation sei die vergangenen Montag zwischen Griechenland und den anderen Eurozonen-Mitgliedern gefundene Vereinbarung, meinte Premierminister Xavier Bettel letzten Dienstag im Parlament. Wie viele der sonstigen Redner an diesem Tag, wage ich dies zu bezweifeln. Eher ist das genaue Gegenteil der Fall. Alle verlieren.

Mit Griechenland Europa weiter knechten

Gestern wurde ein lesenswerter Leserbrief auf RTL veröffentlicht, an dem auch zwei LfL-Blogautoren (nämlich Claude Hemmer/cah51 und meine Wenigkeit) ein wenig mitgewirkt haben, grösstenteils aber aus der Feder von Laurent Heisten stammt.

“Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, daß ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.” (Hölderlin)

Einige Einwohner des kleinen Großherzogtums scheinen die Realität des gescheiterten Wohlfahrtstaates zu verkennen. Dies bezeugt ein neulich veröffentlichter Appell, dessen Absicht es ist einen Schuldenschnitt für Griechenland zu erzwingen. Würde aber ein solcher Schuldenschnitt die griechische Krise beenden?

Unabhängige Griechen und konkrete Antifaschisten

Als am Sonntag vor zwei Wochen das „Bündnis der radikalen Linken“ Syriza eine haushohe Mehrheit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland erhielt, und die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze verfehlte, war der Jubel bei der hiesigen Linken groß. Gerne übersah man dabei, dass von absoluter Mehrheit bei der griechischen Wählerschaft keine Rede sein kann – trotz Wahlpflicht beteiligten sich lediglich 6,3 von 9,9 Millionen eingeschriebenen Wahlern an der Stimmabgabe, wovon 2,2 Millionen, d.h. weniger als ein Viertel, ihr Kreuz bei Syriza machten; über ähnlichen Jubel von ungewohnter Seite wunderte man sich vielleicht, konnte es aber leicht als puren Opportunismus abtun.

Πατάτα für alle

Während die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Lagarde fordert, dass die Griechen Steuern zahlen sollen, um sich selbst zu helfen, sind andere schon deutlich weiter.

An Großhändlern und Supermärkten vorbei haben sich einige Leute zusammengetan um Kartoffeln an den Mann und die Frau zu bringen. So sieht Selbsthilfe aus: Elias Tsolakidis zu seinem Projekt Kartoffeln von regionalen Kleinbauern in der Region zu verkaufen (DRadio Kultur, 10 min). Die Bauern bekommen mehr Geld und es kommt die Käufer günstiger.

Blaue Sozialdemokraten

Es ist schon erstaunlich, dass die Linke immer noch von einer „neoliberalen“ bzw. „ultraliberalen“ Hegemonie ausgeht (einige versteigen sich sogar zu der unglaublichen Auffassung, wir lebten im „Anarchokapitalismus“), wenn selbst die hiesigen Liberalen längst einen sozialdemokratischen Tonfall eingeschlagen haben, so z.B. bei der gestrigen Pressekonferenz mit Claude Meisch und Charles Goerens zur beschissenen Lage Griechenlands. Der Berichterstattung des Journal hierzu kann man unter anderem entnehmen, dass den Umgang mit der Situation „aus liberaler Sicht“ unter anderem beinhaltet, die Griechen unter die Kuratel der EU-Kommission zu stellen (sozusagen ein neuer „aufgeklärter Absolutismus“) – das ist wohl der Hauptunterschied zur „radikalen“ Linken, welche die „Souveränität der Völker“ „wieder herstellen“ will – ; Euro-CDOs pardon -bonds auf den Markt zu schmeissen, in welchen die Schrottpapiere nicht mehr so auffallen; die „Regeln des Marktes – und der Ratingagenturen“ teilweise auszusetzen, damit sich der Fuchs nicht im „geschlossenen Hühnerstall“ austoben könne…

Im Vergleich dazu liegt ausgerechnet ein Artikel des Zentralorgans der KP Luxemburgs, die Zeitung vum lëtzebuerger Vollek, verfasst vom ausgewiesenen Antiliberalen und Ex-Herforder Andreas Wehr, heute den Schwerpunkt auf einen Tatbestand, der Liberale eigentlich auch bewegen müsste: nämlich die Tatsache, dass immer offensichtlicher wird, dass der Steuerzahler letzten Endes zu haften haben wird.  Huius nostri tempori confusionem… (Kopernikus)

Bailout der Griechen und Wahlpleite in NRW

Zur Zeite trete ich bekanntlich hier ein wenig kürzer (u.a. übrigens weil ich Atlas Shrugged endlich im Original lese, aber auch sonst genug andere Dinge im Kopf habe.) Zu zwei gerade aktuellen und wichtigen Themen würde ich mich jedoch gerne kurz äussern, zumal sie durchaus nicht zusammenhanglos sind. Nämlich zum Bailout Griechenlands und zu den gestrigen Landtagswahlen in NRW, die leider so endeten wie Mitblogger glory60 es befürchtet hatte, mit dem Verlust der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit.

Der Euro, zu jung zum Sterben?

Am letzten Dienstag war sie in Luxemburg, die gelernte Sozialistin (Wahlfach: Physik) Angela Merkel um mit ihrem Parteifreund und Eurogroup Präsident J.C. Juncker u.a. über die griechische Überschuldung und die drohende Euro-Krise zu beraten. Beide gaben sich optimistisch, sie geben vor zu glauben, die Konsolidierung der Staatsfinanzen sei auf gutem Wege. Handlungsbedarf bestehe jedoch auch, und es gelte die Schuldigen zu bestrafen. Es sollen die Spekulanten sein und diesen soll das Handwerk gelegt werden. Ähnlich hatte sich Juncker ausgedrückt als er behauptete, die Folterinstrument stünden im Keller bereit und sie könnten gegen diese bösen Spekulanten eingesetzt werden. Diese Aussage weist Parallelen auf zu der Ausdrucksweise eines ehemaligen deutschen Ministers Steinbrück der meinte, es genüge, wenn die Indianer wüssten, dass die Kavallerie da sei… Diese Aussage hatte unserem Premier damals nicht so recht gefallen. Zusammen mit dem interventionsgeilen Präsidenten Frankreichs, der sich auch schon mehrmals für eine europäische Wirtschaftsregierung – Plan- und Kommandowirtschaft lassen grüssen – ausgesprochen hat, sowie dem griechischen Bankrotteur Papandreou haben Merkel und Juncker jetzt den Kommissionspräsidenten angeschrieben damit die Kommission weitere Regulierungen und Verbote erlassen soll.

Impressionen aus Athen

Da die Bilder aus Israel so regen Zuspruch unter unseren Lesern fanden, hier nun ein paar Fotos aus Athen.