L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Die Lose-lose-Situation

Eine Win-Win-Situation sei die vergangenen Montag zwischen Griechenland und den anderen Eurozonen-Mitgliedern gefundene Vereinbarung, meinte Premierminister Xavier Bettel letzten Dienstag im Parlament. Wie viele der sonstigen Redner an diesem Tag, wage ich dies zu bezweifeln. Eher ist das genaue Gegenteil der Fall. Alle verlieren. Weiterlesen

Juli 19, 2015 Posted by | Allgemeines, Aussenpolitik, Deutschland, Griechenland | , | Hinterlasse einen Kommentar

Das Experiment

Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren sind nicht berechtigt mit zu entscheiden, ob sie in Zukunft ihre Stimme abgeben dürfen. Ebensowenig dürfen die in Luxemburg lebenden Ausländer ihre Stimme für ihre eigenen Interessen abgeben. Und die Mandatsbeschränkung betrifft nur eine sehr begrenzte Anzahl von Leuten. Jugendwahlrecht, Ausländerwahlrecht, Mandatsbegrenzung. Bei den drei Fragen des Referendums fällt eines ganz besonders auf: sie haben alle drei nicht mit denen zu tun, die über sie abstimmen. Es geht für den Durchschnittsluxemburger buchstäblich um nichts!

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Mai 20, 2015 Posted by | Allgemeines, Luxemburg, Offene Gesellschaft | , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Jo2015 statt Nee2015.lu

Die drei Fragen zum Referendum lassen natürlich Befürworter und Gegner ihre virtuellen Federn schwingen. Vor kurzem hat sich eine Online-Seite ganz dem „Nein“ gewidmet.
Nachdem Bill Wirtz hier bereits die Argumente gegen das Ausländerwahlrecht zu Genüge auseinander genommen hat, widme ich mich nun den Argumenten, die die Seite ihren Kritikern widmet.

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Mai 11, 2015 Posted by | Allgemeines, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft | , , , , , | 4 Kommentare

4 mal Ja, 11 mal Nein

Für das luxemburger Referendum im Juni 2015, positionieren sich so langsam alle Parteien, Verbände und Privatpersonen.

Die CSV sagt drei mal “Nein”, die LSAP dreimal “Ja”, die Gréng ebenfalls, die ADR dreimal “Nein”, die DP weiß es noch nicht so ganz, die Piraten zweimal “Ja” und einmal “Nein” und die KPL sagt drei mal weiß.

Und wir?

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April 4, 2015 Posted by | Allgemeines, Luxemburg, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft | , | 1 Kommentar

Unabhängige Griechen und konkrete Antifaschisten

Als am Sonntag vor zwei Wochen das “Bündnis der radikalen Linken” Syriza eine haushohe Mehrheit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland erhielt, und die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze verfehlte, war der Jubel bei der hiesigen Linken groß. Gerne übersah man dabei, dass von absoluter Mehrheit bei der griechischen Wählerschaft keine Rede sein kann – trotz Wahlpflicht beteiligten sich lediglich 6,3 von 9,9 Millionen eingeschriebenen Wahlern an der Stimmabgabe, wovon 2,2 Millionen, d.h. weniger als ein Viertel, ihr Kreuz bei Syriza machten; über ähnlichen Jubel von ungewohnter Seite wunderte man sich vielleicht, konnte es aber leicht als puren Opportunismus abtun.

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Februar 9, 2015 Posted by | Allgemeines, Griechenland, Luxemburg | , | Hinterlasse einen Kommentar

Der gekränkte Wähler

Politik wirkt wie ein Zirkus, ein Spektakel, das seine Legitimation aus den Zuschauern erhält. Der Kniff bei der Demokratie ist nun, dass es nicht die Parteien sind, die uns interessieren sollen, sondern die Wähler. Was motiviert die Masse so oder so zu wählen. Und da ist eine Rückbesinnung auf das Eigene das Schlagwort der diesjährigen Europawahl. Das ganze Gerede über einen Rechtsruck sind unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, führen aber in der Diskussion in eine falsche Richtung. Wir stehen vor einer eigentlich paradoxen Situation: Der Wahlsieg der deutschen SPD entspringt dem gleichen Geist als der Sieg des französischen Front National.

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Mai 27, 2014 Posted by | Allgemeines, Deutschland, Frankreich, Konservativismus, Kurioses | , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Urnengang

Selbst wenn man als Mitautor eines “liberalen” Blogs schnell von so manchem Mitleser als Wähler der DP abgetan wird, so muss ich die gängigen Vorurteile enttäuschen. Durch die Jahre habe ich mitunter bunt panaschiert oder auch, falls überhaupt, nur ein einsames Kreuzchen gemacht. Dabei ist die Tendenz ziemlich klar und durch die Jahre unverändert. Und die heißt nicht DP.

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Oktober 13, 2013 Posted by | Allgemeines, Neues aus Luxemburg | , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Shutdown in der Chamber?

Nun ist es endlich soweit: die Kammer ist aufgelöst, auch wenn noch ein „service minimum“ bestehend aus der „Conférence des présidents“ (bestehend aus dem Kammerpräsidenten und den vier Fraktionssprechern) und dem Chamberbüro die Stellung hält. Sieht man sich die diesbezügliche Mitteilung auf der Webseite der Chamber an, so bekommt man den Eindruck, dass man dort selber nicht ganz von der Legalität des Vorgehens überzeugt ist: 

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Oktober 8, 2013 Posted by | Allgemeines, Neues aus Luxemburg | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Überwachungsstaat – Was ist das?


(h/t @Piratepartei)

Juli 30, 2013 Posted by | Allgemeines, Offene Gesellschaft, Video | , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wahlrecht für “jeden”? Keine Gegenargumentation, ein Gegenstandpunkt

Im 18. Jahrhundert im wesentlichen noch  ein politisches Schimpfwort.  Im 19. Jahrhundert noch eine politische Bewegung unter mehreren, irgendwo eingeklemmt zwischen Liberalismus und Sozialismus. Im 20. Jahrhundert ein politisches Schlagwort, das seinesgleichen sucht, auf das sich alle berufen, selbst Josef Stalin (der Verfasser der “demokratischsten Verfassung auf der Welt“) und Adolf Hitler. Das Gottesgnadentum hat abgedankt, als Unterpfand und Begründung der Herrschaft muss letztlich der nicht weniger mystische “Wille des Volkes” herhalten. Es gab und gibt keine Alternative mehr zur “Demokratie”.

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Mai 15, 2013 Posted by | Allgemeines, Anarchismus, Klassischer Liberalismus, Offene Gesellschaft | , , | Hinterlasse einen Kommentar

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