Wider den Verbotsstaat!
Nach dieser erneuten Sauerei des deutschen Justizministeriums zur Zufriedenstellung der Eurokraten habe ich wirklich die Schnauze voll und zwar gestrichen voll. Nicht nur, dass die Brüsseler Oligarchie parteiunabhängig immer weiter an der Errichtung eines EU-Superstaates arbeitet und die nationale Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten bewusst ausschaltet (ein weiterer Grund übrigens für meinen gesunden Patriotismus!), nun greift der ohnehin eher mangelhaft legitimierte EU-Rat auch noch direkt unser wichtigstes Geburtsrecht an: das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
Gedanken zum Grundgesetz
Adrian von GayWest hat in einem Kommentar seinen Unmut zum deutschen Grundgesetz geäussert. Jenes wurde der BRD zunächst nur als Provisorium nach dem Krieg gegeben, in Erwartung des Tages wo das ganze deutsche Volk sich endlich eine eigene deutsche Verfassung geben könne, was jedoch aus diversen Gründen bis heute nicht passiert ist. Ich will Adrians Anmerkungen in diesem Beitrag näher unter die Lupe nehmen und dazu eigene Vorschläge zur Neuschreibung des Grundgesetzes einbringen.
Gegen Irrtümer
Was Manfred schreibt, interessiert mich nicht. Klaro bin ich, wie ich im Folgenden hoffentlich zeigen werde, mitverantwortlich für den Niedergang der (konservativen) Welt (welcher übrigens schon seit tausenden von Jahren gegenüber jeder neuen Generation oder Idee proklamiert wird, also Fazit: blablablabla). CK hat aber einige Punkte aufgeworfen, die ich nicht unkommentiert lassen möchte, da sie im Kommentarbereich zur Fußnote degradiert werden würden.
Gegen Manfreds Irrtümer, für die Liberalen!
Manfred hat die Tage wieder zwei Texte gegen die Liberalen veröffentlicht: eine Rezension von Armin Mohlers „Gegen die Liberalen“ und einen Ausschnitt aus seinem neuesten Werk „Die Liquidierung der Zivilisation“, der Liberale als (Mit-)Zerstörer unserer Zivilisation ausmacht.
Freiheit von den Andersdenkenden
„Denn wer die Freiheit im Internet schätzt, sollte sie auch aktiv verteidigen“, so die grün-alternative Woxx (Ausgabe vom 15.10.2010) in einem Beitrag über die Asti-Initiative „Pour un facebook tolérant„. Die Autorin sieht die Toleranz wie die Freiheit im Netz insbesondere durch eine „Facebook-Seite im Internet“ [sic!] gefährdet, die „mit der Luxemburger Nationalfahne Stimmung macht“ und dort unter anderem mit Slogans wie „Géint d’Islamiséierung vun Europa“ und „Lëtzebuerg erenner dech un deng Wuerzelen“ usw. auftreten soll. Weiterlesen
Präimplantationsdiagnostik in Deutschland verbieten?
Die Bundeskanzlerin der Union, Angela Merkel, ihres Zeichen Physikerin und somit eigentlich selber Wissenschaftlerin, hat laut den Fernsehnachrichten traurigerweise verkünden lassen, dass sie die Präimplantationsdiagnostik am liebsten in Deutschland komplett verbieten lassen würde.
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Gebt das Hanf frei! Gebt medizinisches Marihuana frei!
Jean Colombera, seines Zeichen Arzt und Abgeordneter für die (rechtskonservative) ADR, soll acht seiner Patienten Medikamente, in denen Cannabis enthalten ist, verschrieben haben. Dies ist in Luxemburg zur Zeit wohl noch nicht erlaubt und dem Politiker droht ein Gerichtsprozeß.
Kinder gehören nicht ins Gefängnis!
Die Initiative Gegen Unrecht, getragen von Caritas, Amnesty International, SOS Kinderdorf und andere, vor allem christlich, humanitäre Organisationen machen auf den schockierenden Fall einer aus dem Kosovo stammenden Familie aufmerksam, die den Behörden in Österreich nicht mehr willkommen ist.
In der Tat ist es ungeheuerlich, dass Polizisten das Haus friedlicher Menschen stürmen, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, ein glückliches Leben führen zu wollen, dieselbe wie Schwerverbrecher behandeln und sogar Kinder in Abschiebehaft stecken. Kinder gehören nicht in ein Gefängnis! Kinder haben Rechte. Und erst recht trennt man Kinder nicht mit Gewalt von ihrer kranken Mutter oder reißt Familien sonst wie auseinander. Dies verstößt gegen die europäische Menschenrechtskonvention, gegen die UN-Kinderrechtskonvention und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Rechtsstaates.
Der österreichische Staat geriert sich hier als brutaler, unmenschlicher Rechtsbrecher. Eine ganze Familie wird einfach abgeschoben, ungeachtet dessen, dass sie wohl gut integriert waren und die Kinder besser deutsch als albanisch sprechen.
Schuld sind das aus diversen Gründen immer wieder verschärfte Asyl- und Fremdenrecht, welches vor allem vor Überfremdung und Sozialstaatsabbau schützen soll. Und natürlich vor der Islamisierung, womit Islamkritik also dazu missbraucht wird, eigene Unmenschlichkeit zu legitimieren.
Den offenen Brief an die Abgeordneten kann man wohl nur unterschreiben. Pro Bleiberecht!
Ähnliche Vorgehensweisen in anderen europäischen Staaten, darunter auch Deutschland und Luxemburg, sind natürlich nicht minder scharf zu kritisieren.
Österreich hat so viele Beamte wie die EU, und schafft es nicht Anträge unter einem Jahr zu bearbeiten. Ist absolut unfähig zu einem vernünftigen Integrationsprojekt, und schiebt Kinder ab, die völlig integriert sind. Meine Enttäuschung über diese Unmenschlichkeit und das Wahlergebnis für die FPÖ ist enorm! (Andrea Berthold, Liberales Forum Österreich, auf Facebook.)
David Grossman erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ging dieses Jahr an den israelischen Schriftsteller David Grossman. Die äußerst hörenswerte Laudatio hielt Joachim Gauck.
Hier gibt es das dazugehörige Video, Gaucks Laudatio beginnt bei 17min15. Grossman spricht seine Preisrede ab 48:06.
Nachtrag:
Da der Link zum Video leider veraltet ist und das Video an anderer Stelle nicht aufzutreiben ist, hier der Link zu den Reden zum Nachlesen (Gauck ab Seite 6, Grossman ab Seite 11): Reden zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2010
Über L for Liberty
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Die Menschen haben Rechte und so einiges darf ihnen kein Mensch und keine Gruppe antun.
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