L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Wahlrecht für „jeden“? Keine Gegenargumentation, ein Gegenstandpunkt

Im 18. Jahrhundert im wesentlichen noch  ein politisches Schimpfwort.  Im 19. Jahrhundert noch eine politische Bewegung unter mehreren, irgendwo eingeklemmt zwischen Liberalismus und Sozialismus. Im 20. Jahrhundert ein politisches Schlagwort, das seinesgleichen sucht, auf das sich alle berufen, selbst Josef Stalin (der Verfasser der „demokratischsten Verfassung auf der Welt„) und Adolf Hitler. Das Gottesgnadentum hat abgedankt, als Unterpfand und Begründung der Herrschaft muss letztlich der nicht weniger mystische „Wille des Volkes“ herhalten. Es gab und gibt keine Alternative mehr zur „Demokratie“.

Heute, spätestens seit dem Fall des eisernen Vorhangs, verstehen wir unter Demokratie ausdrücklich eine geheim gewählte, repräsentative, parlamentarische Regierungsform. Dieses Modell hat sich durchgesetzt, vermutlich nicht zufällig. Denn keine andere Herrschaftsform kann sich eines so regen Zuspruches sicher sein, gibt sie doch dem Einzelnen das Gefühl selbst ein Teil der Macht zu sein, selber irgendwie „mit zu gestalten“, statt in einem untergeordneten Verhältnis zu einem Lehnsherrn zu stehen oder gezwungenermassen einem durch Gewalt an die Macht gekommenen Usurpator zuzujubeln. In dieser Hinsicht pazifiziert der demokratische Staat seine Untertanen wie kein anderer. Er führt zu einer sehr viel höheren Integration und Identifikation als etwa ein totalitäres System – und kann sich gerade dadurch erlauben, dem Einzelnen mehr Freiraum zu gewähren. Das Level der Identifikation sieht man dieser Tage in der sogenannten Steuerdebatte: der Versuch dem Fiskus zu entweichen wird allgemein als „unmoralisch“ gewertet und als Verbrechen anerkannt, ähnlich dem Versäumnis der lokalen Gottheit ein Opfer zu bringen (als ob Steuern, sofern man sie nicht tatsächlich freiwillig für konkrete Gegenleistungen zahlen  würde, historisch nichts anderes als eine ideologisch sublimierte Form von Schutzgeld wären).

Dass es geradezu zur Frage, wer in diesem System wählen darf und wer nicht, zu hitzigen Debatten kommt, kann kaum verwundern. Denn gerade die Wahlen erfüllen als rekursives Ritual in der Demokratie eine wesentliche Rolle. Durch Wahlen wird gesichert, dass „beim demokratischen Prozess (…) die Meinung eines jeden berücksichtigt werden“ kann, auch wenn dessen Meinungsäusserung nur aus Kreuze machen besteht, und die Chance dass ausgerechnet sein Kreuz als  „Zünglein an der Waage“ fungiert, weit geringer ist als, als diejenige im Lotto zu gewinnen (weswegen sich ja Rational choice-Theoretiker darüber wundern, warum überhaupt jemand ungezwungen an Wahlen teilnimmt). Zugleich braucht jede demokratische Gesellschaft auch ein Aussen zu dem es sich abgrenzen kann (und seien es radikale Parteien von links oder rechts, denen das „demokratische Bewusstsein“ abgesprochen wird). In dieser Hinsicht hat es noch nie ein Wahlrecht für „jeden“, ein wirklich universelles Wahlrecht gegeben. Immer mussten Kriterien berücksichtigt werden, wer teilnehmen darf und wer nicht; üblicherweise vor allem Alter und Wohnsitz, auch Unmündigkeit und Strafregister sind als Ausschlussgrund weitestgehend unbeanstandet, früher kamen noch Geschlecht und im Zensuswahlrecht auch die Steuerbelastung hinzu (der Intelligenzquotient  hat sich hingegen nie als Kriterium durchgesetzt).

Eine Erweiterung der Partizipation ist noch nie konfliktfrei über die Bühne gelaufen. Letztlich handelt es sich ja darum den sog. „Sozialvertrag“ auf andere Schichten auszudehnen. Dies ist zumeist mit Ängsten verbunden; gerade bei der Ausdehnung auf „Ausländer“ die im Lande wohnen, kann eine solche Debatte nicht ausbleiben: Werden „wir“ zur Minderheit im eigenen Land? Werden „die Ausländer“ uns das (fast immer) weniger erfolgreiche Geschäftsmodell ihres Herkunftslands aufzwingen? Wird es zur Formulierung von Sonderinteressen kommen und eine Nation gegen die andere gestellt, das demokratische System von innen balkanisiert? Meine beiden Ko-Autoren haben pro und contra dieser Probleme abgewägt und kamen dabei zu entgegengesetzten Schlussfolgerungen.

Ich möchte hingegen daran erinnern, dass Liberalismus und Demokratie nicht das Gleiche sind, sondern potentiell entgegengesetzte Ziele verfolgen. Sehr gut herausgearbeitet hat das übrigens der Anarchosyndikalist Rudolf Rocker (der übrigens – die heutigen Anarchosyndikalisten, die sich als die „wahren“ Demokraten verstehen,  werden sich wundern – den Liberalismus als Vorläufer des Anarchismus verstand und keineswegs die Demokratie) in seinem 1937 erschienenen Buch Nationalism and Culture (deutsch 1949 unter dem Titel Die Entscheidung des Abendlandes). Ging es den Demokraten darum, die Herrschaft eines Monarchen durch die des „Volkes“ zu ersetzen, ging es den Liberalen vielmehr um den Schutz des Individuums vor der Willkür jeglicher Machthaber, d.h. für den Rechtsstaat, nicht unbedingt für die Volksherrschaft. Dass einige Liberale daraus geschlossen haben, ein „liberaler Diktator“ sei möglich, ist ein anderes Kapitel.

Für Immanuel Kant war die Demokratie sogar „notwendig ein Despotism, weil sie eine exekutive Gewalt gründet, da alle über und allenfalls auch wider einen (der also nicht mit einstimmt), mithin alle, die doch nicht alle sind, beschließen; welches ein Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit ist“ (Zum ewigen Frieden, zitiert nach der Suhrkamp-Werkausgabe, Band XI, S. 207).

JayJay fragt, „ob es moralisch vertretbar ist, dass eine Minderheit einer Mehrheit etwas aufzwingt“. Die Aufklärer und klassischen Liberalen des 18. Jahrhunderts haben sich auch die entgegengesetzte Frage gestellt (Goethe schreibt sogar: „Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will.“ Wilhelm Meisters Wanderjahre, 2. Buch, „Betrachtungen im Sinne der Wanderer“). Die Anarchisten haben daraus den Schluss gezogen: keine Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit noch der Mehrheit über die Minderheit; Ersetzen des (fiktiven) Sozialvertrags durch reale, gegenseitige Verträge, die auch gekündigt werden können (d.i. individuelles und kollektives Sezessionsrecht), „self-government“ und freie Assoziation der Individuen.

Man wird mir entgegen halten, dies sei ein Rezept bloss für eine „perfekte Gesellschaft“. Jein. Da es eine solche meines Erachtens nie geben wird – höchstens kann man sich ihr annähern – ist es eher ein Anschauungspunkt zur Analyse der gegenwärtigen Gesellschaft (sozusagen ein „Blick von aussen“), zugleich bietet es auch Grundlagen für eine Ethik des Handelns.

Siehe auch: Benjamin Tucker über freiwillige Besteuerung und den Staat als Organismus

Keine Wahlempfehlung

Advertisements

Mai 15, 2013 - Posted by | Allgemeines, Anarchismus, Klassischer Liberalismus, Offene Gesellschaft | , ,

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: