Thank you, Mister Cameron!

Die Rede David Camerons zur Zukunft der Europäischen Union und zur Rolle Großbritanniens in der EU kann nunmehr auf der Achse des Guten en detail nachgelesen werden. Ich habe mir die Mühe gemacht genau dies zu tun. Vor allem, weil unser lieber Herr Aussenminister (mit dem ich bekanntlich quasi nie übereinstimme) den britischen Premier für diese Rede so harsch angegriffen hat, ihm im Grunde die Fähigkeiten eines großen Staatsmannes abgesprochen und ihn als „Provinzpolitiker“ bezeichnet hat. (Lassen wir an dieser Stelle übrigens netterweise die Frage mal beiseite, wo Asselborn eigentlich herkommt…)

Ich las also die Rede Camerons und ich muss sagen: ich stimme ihm vollkommen zu! Endlich sagt ein europäischer Spitzenpolitiker, was schon lange gesagt werden musste.

Wir sind alle Cyberkriminelle

Aus der Gesetzesvorlage 6514 zur „Cyberkriminalität“:

„Art. 3. – Le Code pénal est modifié et complété comme suit: (…)

Quiconque aura publiquement pris un nom, ou une identification de quelque nature qu’elle soit, qui ne lui appartient pas sera puni d’un emprisonnement de huit jours à un un, et d’une amende de 251 euros à 3.000 euros, ou d’une de ces peines seulement.“

Welche Partei würde ich in Israel wählen?

Demnächst finden wieder Parlamentswahlen in Israel statt. David Harnasch machte mich gestern abend darauf aufmerksam, dass es zu dieser Wahl wieder eine dem deutschen Wahlomat ähnliche Seite gibt, wo jeder Teilnehmer vor allem zu Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik, aber auch zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und gesellschaftlichen Fragen seine Meinung äussern kann um nachher analysieren zu können welche Parteien für ihn in Frage kämen, also wählbar sind und welche nicht.