L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Thank you, Mister Cameron!

Die Rede David Camerons zur Zukunft der Europäischen Union und zur Rolle Großbritanniens in der EU kann nunmehr auf der Achse des Guten en detail nachgelesen werden. Ich habe mir die Mühe gemacht genau dies zu tun. Vor allem, weil unser lieber Herr Aussenminister (mit dem ich bekanntlich quasi nie übereinstimme) den britischen Premier für diese Rede so harsch angegriffen hat, ihm im Grunde die Fähigkeiten eines großen Staatsmannes abgesprochen und ihn als „Provinzpolitiker“ bezeichnet hat. (Lassen wir an dieser Stelle übrigens netterweise die Frage mal beiseite, wo Asselborn eigentlich herkommt…)

Ich las also die Rede Camerons und ich muss sagen: ich stimme ihm vollkommen zu! Endlich sagt ein europäischer Spitzenpolitiker, was schon lange gesagt werden musste.

Ich sehe mich selber als überzeugter Europäer. Nicht selten bezeichne ich Luxemburg, mein Heimatland, gar bewusst als „Herz Europas“. Zwar mögen meine politischen Ideen eher „amerikanischer Natur“ sein, aber ich bin dennoch ein Europäer. Europa ist der Kontinent, wo ich lebe und auch weiterhin leben möchte. Ich mag diesen Kontinent der Vielfalt.

Ich habe die europäische Integration immer gelobt und tue es auch heute noch. So auch Cameron. Auf die vier Grundfreiheiten des gemeinsamen Europas würde ich nicht mehr verzichten wollen. Allen voran die offenen Grenzen. Auch der Euro ist aus Luxemburger Sicht eine tolle Sache, da wir kein Geld mehr umtauschen müssen, wenn wir mal schnell in die Nachbarländer zum Einkaufen fahren (wollen).

Leider hat sich die EU, die ich für diese Errungenschaften immer gelobt habe, sich immer mehr zu einem Bürokratiemonster entwickelt. Über unsinnige Bananenkrümmungsverordnungen mag der Bürger sich noch köstlich amüsieren, bei ideologisch motivierten Verboten von Glühbirnen, „falsch normierten“ Duschköpfen, Tabakwerbung usw. hört der Spass jedoch auf. Das ist übelster Paternalismus!

Auch geht es nicht an, dass die EU (börsennotierten) Unternehmen vorschreibt, wieviele Frauen sie in ihre Aufsichtsgremien nominieren. Wir brauchen keine Frauenquoten oder sonstige Quoten! Stattdessen sollten Eigentumsrechte und Vertragsfreiheit wieder respektiert werden statt ständig weiter von den Etatisten jeglicher Couleur eingeschränkt. Es muss ohnehin nicht alles durchharmonisiert und reglementiert werden. Sicher nicht.

Vor allem aber ist die EU zu einer gigantischen Subventionsmaschine verkommen. Die Hauptaufgabe der EU scheint zu sein, riesige Geldsummen an geschickt positionierte Lobbyisten zu verteilen. Sogar an die Tabakindustrie, deren Kunden man doch eigentlich vom blauen Dunst „befreien“ möchte. Dieser Subventionsirrsinn, nicht nur, aber gerade auch im Agrarbereich, sollte endlich beendet werden. Ginge es mir nach, würde man den Posten „Subventionen“ sogar völlig aus dem Haushalt der EU streichen. Die Eurokraten sollten sich aus der freien Marktwirtschaft heraushalten. Der Verwaltungsapparat der EU kostet ohnehin viel Geld und birgt sicher jede Menge Einsparungspotential.

Vor allem aber bewegt sich die EU mit ihren ganzen „Rettungsprogrammen“ in eine gefährliche Richtung. Allen voran der ESM ist eine tickende Zeitbombe, die die Völker Europas eher gegeneinander aufhetzt als Solidarität schafft und zudem demokratisch-rechtsstaatliche Grundprinzipien auf eklatante Weise verletzt.

Vieles muss sich in Europa ändern. Ich bin nicht für eine Abschaffung der EU und ich möchte auch kein Austreten Luxemburgs aus der EU, genauso wenig wie David Cameron einen Austritt seines eigenen Landes möchte. Wohl aber sollte im Interesse der Bürger Großbritanniens, aber auch der Bürger aller anderen Mitgliedsländer endlich über echte, nachhaltigen Reformen der EU nachgedacht werden. Einer EU, die selber strukturell nicht den demokratischen Grundregeln entspricht, die ein der EU beitreten wollender Staat erfüllen muss, wie sogar der Parlamentspräsident Michael Schulz (SPD) unlängst gegenüber Henryk Broder zugab. Einer EU, in der die Tage ernsthaft darüber nachgedacht wurde, die Presse zu zensieren und dies groteskerweise auch noch im Namen der „Pressefreiheit“. Einer EU, die den gemeinsamen Binnenmarkt zunehmend kaputtreguliert und ihm die Wettbewerbsfähigkeit nimmt.

Es gibt sicher durchaus Bereiche, wo „mehr Europa“ in der Tat wünschenswert wäre. In der Gestaltung einer gemeinsamen europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik etwa, in Fragen der Asyl- und Flüchtlingsproblematik, beim Schutz geistigen Eigentums und überhaupt beim Schutz individueller Grundrechte oder auch bei der Regelung von Waffenexporten bzw. Waffenexportverboten. Wir brauchen halt wieder eine echte Grundsatzdebatte über Europa. Damit endlich eine solche geführt wird, braucht es mutige Politiker wie David Cameron. Ein Nigel Farage oder David Hannan mögen zwar durchaus diese Themen seit längerem bereits ansprechen, aber ein Premierminister hat eben doch noch mehr Gewicht als ein „einfacher“ Parlementarier. In diesem Sinne: thank you, Mister Cameron!

Cameron

Siehe auch:
Frank Schäffler-Tausend Blumen
euckenserbe: Cameron rettet Europa

Januar 26, 2013 - Posted by | Großbritannien, Klassischer Liberalismus | ,

5 Kommentare »

  1. Wenn den Engländern die EU nicht gefällt können sie ja austreten. Aber nein, sie wollen sich ja immer nur die Rosinen rauspicken … ausserdem wollen sie nur in der EU bleiben damit sie diese von innen sabotieren können und damit sie wissen was läuft.

    Kommentar von Grommel | Januar 26, 2013

  2. @Grommel: Wie ist es möglich dass Du so schnell hierauf geantwortet hast? Ich habe den Artikel eben erst online gestellt. Reiner Zufall oder hast Du uns etwa wirklich abonniert?😉

    Cameron sagt doch gar nicht, dass ihm die EU als Ganzes nicht gefällt, er zeigt vielmehr – wie ja auch Broder und Samad auf ihrer Europasafari- ihre eklatanten Mängel auf und da hat er mit nahezu wirklich allem recht. Klar, er bleibt sehr abstrakt, aber zu jedem angesprochenen Problem fielen einem auch genug konkrete Beispiele ein. Und mir ist schleierhaft wie gewisse Dinge einem vernünftigen Menschen nicht missfallen könnten.

    Ob die Nach- die Vorteile überwiegen und somit ein Austritt her muss, ist wiederum ne ganz andere Frage. Mir wäre lieber, die EU würde die Mängel beseitigen und sich mehr in den Bereichen engagieren, wofür sie eigentlich da sein sollte. Wenn Italien von Flüchtlingen „überschwemmt“ wird, ist das das Problem der Italiener, hier wäre „mehr Europa“, „mehr Solidarität“ wünschenswert, stattdessen sind die Bürokraten in Brüssel mit Glühbirnen und Duschköpfen beschäftigt.

    Und zum Vorwurf „Rosinenpickerei“: was machen denn die Griechen, die Spanier, die Italiener, die Franzosen usw. Die verteidigen auch zuvorderst ihre eigenen Interessen. An sich ist das ja auch nicht verwerflich, sondern absolut legitim. Beim Abschluss von Verträgen versucht jeder Partner für sich das Beste herauszuholen. An unterschriebene Verträge hat man sich dann natürlich zu halten. Leider wurden die fortwährend NICHT eingehalten. Die Maastrichtkriterien haben fast alle gebrochen, auch Deutschland, die No-Bailoutklausel wurde gebrochen usw. usf. Aber schon klar, die „bösen Briten“ und ihre „Sabotageversuche“ sind jetzt das alleinige Problem.😀

    Kommentar von CK | Januar 26, 2013

  3. Keine Angst Christian, gleich werden die Juden als die echten Saboteuren beschuldigt werden. Die sind ja in ganz Europa bestreut.😉

    Kommentar von Claude Sternberg | Januar 26, 2013

  4. […] hat zwei Reden gehalten, die jeden überzeugten Europäer begeistern sollten. Kritik kommt daher vor allem aus der anti-europäischen Ecke. Bitte nicht […]

    Pingback von B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade » Die letzte Woche | Januar 27, 2013

  5. Kommentar von CK | Januar 27, 2013


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