L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Welche Partei würde ich in Israel wählen?

Demnächst finden wieder Parlamentswahlen in Israel statt. David Harnasch machte mich gestern abend darauf aufmerksam, dass es zu dieser Wahl wieder eine dem deutschen Wahlomat ähnliche Seite gibt, wo jeder Teilnehmer vor allem zu Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik, aber auch zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und gesellschaftlichen Fragen seine Meinung äussern kann um nachher analysieren zu können welche Parteien für ihn in Frage kämen, also wählbar sind und welche nicht.

Da solche Umfragen mir immer Spass machen, auch wenn es um fremde Länder geht, in denen ich selber ja kein Wahlrecht habe, musste ich daran natürlich teilnehmen. Ich beantworte alle Fragen natürlich immer so, wie ich vergleichbare Fragen in Luxemburg beantworten würde, auch wenn mir bewusst ist, dass nicht alles so 1:1 übertragbar ist. Wenn ich also bspw. in Europa für verkaufsoffene Sonntage bin, stimme ich auch dafür dass in Israel am Shabbat die Geschäfte aufhaben dürfen um nur ein einziges Beispiel zu geben.

Israel hat eine sehr interessante, unglaublich zersplitterte Parteienlandschaft. Es gibt wohl kein anderes demokratisches Land wo regelmässig andauernd neue Parteien gegründet werden, teilweise auch recht kuriose, sich Teile einer Partei abspalten oder im Gegenzug (kommt allerdings wohl seltener vor) Parteien miteinander fusionieren oder zumindest eine Wahllistenkooperation eingehen wie diesmal Netanjahus Likud mit Liebermans Israel Beitenu. „Schuld“ daran ist wohl auch die niedrige Prozenthürde von nur 2% (zum Vergleich: in Deutschland sind es 5%!), die es auch kleinsten Splitterparteien ermöglicht, ins Parlament einzuziehen und ein paar Sitze zu bekommen.

So nahm ich also voller Neugierde am Wahlkompass Israels teil. Mein Ergebnis brachte mich zum Schmunzeln.

Wenn es um das Verhältnis „Religion und Staat“ geht, lande ich im ganz linken Lager. Bei den Kommunisten von Hadash. Zwar habe ich schon gesagt, dass Israel ganz klar der Judenstaat im ethnischen Sinne bleiben soll (ich betrachte Israel also als den Staat all seiner Staatsbürger, aber zugleich auch als den Staat des jüdischen Volkes, halte es also für berechtigt dass Juden, säkulare wie religiöse, eher einwandern dürfen als Nichtjuden), aber mitnichten sollte die jüdische Religion dazu benutzt werden allen Menschen Ladenöffnungszeiten vorzuschreiben. Zudem sollten die Haredim entweder eigene Privatbusse mit Geschlechtertrennung organisieren oder respektieren, dass Geschlechtersegregation in öffentlichen, vom Steuerzahler bezahlten Bussen nichts verloren hat. Und natürlich sollte es endlich auch Zivilehen geben. Ich bin zwar wahrlich kein Atheist, der Anderen seinen Atheismus aufzwingen will, aber eben für eine klare Trennung von Religion und Staat. Religionsfreiheit bedeutet auch selber frei von religiösen Vorschriften leben zu dürfen. Dementsprechend schlecht schneiden Parteien wie die Shas bspw. bei mir ab.

In wirtschaftlichen und sozialen Fragen überhole ich hingegen alle Parteien ganz weit rechts. Keine Partei ist so wirtschaftsliberal wie ich es wäre. Am meisten noch Israel Beitenu (die sehr nationalistische, aber auch zugleich säkulare Partei Avigdor Liebermans) und die Partei Habayit Hayehudi um den erfolgreichen Unternehmer Naftali Benett. Vor allem scheint es aber keine Partei zu geben, die der Meinung ist, dass Mietpreise privater(!) Wohnungen den Staat schlichtweg nichts angehen. Dass hier sogar gerade der gutgemeinte Staatsinterventionismus das Wohnungsangebot unnötig verknappt. Dabei haben die Arbeiten von Ludwig von Mises und F.A.v.Hayek dies schon vor vielen Jahren nachgewiesen.

Insgesamt lande ich in der Mitte bei Kadima (der Partei von Shaul Mofaz), Yesh Atid (der neuen Partei des in Israel recht bekannten Moderators Yair Lapid) und Am Shalem. Mein Wahlradius (durch eine Elipse gekennzeichnet) ist jedoch recht groß. Er reicht quasi von Hatnu’a (der neuen Partei Tzipi Livnis) bis zu Netanjahus Likud. In Israel wäre ich also parteipolitisch- notgedrungen- ein Mann der gutbürgerlichen Mitte (wie ja eigentlich auch in Luxemburg), auch wenn ich, ideologisch betrachtet, bekanntlicherweise ein konsequent liberaler Falke bin.

Apropos Falken: mich selber überrascht hat, dass ich in Aussen- und Sicherheitsfragen anscheinend noch eher zu den Tauben als zu den besagten Falken zähle. Wer hätte das gedacht? Aber das liegt wohl eher daran, dass ich der Meinung bin, dass man grundsätzlich immer erstmal offen für alles sein sollte und man je nach konkreter Situation diese oder jene Schritte wagen sollte und daher solche Fragen selten „absolut“ (also mit „completely agree“ oder „completely disagree“ beantworte). Eine konsequente nationale Selbstverteidigung ist meines Erachtens ebenso unerlässlich wie die notwendige Kompromissbereitschaft zur Schliessung von Frieden (auch wenn ich zur Zeit sehr skeptisch bin, was die Möglichkeit eines Friedens angeht…)

Was meinen Mitbloggern und unseren Lesern, gerade auch den israelischen, wohl angeraten wird? 😉
Wir werden es hoffentlich unten in den Kommentarspalten erfahren. 😀

Israel-Wahlkompass CK

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Januar 9, 2013 - Posted by | Israel | ,

7 Kommentare »

  1. Haargenau dasselbe. Irgendwie hat sich bei mir aber noch „Torah Judaism in den Radius gemogelt 😀

    Kommentar von lalibertine | Januar 9, 2013

  2. Stimmt, die sind auch noch in meinem Radius. Die sind vermutlich moderat-religiös 😉 Aber anscheinend sind wir Geschwister im Geiste, liebe lalibertine. Das tut gut 😀

    Wird Zeit dass Du mal auf den liberalen Stammtisch in Luxemburg kommst 😉

    Kommentar von CK | Januar 9, 2013

  3. Am nächsten bei Hatnu’a, nördlich davon mein Punkt: quasi gesamtes linkes oberes Viertel umfasst grob meinen Radius.

    Kommentar von JayJay | Januar 10, 2013

  4. Alles wieder im Lot: JayJay ist die Taube dieses Blogs, ich der Falke 😉

    Kommentar von CK | Januar 11, 2013

  5. In etwa wie JayJay… wobei ich bei einigen Fragen etwas gespalten war…

    Kommentar von nestor76 | Januar 11, 2013

  6. Claudia Casula bringt die Dinge auf den Punkt:
    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_rechtsruck/

    Übrigens macht diese Frau hier einen ganz sympathischen Eindruck auf mich:

    Auch Lila ist wieder mal sehr lesenswert:
    http://rungholt.wordpress.com/2013/01/23/der-wahlkampf-ist-vorbei/

    Kommentar von CK | Januar 23, 2013

  7. Ich bin aber Taube wie JayJay – ich sitze ziemlich genau auf Zippis Punkt. 🙂 wobei ich bei vielen Fragen sagen wuerde: „kommt ganz drauf an“.

    Kommentar von Lila | Januar 25, 2013


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