L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Außendarstellung: mangelhaft. Wie Union und FDP daran arbeiten, ihre Bundesratsmehrheit zu verlieren.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai dieses Jahres ist nicht irgendeine Landtagswahl. Eine Fortsetzung der Regierungskoalition aus CDU und FDP würde den Parteien der Bundesregierung nicht nur kurzfristig, sondern zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 die Mehrheit im Bundesrat sichern. Spätestens seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2009 wird man aber das Gefühl nicht los, die Regierung versuche alles, diese historische Chance zu verspielen.

Dabei war die Ausgangslage mehr als komfortabel. Union und FDP haben bei der Bundestagswahl im September 2009 ihr Ziel erreicht und ihre Wunschkoalition gebildet. Die SPD lag nach ihrem historisch schlechten Abschneiden am Boden, mit Blick auf die NRW-Wahl konnte Angela Merkel hoffen, bald endlich „durchregieren“ zu können. Durch die Umfragen in Nordrhein-Westfalen ließ sich dieser Optimismus auch durchaus begründen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wurde in Rekordzeit ausgehandelt. Und hier beginnt das Dilemma. Man kann sich die Frage stellen, ob die Koalitionäre sich so schnell einig waren, weil sie nicht gerade großen Wert darauf gelegt haben, das Vertragswerk wirklich bis ins Detail zu lesen und zu verstehen – vor allem: dasselbe zu verstehen. Wie sonst ist es zu erklären, dass der Vertrag schon kurz nach seinem Inkrafttreten derart unterschiedlich interpretiert wurde? Steuersenkungen und eine Vereinfachung des Steuersystems durch einen Stufentarif hatte die FDP im Wahlkampf angekündigt. Ein „einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem“ hat dann auch den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden. Darauf beruft sich die FDP und fordert alsbald, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Union aber weist auf einen anderen Punkt im Vertrag hin: „Alle Maßnahmen […] stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Und da die Wirtschafts- und Finanzkrise auch eine Krise der öffentlichen Haushalte nach sich gezogen hat, ist für weit reichende Steuersenkungen zunächst Mal kein Spielraum vorhanden. Sagen die einen. Die anderen sehen dies natürlich gar nicht so und fordern weiterhin eine Steuerreform um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und dadurch den Haushalt zu konsolidieren. Das wichtigste Prinzip aber scheint zu sein: Wenn wir uns schon streiten, dann machen wir das in der Öffentlichkeit. Wäre ja auch undemokratisch, wenn der gemeine Wähler, speziell der in NRW, nichts von der immer schlechter werdenden Stimmung mitbekäme. Genau genommen hat die Krise natürlich schon vor der Bundestagswahl begonnen, als Horst Seehofer und die CSU den Eindruck erweckten, ihr Hauptgegner im Wahlkampf sei die FDP. Aus bayerischer Sicht sogar noch ansatzweise verständlich, war dies aus bundespolitischer Sicht schlichtweg verantwortungslos. Nun also die öffentlich ausgetragenen Streitereien innerhalb der Regierung und damit es nicht langweilig wird und sich nicht nur die Finanzpolitiker einmischen dürfen wird mit der Gesundheitspolitik gleich das nächste Fass aufgemacht. Ich möchte inhaltlich weder auf Sinn und Unsinn von Steuer- oder Gesundheitsreform eingehen. Das Bild, das die Regierung hier in der Öffentlichkeit abgegeben hat, war aber in jedem Falle verheerend.

Und die Kanzlerin? Frau Merkel schien sich noch nicht ganz von der großen Koalition verabschiedet zu haben und führte ihren als präsidial gerühmten Stil fort. Der hatte im Bündnis mit einem Partner auf– zumindest numerischer – Augenhöhe auf jeden Fall seine Berechtigung. Als Bundeskanzlerin und Chefin der mit Abstand größten Regierungspartei aber hätte man sich ein anderes Auftreten von ihr erwarten können. Es muss ja nicht immer die vielzitierte „Basta-Politik“ ihres Vorgängers sein, aber ein internes Machtwort ist eben manchmal notwendig. Insbesondere wenn die beiden kleinen Koalitionspartner entweder verunsichert und nervös auf Grund ihres (für ihre Verhältnisse) schlechten Wahlergebnisses (CSU) oder ein wenig übermütig auf Grund ihres herausragend guten Ergebnisses (FDP) wirken. Hier hat es Frau Merkel leider versäumt, in der Koalition für Ruhe zu sorgen. Immerhin der Opposition wird gefallen haben, dass immer weiter öffentlich gestritten wurde. Und auch die Medien mussten nicht befürchten, an einem Tag mal nichts von den Streithähnen, die doch eigentlich Wunschpartner waren, zu berichten zu haben.

Mit Beginn des neuen Jahres trat dann ein Gesetzespaket in Kraft, das die Bundesregierung trotz aller Streitereien beschlossen hat und das von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde: das Werk mit dem klangvollen Namen „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Konjunkturpaket II konnte es nicht genannt werden, da sich die FDP zuvor gegen weitere Konjunkturpakete ausgesprochen hatte. Daher also die erwähnte Wortschöpfung. Klingt ja auch wirklich sympathisch, so ein Gesetz, das das Wirtschaftswachstum quasi befiehlt. Aus diesem Gesetzespaket möchte ich zwei Dinge herausgreifen: Die Erhöhung des Kindergeldes und -freibetrages auf der einen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen auf der anderen Seite. Wieder geht es mir nicht um eine inhaltliche Bewertung. Für die Außenwirkung war die Erhöhung von Kindergeld und –freibetrag prinzipiell hervorragend, die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Übernachtungen dagegen so verheerend, dass die anderen Maßnahmen kaum noch wahrgenommen wurden. Die Kritik der Opposition und der Öffentlichkeit entzündeten sich nicht in erster Linie an den Vergünstigungen für die Hotelbranche an sich. Im Gegenteil, diese hatte unter anderem auch Die Linke in ihrem Wahlprogramm gefordert. Ungünstig aber war, dass die FDP in den Jahren 2008 und 2009 großzügige Spenden eines Hotelunternehmers erhalten hatte. Damit bestätigte die FDP natürlich viele in ihrer Meinung, sie betreibe lediglich Klientelpolitik. Um eins klarzustellen: Diese Kritik ist haltlos. Bereits im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2005 taucht die Forderung nach einer Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen auf. Dass die Partei dies nun gemeinsam mit den Koalitionspartnern umgesetzt hat ist auf keinen Fall zu beanstanden. Normalerweise wird es einer Partei ja auch eher vorgeworfen, wenn sie einen Punkt aus dem Wahlprogramm nicht umsetzt. Auf Grund der erhaltenen Spenden darauf zu verzichten wäre sicherlich nicht sinnvoll gewesen. Abgesehen davon ist das Wort „Klientelpolitik“ eins, das viele im Hinblick auf die FDP schnell in den Mund nehmen. Was allerdings grundsätzlich falsch daran ist, dass eine Partei Politik für ihre Wähler betreibt ist mir schleierhaft. Wenn die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn fordert nennt dies niemand Klientelpolitik, auch wenn die Klientel einfach nur eine andere ist.

Aber: Die Bundesregierung hätte auf die folgenden Vorwürfe vorbereitet sein können. Die Außendarstellung war bislang sowieso mangelhaft, der gerade aufgegangene Stern der christlich-liberalen Koalition drohte in der Gunst der Wähler bereits zu sinken. Und genau in diesem Moment hat man genau diese Entwicklung auch noch entscheidend forciert. Denn etwas – oder in diesem Falle auch etwas mehr – bleibt bei solchen Vorwürfen immer hängen. Dies führte dann auch noch dazu, dass einige derjenigen Personen,  die dieses Gesetz im Bundesrat mitgetragen hatten, alsbald davon abrückten. Hierbei handelte es sich unter anderem um NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seinen FDP-Stellvertreter Andreas Pinkwart. Bereits im Januar forderte Pinkwart eine Änderung der neuen Regelungen für die Hotelbranche, da diese sich als „nicht praxistauglich“ erwiesen hätten. Wohlgemerkt war das Gesetz zu dem Zeitpunkt nicht mal einen Monat in Kraft. Also wurde weiter öffentlich gestritten, nun eben über Gesetze, die alle gemeinsam erst kurz zuvor verabschiedet hatten. Und so ließen sich noch weitere Beispiele finden. Guido Westerwelles Sozialstaatskritik stößt inhaltlich bei mir auf offene Ohren, die Art und Weise, sie vorzubringen, war zum gegebenen Zeitpunkt sicherlich nicht optimal. Vor allem wäre es auch hier sinnvoll gewesen, sich in der Regierung abzusprechen, vielleicht eine gemeinsame Sprachregelung zu finden, mit der Westerwelle an die Öffentlichkeit hätte gehen können und die dann von den Koalitionspartnern unterstützt worden wäre. Angela Merkel aber ließ gleich verlauten, Westerwelles Äußerungen seien „nicht ihr Duktus“. Sie rückte inhaltlich nicht total vom FDP-Chef ab; Unterstützung war aus ihren Worten allerdings auch nicht herauszuhören. Ansonsten hielt sie sich aus der Debatte eher raus. Gewundert dürfte sich darüber kaum jemand haben.

Festzuhalten bleibt, dass all dies dazu geführt hat, dass die Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen momentan mehr als fraglich ist. Zu umgehen wären diese hausgemachten Probleme aber gewesen: Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit gehabt, auf öffentliche Streitereien zu verzichten. Das Thema Steuersenkungen beispielsweise hätte man nach der Steuerschätzung im Mai angehen können, in der Gesundheitspolitik hätte sich Ressortchef Philipp Rösler auf die Preisbildung für Medikamente konzentriert und das Thema Kopfpauschale noch ein wenig nach hinten verschoben. Nach dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte die Bundesregierung zu einer gemeinsamen Sprachregelung kommen können um das Thema anzuschneiden, aber nicht mit dem Kopf durch die Wand zu preschen. Und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hätte auch ohne die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen einen schönen Namen gehabt. Im Mai wäre dann halt ein Hotelübernachtungsvermehrungsgesetz verabschiedet worden. Natürlich wäre Kritik laut geworden, natürlich hätte die Opposition darauf hingewiesen, dass die Regierung nur still hält, bis die Wahl in Nordrhein-Westfalen gelaufen ist. Ob dieser Vorwurf bei den Wählern gefruchtet hätten ist aber zweifelhaft. Schließlich haben die Bürger Union und FDP ja erst kürzlich eine Mehrheit im Bundestag verschafft. Und auch hier hatte die SPD ja mangels eigener Themen im Vorfeld beständig darauf hingewiesen, dass in einem solchen Falle die größtmögliche soziale Kälte einziehen werde. Richtig wäre ihr Vorwurf in diesem Falle übrigens trotzdem gewesen – genau wie ein solches Vorgehen von der Bundesregierung richtig gewesen wäre. Gerade ein föderales System wie das der Bundesrepublik Deutschland erfordert manchmal eben einen gewissen Pragmatismus. Die Zeit zwischen beiden Wahlen war knapp, viele mögliche, aber auf den ersten Blick unpopulär erscheinende Maßnahmen hätten ihre positive Wirkung in dieser Zeit gar nicht entfalten können. Daher wäre es nur recht und billig gewesen, wenn die Bundesregierung bis Mai lediglich darauf geachtet hätte, sich nicht angreifbar zu machen und vielleicht an der ein oder anderen Stelle noch ein paar populäre Maßnahmen wie die Erhöhung von Kindergeld- und freibetrag zu treffen. Für die wirklich wichtigen Entscheidungen wäre ab Mai Zeit gewesen. Die Alternative aber, die gewählt wurde, kann dazu führen, dass echte Reformen auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kaum mehr möglich sein werden.

Bleibt die derzeitige Regierung in Nordrhein-Westfalen aber im Amt, dann wird sich auch zeigen, was an der „Sozialdemokratisierung“ der Union wirklich dran ist. Ein kluger (und erfolgreicher) Schachzug von Frau Merkel, mit der sie die SPD in der großen Koalition mürbe gemacht hat? Oder hat sich die CDU endgültig vom Leipziger Parteiprogramm verabschiedet? Auf diese Fragen werden wir möglicherweise nach der NRW-Wahl eine Antwort bekommen – wenn denn die große Koalition nicht über den Bundesrat fortgeführt wird.

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April 20, 2010 - Posted by | Allgemeines, Deutschland | , ,

6 Kommentare »

  1. @glory60: Interessanter Text Deinerseits als Debüt hier auf LfL! (Schön zudem, dass wir neben all den Fundis in unserem Team nun auch noch einen Realo dabei haben :D)

    Bzgl. Steuerreform unterstütze ich die FDP natürlich voll und ganz. Was die Gesundheitspolitik angeht, bin ich schon ein wenig von Rösler enttäuscht. Gerade seine Nominierung hat mich gefreut, da ich ihn in Talkshows immer- jedenfalls mehr oder weniger- als „echten“ Liberalen empfand (was man von manchen Parteispezln wie dem Subventionsfreund Brüderle bspw. sicher nicht behaupten kann.) Aber was haben Preisfixierungen und Landarztquoten noch mit Marktwirtschaft zu tun? 😉

    Es bleibt zu hoffen, dass die Planwirtschaft im Gesundheitswesen endlich mal angegangen und nicht nur weiter herumgewerkelt wird. Auch ich will billigere Preise für Medikamente, aber dafür braucht es mehr Wettbewerb, auch bzgl. Apotheken (wobei bedauerlicherweise die FDP gerade hier ihre Klientel hat).

    Apropos Klientel: als Fundi bin ich natürlich der Meinung, dass Klientelpolitik in der Tat ein Pleonasmus ist. Parteipolitik=Klientelpolitik. Es geht m.E. daher nicht darum ob es verwerflich ist, ein Wahlversprechen durchzusetzen oder es zu verraten, sondern um die Freiheit der Bürger. Ich halte nichts davon diverse Gruppen gegeneinander auszuspielen wie heute leider üblich geworden im Sozialstaat. Es braucht Rechtsgleichheit/Isonomie und Freiheit für jedes Individuum. Die ganze Diskussion um diesen MwSt-Erlass zeigt leider nur, wie sehr die Leute bereits enges, politisches Denken verinnerlicht haben und das ist traurig.

    Niebel als Entwicklungsminister ist auch grober Unsinn. Das wäre so als würde ich in Luxemburg Chancengleichheitsminister werden. Was sollen denn die Untergebenen von einem Chef denken, der ihren Arbeitsplatz ja eigentlich abschaffen wollte ?!!

    Schwarz-gelb gibt definitiv kein gutes Bild ab, gerade auch nicht aus liberaler Perspektive, aber die- vor allem in Deutschland eher „linken“- Medien tragen ihren Teil natürlich ebenfalls dazu bei. Siehe auch die Hetzattacke gegen Westerwelle. Persönlich würde ich zwar auch eine andere Herangehensweise bevorzugen, aber im Kern hatte er recht. Ich würde jedoch immer wieder darauf hinweisen, dass gerade der Sozialstaat nicht im Interesse der Arbeitslosen sein kann, weil er sie in Abhängigkeit hält und weniger die Alimentierten selbst angreifen.

    Merkel ist mir durchaus nicht unsympathisch, aber es ist dennoch immer noch bedauerlich, dass ein Experte wie Friedrich Merz von ihr „ausgeschaltet“ wurde. Ob die Union zum Leipziger Programm zurückfindet, bezweifle ich aber eh leider.

    Kommentar von CK | April 21, 2010

  2. Holà glory60,

    „…als Horst Seehofer und die CSU den Eindruck erweckten, ihr Hauptgegner im Wahlkampf sei die FDP.“

    Beispiel?

    Hasta
    Pancho

    Kommentar von Pancho | April 22, 2010

  3. @Pancho: Ich kann mich meinerseits noch sehr gut an dieses Wahlplakat der FDP erinnern:

    zu dem ich- zu Besuch in München- bereits damals meinte: „Erst Kontrast sein, danach, falls erfolgreich, mit dem Wunschpartner koalieren.“

    Kommentar von CK | April 22, 2010

  4. @CK

    Was die Medien angeht gebe ich dir recht – bei einigen hat man auch das Gefühl, dass sie den Wahlausgang als persönliche Niederlage nehmen, die sie jetzt mit Hetzartikeln irgendwie verarbeiten müssen. Besonders hervor getan hat sich hier Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung. Das hatte schon teilweise nichts mehr mit Journalismus zu tun, was der nach der Bundestagswahl so abgegeben hat. Selbst für Kommentare war er zu unsachlich.

    Bei Dirk Niebel möchte ich dir widersprechen. Richtig ist, dass die FDP sein Ressort am liebsten abgeschafft hätte. Man muss sich aber in einer Koalition auch ab und zu mal dem Partner oder den Partnern beugen. Das Ziel der Abschaffung war ja, dass das Außen- und das Entwicklungshilferessort zusammengeführt werden. Beides ist ja im Grunde Außenpolitik und könnte daher auch in einem Haus untergebracht werden. Wenn dies aber nicht machbar ist, dann ist es doch sinnvoll dort einen Minister einzusetzen von dem man weiß, dass er mit dem Außenminister gut kann – und der dann vielleicht auch in der Lage ist, die Grenzen zwischen den Ressorts eher verschwimmen zu lassen, als sich und sein Ministerium zu wichtig zu nehmen und sich im Zweifel eher vom „großen Bruder“ abzugrenzen.

    Deine Enttäuschung über Philipp Rösler ist auf den ersten Blick verständlich, aber: Er alleine kann keine Gesundheitsreform durchführen. Wenn der Wille dazu beim Koalitionspartner fehlt, dann ist das einfach nicht möglich. Und es war meiner Meinung nach richtig, auf die Notwendigkeit hinzuweisen, sich aber in der Folge öffentlich eher zurückzuhalten. Über das Thema wurde zwischen den Koalitionären schon viel zu viel öffentlich gestritten. Wenn Rösler da immer weiter reingehauen hätte hätte sich a) nichts geändert und b) würde es genau dem widersprechen, was ich hier gefordert habe: Einfach mal ruhig bleiben und die Dinge angehen, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Außerdem finde ich es prinzipiell auch richtig, dass sich ein kleiner Koalitionspartner nicht mit all seinen Wünschen durchsetzen kann, so sympathisch mir persönlich auch sein mögen. Wichtig ist jetzt, wie es weiter geht. Aber ein kritisches Thema wie die Kopfpauschale, gegen das sich wunderbar polemisieren lässt (die Putzfrau und der Manager…), ist nicht gerade eins für Wahlkampfzeiten einer Bundesregierung vor einer extrem wichtigen Landtagswahl.

    @Pancho

    Seehofer hat immer wieder darauf hingewiesen, wie unverlässlich die FDP sei, dass sie im Zweifel doch sowieso eine Koalition mit SPD und Grünen einginge, dass er Guido Westerwelle nicht vertrauen können und wolle und dass die CSU in einer gemeinsamen Koalition gewissermaßen das soziale Gewissen gegenüber den bösen marktradikalen Raubtierkapitalisten der FDP ist. Das Ziel Seehofers war klar: Die CSU hatte Angst davor, schwächer als die FDP zu werden. Gebracht hat ihm das am Ende natürlich nichts, im Gegenteil, ich denke, er hat der CSU mit seinem Auftreten letztlich eher geschadet als genutzt. Und für die Bundesebene ist es ganz sicher kein gutes Signal an die Bürger wenn man ihnen schon vorher sagt, dass man sich nicht vertraut.

    Nochmal @CK

    Dass die eine Koalition eingehen würden war doch klar – man muss sich aber auch die Besonderheit in Bayern vorstellen: Jahrzehntelange CSU-Alleinherrschaft, eine FDP, die bis zur letzten Landtagswahl nichtmal im Landtag vertreten war. Und ganz wichtig: Im Landtagswahlkampf haben beide Parteien keinen gemeinsamen Wahlkampf geführt, sondern waren wirklich Gegner. Die CSU hätte sicher nicht dagegen gehabt, wenn die FDP weiterhin aus dem Landtag geblieben wäre. Die CSU wollte auch keinen Koalitionspartner, sondern weiterhin alleine regieren. Um sowas ging es im Bund ja überhaupt nicht. Inhaltlich ist das mit dem „deutlichsten Kontrast“ natürlich Quatsch, wenngleich ein Kontrast gerade hinsichtlich der sehr restriktiven Innen- und Sicherheitspolitik aus der Zeit der CSU-Alleinregierung schon zu spüren ist.

    Kommentar von glory60 | April 23, 2010

  5. @glory60: Entwicklungshilfe ist meistens eher schädlich als nützlich, ausser man investiert wirklich nur in Hilfe zur Selbsthilfe, sprich Bildung. Daher kann man das von mir aus auch ganz abschaffen. 😉

    Prantl ist eben Prantl. Eh klar. Dem Rest kann ich zustimmen. Realpolitik eben. Der FDP bleibt leider nicht viel übrig. 😦

    Bin heute abend übrigens am Betzenberg. Wird sicher geil werden. 50 000, volle Hütte. Ein Sieg gegen Rostock und die Aufstiegsfeier für Marco Kurz und seine Jungs ist perfekt. 🙂

    Auch Dir ein schönes WE!

    Kommentar von CK | April 23, 2010

  6. Wird auch Zeit, dass die neoliberalistische Koalition abgewählt wird, die sogar zu doof ist, um die Interessen ihrer eigenen Klientel zu bedienen.

    Interessant ist nur die Frage, wer das Vertrauen der fortschrittlichen Kräfte bei der NRW-Wahl verdient hat – wir haben auch darauf eine Antwort gefunden: http://bluthilde.wordpress.com/2010/04/14/wahlempfehlung_nrw/

    Kommentar von harrytisch2009 | April 30, 2010


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