L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Rot-Grüne Planspiele. Gedanken zur Bundespräsidentenwahl 2010

Vor zwei Wochen ist Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt worden. Begleitet wurde die Wahl im Vorfeld und auch in der Nachbetrachtung von allerlei Diskussionen über parteipolitisches Taktieren auf der einen (Regierungs-) und der Umsetzung des reinen Volkswillens auf der anderen (Oppositions-) Seite. Es wird also Zeit, sich das ganze einmal genauer anzuschauen. Vorweg, die Bundespräsidentenwahl ist ein Politikum und dass politische Parteien sie für sich nutzen wollen ist eine Selbstverständlichkeit. Ich prangere dies weder auf der einen noch auf der anderen Seite an. Wohl aber spreche ich mich gegen die weitverbreitete Meinung aus, dass die Regierung aus rein machtpolitischem Kalkül heraus gehandelt hat, während die Opposition lediglich Überparteiliches im Sinn hatte.
Ich möchte der SPD und den Grünen vielmehr einen durchdachten Plan unterstellen, der in allen Punkten aufgegangen ist. Wohlgemerkt, es ist lediglich eine Unterstellung meinerseits, die ich nicht belegen kann. Aber nachzudenken lohnt es sich über die einzelnen Punkte in meinen Augen dennoch. Es ist ein Plan in vier Teilen.

Teil eins: Die Regierung in Misskredit bringen

Schon gleich nach dem Rücktritt Horst Köhlers war klar, dass die Regierung einen Kandidaten aus den Reihen der Union für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen würde. Verschiedene Namen kursierten, letztlich wurde es bekanntlich Christian Wulff. SPD und Grüne hingehen begannen sofort, einen gemeinsamen Kandidaten aller Parteien (zumindest von Union, FDP, SPD und Grünen) zu fordern, weil das doch dem Amt viel angemessener wäre und die Regierung doch nicht bloß ihre Mehrheit ausspielen solle. Abgesehen davon, dass eine Wahl ohne Auswahl nicht wirklich demokratisch erscheint: Hier wurde der einfache Umstand der eigenen Minderheitsposition genutzt, um die Regierung in der Öffentlichkeit als lediglich an die eigene Macht denkend darzustellen. Dies hat dann auch wunderbar geklappt, insbesondere durch die Veröffentlichung des berühmt gewordenen SMS-Wechsels zwischen Sigmar Gabriel und Angela Merkel. Es dürfte wohl kein Zweifel daran bestehen, von wem dieser an die BILD lanciert wurde. Teil eins des Plans ist also aufgegangen.

Teil zwei: Die Regierung durch die Kandidatenwahl unter Druck setzen

Mit Joachim Gauck haben SPD und Grüne einen Kandidaten gefunden, der im Volk sehr gut angekommen ist und von dem anzunehmen war, dass er auch von Teilen der Regierungsparteien Unterstützung bekommen würde. Besonders einige FDP-Wahlmänner aus Ostdeutschland haben diese dann auch bald bekundet und erklärt, sie würden Gauck wählen. Es kamen Diskussionen im Regierungslager auf, insbesondere machte sich Unmut über die Art und Weise der „von oben herab“ durchgeführten Kandidatenkür von Bundeskanzlerin Angela Merkel breit. Dazu dieser Kandidat – eine explosive Mischung. Dass Gauck in vielen bedeutenden Politikfeldern übrigens ganz und gar nicht der Ansicht vieler aus dem rot-grünen Lager ist – als Beispiele seien hier Afghanistan und die Sozialpolitik, also elementare Bereiche dieser beiden Parteien, genannt – wurde in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Aber es ging ja auch nie darum, Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen. Teil zwei des Plans wurde auf jeden Fall zur vollen Zufriedenheit von Sigmar Gabriel und Co. erfüllt.

Teil drei: Die Regierung durch Abstimmungsniederlagen erschüttern

Teil drei korrespondiert natürlich unmittelbar mit Teil zwei: durch den Kandidaten Gauck hatten viele unzufriedene Wahlmänner von Union und FDP, insbesondere aus den Ländern, die Möglichkeit, ihren Führungen und der Bundesregierung einen Warnschuss zu versetzen. „Seht her, wir lassen uns von euch nicht einfach alles vorsetzen und wir zeigen euch, dass wir unzufrieden sind“, lautete das Motto. Nur wenige sagten öffentlich, dass sie für Gauck gestimmt haben. Das waren dann Wahlmänner, die aus reiner Überzeugung, dass Gauck der bessere Bundespräsident sei, für diesen stimmten. Bei den meisten anderen kann man die vorher genannten Motive vermuten. Aber da sie sich eben nicht öffentlich äußerten mussten Union und FDP nun natürlich darüber streiten, woher denn die ganzen Abweichler kamen. Das gab erneut kein gutes Bild ab und man merkte die Nervosität und Angespanntheit der beteiligten Spitzenleute beider Parteien. Teil drei des Plans kann also auch als geglückt bezeichnet werden.

Teil vier: Die Linke beschädigen

Dieser Teil ist wohl der perfideste des ganzen Plans und macht die ganze Absurdität des ganzen Schauspiels deutlich. Nach dem zweiten Wahlgang wurde die Linkspartei aufgefordert, im dritten Wahlgang für Gauck zu stimmen. Genutzt hätte dies so oder so nichts, da Wulff die absolute Mehrheit bekommen hat. Als die Linke die Wahl für ihre Wahlmänner „freigegeben“ hat (was bei einer geheimen Wahl sowieso zweifelhaft ist) und lediglich eine Enthaltung empfohlen wurde und sich die Wahlmänner überwiegend an diese Empfehlung gehalten hatten, hieß es, dieses Verhalten sei unverantwortlich, die Linke verweigere sich und sowieso sei sie über ihre SED-Vergangenheit noch nicht hinweg.
Um es deutlich zu machen: SPD und Grüne wählen vor der Wahl einen Kandidaten aus, ohne mit den Linken Rücksprache zu halten. Das ist völlig okay. Auch gibt es nichts daran zu beanstanden, dass dieser Kandidat ganz sicher von den allermeisten Wahlmännern der Linkspartei als nicht wählbar angesehen werden würde. Das wusste jeder. Und nun verlangt man allen Ernstes, dass diese Wahlmänner – gegen ihre Überzeugung – diesen Kandidaten wählen sollten, weil sie ansonsten verantwortungslos handeln würden!? Ein merkwürdiges Demokratieverständnis, das sich da offenbart. Eine Wahl Gaucks durch die Linke, die von manchen sogar im Nachhinein für den ersten oder zweiten Wahlgang gefordert wurde (dann wäre Gauck Präsident geworden) wäre nur und ganz allein aus parteitaktischen Überlegungen heraus möglich gewesen. Genau das, was man den einen vorwirft, fordert man nun also von den anderen. Und die Medien haben das auch noch überwiegend unkritisch mitgetragen. Ein für die Linke unwählbarer Kandidat war übrigens sowohl für Teil drei als auch für Teil vier des Plans von elementarer Bedeutung: Für Teil drei, weil viele der „Abweichler“ in Union und FDP vermutlich auf den Warnschuss verzichtet hätten, wenn eine ernsthafte Gefahr bestanden hätte, den eigenen Kandidaten am Ende nicht durchzubringen (was die absolute Mehrheit im dritten Wahlgang zeigt); somit wäre Wulff im ersten Wahlgang gewählt worden. Und für Teil vier aus dem offensichtlichen Grund, dass die rot-rot-grün-Debatte erneut angestachelt worden wäre, ohne dass es einen wirklichen Nutzen in Form eines SPD und Grünen genehmen Bundespräsidenten gegeben hätte. Aber die Linke in der Öffentlichkeit als verantwortungslos darzustellen hätte nicht funktioniert. Teil vier des Plans ist in jedem Fall vollkommen aufgegangen.

Ob es wirklich einen solchen Plan gegeben hat weiß ich nicht. Aber: Es passt alles sehr gut zusammen. Wenn dies nicht geplant war, dann ist der SPD und den Grünen ein Glückstreffer gelungen. Wenn es so oder ähnlich geplant war, dann handelt es sich um eine politische Meisterleistung. Eine partei- und machtpolitische Meisterleistung, wohlgemerkt. Denn vielleicht sind es doch nicht nur die anderen, die in diesen Kategorien denken und handeln. Aber die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung. Diese Runde haben SPD und Grüne gewonnen, wenngleich dies überwiegend auf eine allzu naive Öffentlichkeit zurückzuführen ist. Aber auch das Spiel mit der Öffentlichkeit gehört bekanntlich zur Politik.

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Juli 13, 2010 - Posted by | Allgemeines, Deutschland, Innenpolitik

6 Kommentare »

  1. @glory60: „Abgesehen davon, dass eine Wahl ohne Auswahl“…

    Es hätten durchaus auch mehrere überparteiliche Kandidaten zur Auswahl stehen können. Ich verstehe zudem immer noch nicht wieso ein CDU-Politiker unbedingt bedingungslos von der FDP unterstützt werden musste.

    Dein ganzer Text zeigt ja auf, dass es niemals darum ging, wer nun der bessere Bundespräsident sein würde (Gauck oder Wulff) und dass alle Abgeordneten nach Gewissensfreiheit entscheiden sollten, sondern um parteipolitisches Geschacher, Machtspielchen, Imageffekte und Fraktionsdisziplin.

    Dementsprechend haben viele Wähler halt genug von dem Polittheater. Genauso wie man als Fussballfan genug von einem Spiel hat, indem nur gemogelt, getreten, geschauspielert usw. wird.

    Die Kritik an rot-grün teile ich natürlich insofern auch. Klar. Vor allem die Aufforderung an die Linke, für den aus ihrer Sicht komplett unwählbaren Gauck zu stimmen, war ja unglaublich doof. Die Linke kann selbstverständlich nicht für so eine Person stimmen ohne damit zugleich die eigene Auflösung bekanntzugeben.

    Ich hielt persönlich Gauck für besser, weil er einfach der Intellektuelle ist. Wulff ist ein ziemlicher Langweiler vor dem Herrn, sorry.

    Kommentar von CK | Juli 14, 2010

  2. „Es hätten durchaus auch mehrere überparteiliche Kandidaten zur Auswahl stehen können. “

    Wie stellst du dir das vor? Wer soll die nominieren?

    „Ich verstehe zudem immer noch nicht wieso ein CDU-Politiker unbedingt bedingungslos von der FDP unterstützt werden musste.“

    Da kommt wieder der Idealist in dir durch 😉 Es gab doch gar keine andere Wahl, schließlich stand die Regierung auf dem Spiel. Eigentlich sollte von der Bundespräsidentenwahl ja eine Art Signal des Aufbruchs ausgehen. Aber das haben SPD und Grüne ja mit der Kandidatur Gaucks erfolgreich verhindert.

    „Dein ganzer Text zeigt ja auf, dass es niemals darum ging, wer nun der bessere Bundespräsident sein würde (Gauck oder Wulff) und dass alle Abgeordneten nach Gewissensfreiheit entscheiden sollten, sondern um parteipolitisches Geschacher, Machtspielchen, Imageffekte und Fraktionsdisziplin.
    Dementsprechend haben viele Wähler halt genug von dem Polittheater.“

    Selbstverständlich ging es darum. Aber das ist in einer Parteiendemokratie doch auch vollkommen normal. Man kann doch keine hochpolitische Entscheidung wie die, wer Bundespräsident wird, nicht völlig aus dem aktuellen politischen Kontext herauslösen. Fraktionsdisziplin ist übrigens nichts schlimmes, sondern in einer parlamentarischen Demokratie unabdingbar.

    „Die Kritik an rot-grün teile ich natürlich insofern auch. Klar. Vor allem die Aufforderung an die Linke, für den aus ihrer Sicht komplett unwählbaren Gauck zu stimmen, war ja unglaublich doof. Die Linke kann selbstverständlich nicht für so eine Person stimmen ohne damit zugleich die eigene Auflösung bekanntzugeben.“

    Als Kritik möchte ich meinen Text eigentlich gar nicht verstanden wissen. Ich finde das Verhalten völlig in Ordnung. Es war halt ein Geniestreich im Spiel mit der Öffentlichkeit. Und diese hat sich zum großen Teil als so naiv erwiesen, wie SPD und Grüne sich das erhofft hatten. Mir ging es darum aufzuzeigen, was meiner Ansicht nach wirklich hinter der gesamten Gauck-Kampagne gesteckt hat. Für legitim halte ich es aber auf jeden Fall. Die können ja nichts dafür, wenn ihnen der ganze Blödsinn abgekauft wird. Und das mit den Linken war ganz und gar nicht doof, sondern aus Sicht der beiden Parteien brillant. Die Linke wurde bloßgestellt, ohne dass sie sich hätte wehren können – es sei denn, sie hätte sich komplett verbogen. Es kann ja niemand ernsthaft gefordert haben, dass die Wahlmänner einer Partei den Mann zum Präsidenten wählen, der ihnen im Vorfeld der Wahl noch die Regierungsfähigkeit abgesprochen hat.

    „Ich hielt persönlich Gauck für besser, weil er einfach der Intellektuelle ist. Wulff ist ein ziemlicher Langweiler vor dem Herrn, sorry.“

    Ich halte recht viel von Christian Wulff und bin mir sicher, dass er ein guter Bundespräsident werden wird. Ich finde es auch prinzipiell nicht schlecht, wenn jemand, der aus dem politischen Tagesgeschäft heraus kommt, dieses Amt bekleidet. So jemand kennt die gesamten Abläufe im politischen Geschehen aus eigener Erfahrung, der weiß, wie er mit wem wann umzugehen hat. Das kann ein enormer Vorteil sein. Dennoch bin ich überzeugt, dass auch Joachim Gauck ein guter Präsident geworden wäre. Er hatte aber – realistisch gesehen – von Anfang an nicht die geringste Chance.

    Kommentar von glory60 | Juli 15, 2010

  3. „Wie stellst du dir das vor? Wer soll die nominieren?“

    Nun, Gauck war zwar von rot-grün nominiert, aber eindeutig überparteilich. Er hat selber kein Parteibuch und hätte genauso gut von schwarz-gelb vorgeschlagen sein können. Er wurde ja sogar mal vor Jahren von der CSU ins Gespräch gebracht. Genauso gut hätte schwarz-gelb einen solch überparteilichen Kandidaten vorschlagen können. Dann hätten alle Abgeordneten nach persönlichem Gutdünken abstimmen dürfen. Und wer auch immer gewinnt, würde dann auch nichts über die Akzeptanz oder Nicht-Akzeptanz der schwarz-gelben Regierung aussagen. Man hätte sogar offiziell sagen können: „Wir finden beide gut, nun soll das Fußvolk entscheiden“.

    Ich weiß jetzt auch nicht wie genau das Gesetz zur BP-Wahl aussieht, aber mir täte auch gefallen, wenn es eine richtig große Auswahl gäbe. Dann müsste man das Gesetz u.U. so ändern, dass je nach Runde Leute rausfliegen und die Auswahl verringert wird. (Das ist jetzt natürlich erstmal nur Fantasie, aber jedes Gesetz ist veränderbar.)

    Aber das nennst Du halt „idealistisch“. Den Vorwurf bin ich gewohnt, der Pancho knallt mir das auf unseren Bloggertreffen ja auch immer so dahin 😉

    „Es gab doch gar keine andere Wahl…“

    Die andere Wahl wäre gewesen, zusammen mit der FDP einen fähigen Menschen zu nominieren, der weder ein CDU- noch ein FDP-Parteibuch hat, aber bestmöglichste Qualifikationen für das Amt mitbringt und für beide tragbar ist. Wieso hat die FDP nicht darauf bestanden?

    „Schließlich stand die Regierung auf dem Spiel.“

    Wo steht geschrieben, dass wenn der Regierungskandidat für den BP-Posten scheitert, die Regierung zurücktreten muss?

    „Selbstverständlich ging es darum.“

    Es sollte eigentlich darum gehen den bestmöglichsten Kandidaten für den Posten ausfindig zu machen.

    „Aber das ist in einer Parteiendemokratie doch auch vollkommen normal.“

    In letzter Zeit glaube ich immer mehr, dass in der Tat diese PARTEIENdemokratie sehr hinterfragbar ist. Jedoch kann ich Dir noch nicht sagen, welches System ich stattdessen haben wollte. Eine Volkskammer mit freien Menschen halt irgendwie. Natürlich muss man immer in Gruppen, Kommissionen usw. zusammenarbeiten, aber ob das Parteien sein müssen wie wir sie heute kennen, sei mal dahingestellt. In den USA bspw. gibt es ja diese Art Parteien sowieso nicht, die Republikaner wie die Demokraten sind da eher lose Zusammenschlüsse diversester, vielfältiger Gruppierungen. Aber bleiben wir ontopic.

    „Man kann doch keine hochpolitische Entscheidung wie die, wer Bundespräsident wird, nicht völlig aus dem aktuellen politischen Kontext herauslösen.“

    Der Bundespräsident hat keine wirkliche Entscheidungsmacht. Er präsidiert eben nur. Er muss etwas darstellen und gute Rede halten, eben ein Intellektueller sein. Für juristische Fragen hat er immer noch seine Berater. Und bei ganz kniffligen Situationen sollte er einfach unterschreiben und das BVfG die Sache klären lassen.

    „Fraktionsdisziplin ist übrigens nichts schlimmes, sondern in einer parlamentarischen Demokratie unabdingbar.“

    Bis zu einem gewissen Grad kann ich mit ihr leben (ich würde ja auch nicht wollen, dass in einer liberalen Partei plötzlich jemand für den Kommunismus stimmt, *lach*, insofern braucht es gemeinsame, klare Grund-Richtlinien), aber nur bis zu einem gewissen Grad (daher freue ich mich auch immer, wenn die Parteien manche Entscheidungen individuell komplett freigeben. So in Luxemburg mit dem Euthanasiegesetz passiert, wo es keine Parteimeinungen dazu gab, sondern nur individuelle Meinungen und Entscheidungen.). Die Fraktionsdisziplin ist ein Grund, wieso ich in keiner Partei bin. Wäre ich in einer, wäre ich bestenfalls der dortige Querdenker (ähnlich wie Ströbele bei den Grünen.)

    „Für legitim halte ich es aber auf jeden Fall.“

    Hmmm, also juristisch halte ich es auch für legitim, aber moralisch…naja. Wie gesagt, ich weiß schon wieso ich mich für solcherlei Theater nicht (mehr) begeistern kann. Ich will über konkrete Themen, Probleme und vorgeschlagene Lösungen debattieren, streiten, analysieren usw., sehr gerne vor allem über elementare Grundsatzfragen, aber nicht meine Zeit mit solchen Machtspielchen verschwenden. Keine Partei hat erklärt wieso Gauck besser als Wulff sei oder umgekehrt. KEINE. Das ist für mich das Entscheidende. Besser ist halt einfach der Unsrige. So das Motto aller Parteien. Für wie dumm halten die die Bürger eigentlich?

    „Die können ja nichts dafür, wenn ihnen der ganze Blödsinn abgekauft wird.“

    Der Satz ist nun wirklich kein Argument. Wenn ich jemanden an der Nase herumführe, wird das nicht weniger unmoralisch dadurch dass derjenige so dumm ist, dass er es nicht merkt. Richtig ist der Satz nur insofern, als dass klar ist, wer die Verantwortung trägt.

    „Die Linke wurde bloßgestellt, ohne dass sie sich hätte wehren können – es sei denn, sie hätte sich komplett verbogen.“

    Inwiefern bloßgestellt? Die Linke ist ihrem Staatssozialismus treu geblieben, hat eine eigene Kandidatin aufgestellt und als die zurücktrat, keinen der beiden unsozialistischen Kandidaten gewählt.

    „Ich halte recht viel von Christian Wulff und bin mir sicher, dass er ein guter Bundespräsident werden wird.“

    Er mag ein guter und kompetenter MP in Niedersachen sein und ich finde ihn ja selber ganz sympathisch, aber er vermag eben nicht, mich mit Redekunst zu begeistern (und ehrlich gesagt, interessiert mich vorwiegend dieses Attribut an einem BP). Als MP wäre mir hingegen Wulff wohl lieber als Gauck.

    Kommentar von CK | Juli 15, 2010

  4. Holà,

    „Er hat selber kein Parteibuch…“…“hatte“ jedoch…

    „Zur Vereinigung von Bündnis 90, dessen aktives Mitglied er war,…“
    —-

    „Genauso gut hätte schwarz-gelb einen solch überparteilichen Kandidaten vorschlagen können.“

    wie z.B.??? Stoiber? LOL…
    —-

    „Aber das nennst Du halt „idealistisch“. Den Vorwurf bin ich gewohnt, der Pancho knallt mir das auf unseren Bloggertreffen ja auch immer so dahin 😉 “

    ROTFL…“Unsere Bedürfnisse sind es, die die Welt auslegen; unsere Triebe und deren Für und Wider. Jeder Trieb ist eine Art Herrschsucht, jeder hat seine Perspektive, welche er als Norm allen übrigen Trieben aufzwingen möchte.“…oder?
    —-

    Teil IV…ist geil…glaube jedoch eher an ’nen Glückstreffer…(Gabriel/Nahles…??? Nee…passt ned…dann würde ich diesen perfiden „Modus Operandi“ eher der grünen Eminenz Ströbele & Co., die erst im Nachhinein, wenn überhaupt…den richtigen Riecher hatten…in die Schuhe schieben…)
    —-

    Teil VI (wurde schon irgendwo…erwähnt)…:“Merkel benützt das deutsche Präsidentenamt als Spielbrett um den letzten Mitspieler um die parteiinterne Macht schachmatt zu setzen.“

    „Angie-Allein im Bundeskanzleramt…“

    Hasta
    Pancho

    Kommentar von Pancho | Juli 15, 2010

  5. @Pancho: Bündnis ’90 war eine pluralistische Bürgerrechtsbewegung und kaum vergleichbar mit einer Partei im egtl. Wortsinne, auch wenn sie später mit den Grünen fusioniert sind. Heute ist Gauck jedoch alles Andere als ein typischer Grüner.

    Kann jetzt auf Anhieb keinen guten überparteilichen BP-Kandidaten nennen, den schwarz-gelb hätte vorschlagen können, aber es hätte sicher solche gegeben.

    „Jeder Trieb ist eine Art Herrschsucht, jeder hat seine Perspektive, welche er als Norm allen übrigen Trieben aufzwingen möchte.“

    Da kommt mal wieder Dein negatives Menschenbild zu Tage. Du glaubst, Menschen wollen über andere Menschen herrschen und nur Triebe ausleben. In einer offenen, pluralistischen Gesellschaft können Menschen friedlich koexistieren, solange sie gewisse, zivilisierte Grundnormen des menschlichen Umgangs einhalten. Es gilt fernab jeglicher, wie auch immer gearteter Herrschaft von Menschen über Menschen zu einer wirklich freien Welt zu finden.

    Kommentar von CK | Juli 16, 2010

  6. Kann jetzt auf Anhieb keinen guten überparteilichen BP-Kandidaten nennen, den schwarz-gelb hätte vorschlagen können, aber es hätte sicher solche gegeben.

    Das würde ich gerne mal in Zweifel stellen. Und das Ergebnis des Zweifels nicht der Linken zur Last legen.

    Kommentar von Rayson | Juli 16, 2010


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