L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Das Experiment

Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren sind nicht berechtigt mit zu entscheiden, ob sie in Zukunft ihre Stimme abgeben dürfen. Ebensowenig dürfen die in Luxemburg lebenden Ausländer ihre Stimme für ihre eigenen Interessen abgeben. Und die Mandatsbeschränkung betrifft nur eine sehr begrenzte Anzahl von Leuten. Jugendwahlrecht, Ausländerwahlrecht, Mandatsbegrenzung. Bei den drei Fragen des Referendums fällt eines ganz besonders auf: sie haben alle drei nicht mit denen zu tun, die über sie abstimmen. Es geht für den Durchschnittsluxemburger buchstäblich um nichts!

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Mai 20, 2015 Posted by | Allgemeines, Luxemburg, Offene Gesellschaft | , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Ein paar Gedanken zum Referendum

Am siebten Juni gehen die Luxemburger Bürger nun also zur Wahlurne um ein Ja oder Nein zu jeweils drei die neue Verfassung betreffende Fragen abzugeben. Hierbei handelt es sich um ein rein konsultatives Referendum, also i.G. eine reine Volksbefragung, deren Ergebnisse keineswegs rechtlich bindend sind. Allerdings hat der Premierminister bereits betont, das Resultat zu respektieren. Hier spricht er aber nur für die Regierung, die Oppositionsparteien haben meines Wissens bisher nichts dergleichen verlauten lassen und angesichts dessen dass es für eine Verfassungsänderung eine 2/3- statt einer normalen Mehrheit bedarf, geht in der Praxis ohnehin nichts ohne die CSV, die ja eigentlich weiterhin Luxemburgs einzige wirkliche Volkspartei ist. Dies bedeutet natürlich nicht, dass es egal ist, was wir ankreuzen, nur dass man sich bewusst sein muss, dass das Resultat dieses Referendums bestensfalls für die eine oder andere Seite ein gewichtiges politisches Argument darstellt (“Die Mehrheit des Volkes ist meiner Meinung” wird ja oft und gerne von Politikern behauptet, aber nur selten haben sie hierfür auch Beweise, hier halt dann schon!) Nicht mehr, nicht weniger.

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Mai 16, 2015 Posted by | Luxemburg | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Jo2015 statt Nee2015.lu

Die drei Fragen zum Referendum lassen natürlich Befürworter und Gegner ihre virtuellen Federn schwingen. Vor kurzem hat sich eine Online-Seite ganz dem „Nein“ gewidmet.
Nachdem Bill Wirtz hier bereits die Argumente gegen das Ausländerwahlrecht zu Genüge auseinander genommen hat, widme ich mich nun den Argumenten, die die Seite ihren Kritikern widmet.

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Mai 11, 2015 Posted by | Allgemeines, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft | , , , , , | 4 Kommentare

4 mal Ja, 11 mal Nein

Für das luxemburger Referendum im Juni 2015, positionieren sich so langsam alle Parteien, Verbände und Privatpersonen.

Die CSV sagt drei mal “Nein”, die LSAP dreimal “Ja”, die Gréng ebenfalls, die ADR dreimal “Nein”, die DP weiß es noch nicht so ganz, die Piraten zweimal “Ja” und einmal “Nein” und die KPL sagt drei mal weiß.

Und wir?

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April 4, 2015 Posted by | Allgemeines, Luxemburg, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft | , | 1 Kommentar

Mit Griechenland Europa weiter knechten

Gestern wurde ein lesenswerter Leserbrief auf RTL veröffentlicht, an dem auch zwei LfL-Blogautoren (nämlich Claude Hemmer/cah51 und meine Wenigkeit) ein wenig mitgewirkt haben, grösstenteils aber aus der Feder von Laurent Heisten stammt.

“Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, daß ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.” (Hölderlin)

Einige Einwohner des kleinen Großherzogtums scheinen die Realität des gescheiterten Wohlfahrtstaates zu verkennen. Dies bezeugt ein neulich veröffentlichter Appell, dessen Absicht es ist einen Schuldenschnitt für Griechenland zu erzwingen. Würde aber ein solcher Schuldenschnitt die griechische Krise beenden?

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Februar 20, 2015 Posted by | Griechenland, Kapitalismus, Klassischer Liberalismus, Luxemburg, Wirtschaft | , , , , | 5 Kommentare

Unabhängige Griechen und konkrete Antifaschisten

Als am Sonntag vor zwei Wochen das “Bündnis der radikalen Linken” Syriza eine haushohe Mehrheit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland erhielt, und die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze verfehlte, war der Jubel bei der hiesigen Linken groß. Gerne übersah man dabei, dass von absoluter Mehrheit bei der griechischen Wählerschaft keine Rede sein kann – trotz Wahlpflicht beteiligten sich lediglich 6,3 von 9,9 Millionen eingeschriebenen Wahlern an der Stimmabgabe, wovon 2,2 Millionen, d.h. weniger als ein Viertel, ihr Kreuz bei Syriza machten; über ähnlichen Jubel von ungewohnter Seite wunderte man sich vielleicht, konnte es aber leicht als puren Opportunismus abtun.

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Februar 9, 2015 Posted by | Allgemeines, Griechenland, Luxemburg | , | Hinterlasse einen Kommentar

Red Bull Leipzig, Red Bull Salzburg – Franchise statt Fussballklub

Ich kenne Jorge Arprin nicht persönlich – bin aber bereits vor einigen Monaten, nach einem Hinweis von CK, auf seinen Blog aufmerksam geworden. Insbesonders die Beiträge über frühere Fußballweltmeisterschaften haben mir immer sehr gut gefallen. Nun folgte vor kurzem ein weiterer Fußballbeitrag von Arprin. Hierbei ging es um RB Leipzig. Auf diesen Beitrag möchte ich gerne antworten.

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Februar 5, 2015 Posted by | Österreich, Deutschland | , , , | 10 Kommentare

Aus gegebenem Anlass…

… ein paar Cartoons zur Verteidigung der Pressefreiheit. Und mein ganz persönlicher Stinkefinger Richtung Terroristen !

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Januar 7, 2015 Posted by | Frankreich, Islam, Islamismus | , , , | 1 Kommentar

Wider die Zensur!

Angesicht der nun angedachten Zensur von Pornographie in Großbritannien (die ich allein schon aus prinzipiellen Überlegungen heraus massiv ablehne, so wie es auch Ayn Rand tat, die im Gegensatz zu mir Pornographie widerlich fand), eine Zensur, die zudem vorwiegend aktive weibliche Sexualität, weibliche Lust und weibliche Dominanz vor der Kamera kriminalisiert (mit anderen Worten vorwiegend kleinen sexpositiv-feministischen, Fetish-, Femdom- NischenproduzentInnen das Leben schwermacht), kann ich nur sagen: WIDER DIE ZENSUR!

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Dezember 5, 2014 Posted by | Großbritannien | , , | 4 Kommentare

We must all be soldiers

Kennt ihr Terri-Jean Bedford, Kanadas bekannteste Domina? Zusammen mit zwei anderen Sexarbeiterinnen und einem Team von Anwälten errang sie letztes Jahr einen bedeutenden Sieg vor dem Obersten Gerichtshof Kanadas. Alle Gesetze gegen Prostitution wurden gekippt. GayWest berichtete.

Allerdings bastelen kanadische Politiker nun an einer Freierbestrafung. Statt des Angebotes soll also jetzt die Nachfrage kriminalisiert werden. Vermutlich werden diese Gesetze sich als ebenso verfassungsfeindlich herausstellen wie die alten, da auch diese Gesetze die SexarbeiterInnen unnötig gefährden. Manchen Politikern ist eben nicht zu helfen. :(

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November 22, 2014 Posted by | Kanada | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

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