L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Die zweite Welle

Ganz Europa erlebt nun im Herbst und Winter die zweite Coronawelle. Die Neuinfektionen steigen täglich, mit zeitlicher Verzögerung nehmen auch mehr oder weniger schwere Erkrankungen, Klinikaufenthalte und letzten Endes leider auch die Todeszahlen wieder zu. Was soll die Regierung nun tun?

Die Meinungen zu der obigen Frage gehen weit auseinander. Von Leuten, die den aktuellen- recht liberalen und permissiven- Kurs immer noch zu restriktiv finden bis hin zu Leuten, die neue, teilweise auch recht drastische Maßnahmen, fordern, wie sie in Frankreich, Belgien oder den Niederlanden in den letzten Tagen bereits umgesetzt worden sind. Ich will an dieser Stelle mal meine eigenen Gedanken festhalten.

Persönlich finde ich es erstmal gut, dass die Regierung Bettel keinen Zapfenstreich wie in vielen französischen Städten und Regionen, keinen Lockdown der Gastronomie wie in Belgien und den Niederlanden, keine Reise- und/oder Beherbergungsverbote wie in manchen deutschen Bundesländern und kein Verbot von One-Night-Stands wie in Großbritannien beschlossen hat. All diese Maßnahmen erscheinen mir im nunmehr siebten Monat der Pandemie nämlich nicht (mehr) verhältnismässig.

Die jetzige Situation ist in vielerlei Hinsicht nicht mehr mit der im März vergleichbar. Das Virus selber und die Behandlungsmöglichkeiten für an Covid19 Erkrankte sind nun besser bekannt, die Dunkelziffer an Infizierten ist niedriger (wieso es auch falsch ist, nur offizielle Infektionszahlen von damals mit heute zu vergleichen), die Leute sind sensibilisierter und eher bereit vernünftige- iSv. für sie nachvollziehbare, verständliche(!)- Maßnahmen mitzutragen als noch im Frühjahr und es gibt große Testkapazitäten und etwas kleinere Tracingkapazitäten, die erstmal auf die Beine gestellt werden mussten.

Insofern stimme ich unserer Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) erstmal zu, die meinte, man wolle nicht irgendetwas kopieren, was andere Länder tun.

Lenert

Dennoch gibt es einige Punkte, die ich an dieser Stelle der Regierung gerne vorschlagen möchte:

1. Mehr Transparenz in bezug auf statistische Daten

Jeden Tag erfahren wir nur wieviele Neuinfektionen, noch aktive Fälle, Klinikaufenthalte und belegte Intensivbetten wegen Covid19 und Tote es gibt. Mehr Details wären jedoch wünschenswert. Beispielsweise eine genaue Statistik wieviele der Coronapositiven wirklich Krankheitssymptome haben (man kann auch krank sein ohne ins Krankenhaus eingeliefert werden zu müssen) und welche einfach nur asymptomatisch-positiv sind (und damit vielleicht sogar immun?) Ebenso halte ich es für falsch, dass- hauptsächlich wegen den Inzidenzwertregeln des RKIs- die Grenzgänger aus der Statistik herausgenommen wurden.

Vor allem aber fehlt eine öffentlich einsehbare Statistik wo die Leute sich angesteckt haben. Dabei erscheint gerade eine solche mir essentiell um überhaupt irgendeine Maßnahme sinnvoll begründen zu können. Auf der Arbeit? In der Schule? Im Sportverein? Im Gesangsverein? In der Kneipe? Im Restaurant? Oder ist der Ansteckungsort leider nicht klar bestimmbar? War es eher drinnen oder eher draussen? Eine solche Statistik mag das Gesundheitsministerium haben, jedoch wird dem Volk die Einsichtnahme verweigert. Das halte ich für mehr als problematisch, wo doch jede Demokratie in dieser Zeit auf ein freiwilliges Mitmachen des Volkes angewiesen ist, denn nur mit staatlicher Repression allein kriegen wir Sars-Cov2 nicht in den Griff.

2. Mehr Beihilfe zum Tracing

Die größte Gefahr bei einer Explosion der Neuinfektionszahlen ist der Kontrollverlust der Tracer. Tracing ist jedoch das wichtigste Instrument zur Unterbrechung der Infektionsketten.

Der Gesetzgeber kann zur Unterstützung des Tracings eine konkrete Buchhaltung als Rückverfolgungsmöglichkeit vorschreiben. So könnten vor allem alle Gastronomiebetriebe aber auch andere Wirtschaftsunternehmen sowie Vereine, kulturelle Einrichtungen und Organisationen aller Art angehalten werden die Identität ihrer Gäste, Kunden, Besucher usw. aufzunehmen und diese für 14 Tage zu speichern.

Die freiwillige Benutzung von Tracing-Apps sollte zudem empfohlen werden.

3. Eine andere Organisation des Sekundarunterrichts

Grundschulen und Kitas sollten m.E. offen bleiben, da Kleinkinder eher wenig zur Pandemie beitragen. Der Sekundarunterricht muss jedoch anders gestaltet werden. Dies ist spätestens klargeworden nachdem die Gesundheitsministerin zugegeben hat, dass ca. 10% der Neuinfizierten sich in der Schule anstecken. Die Klassen sollten wieder in A-und B- oder sogar A-,B- und C-Gruppen unterteilt werden, die abwechselnd in die Schule gehen, zuhause den Unterricht online verfolgen und/oder autodidaktisch Homeschooling betreiben bzw. zuhause Übungen und Hausarbeiten machen.

In der Präsenzgruppe sitzen alle Schüler mindestens 2m voneinander entfernt. Sportunterricht findet statt, aber die Umkleideräume und Duschen müssen so genutzt werden, dass der nötige Abstand eingehalten wird. Im Pausenhof darf man nur Kontakt mit anderen Schülern der eigenen Klasse haben oder muss eine Maske tragen.

Lehrer mit Vorerkrankungen und/oder über 60 sollte erlaubt werden nur zuhause arbeiten zu dürfen. Dito für Schüler mit entsprechendem medizinischen Attest.

4. Homeoffice (noch mehr) fördern

Hier hat die Regierung Bettel bereits manches in die Wege geleitet. Bis Ende des Jahres gibt es temporäre Abkommen mit den Nachbarländern um auch Grenzgängern Homeoffice zu ermöglichen. Beim Staat und den Gemeinden werden jedem Beamten und Angestellten jetzt 3 statt nur 2 Tage Homeoffice erlaubt um mit gutem Beispiel voranzugehen. Es wäre überlegenswert überall, wo es denn möglich ist, auch im Privatsektor, mind. 50% oder vielleicht sogar wieder 100% Homeoffice vorzuschreiben.

5. Schutz der Risikogruppen

Jedem Menschen über 60 und/oder jedem Menschen mit einer ärztlich attestierten covidrelevanten Vorerkrankung sollte erlaubt werden von zuhause zu arbeiten. Ist dies leider nur teilweise oder sogar gar nicht möglich, sollte diese Person von ihrer Arbeit, teilweise oder auch vollständig, bis zum Ende der Pandemie freigestellt werden. Ihr sollte dabei der gleiche Rechtsschutz zugute kommen wie einer krank gemeldeten Person. Der Staat kann betroffenen Unternehmen Finanzspritzen gewähren oder direkt selber das Gehalt der betroffenen Menschen übernehmen. Dies wird zweifellos nicht gerade billig sein, jedoch weniger teuer als ein Lockdown.

Menschen in Alters- und Pflegeheimen dürfen weiterhin Besuch empfangen. Jedoch muss dieser Besuch gewisse Hygienevorschriften einhalten wie es m.W. bereits heute der Fall ist.

6. Neues Grundrecht auf Abstand

Während der Pandemie sollte (temporär) ein neues Grundrecht definiert werden. Nämlich ein Grundrecht auf 2m Abstand. Niemand darf sich ohne vorherige Erlaubnis einer anderen Person mehr als 2m nähern. Wer sich nicht daran hält, kann vom „Opfer“ verklagt werden. Auf diese Weise wird das „Abstand einfordern“ zu einem Grundrecht des Individuums und wird viel positiver aufgenommen werden als ein aufoktroyiertes paternalistisches staatliches Abstandgebot. Ausnahmen (bspw. bei der Nutzung des ÖPNVs) könnten explizit definiert werden, umrahmt dann allerdings von der bereits gegebenen Maskenpflicht.

An vielen Stellen werden Veranstalter ohnehin Abstände vorschreiben (bspw. bei der Sitzbelegung in einem Stadion, im Kino, im Theater oder der Oper usw). Dererlei (Mindest-)Vorschriften (Stichwort:Hygienekonzept) kann und soll der Gesetzgeber auch selbstverständlich setzen und hat dies ja vielerorts bereits getan. Die Einhaltung der jeweiligen Hygienevorschriften muss von Ordnern überwacht werden. Wer sich weigert die vorgeschriebenen Regeln einzuhalten, kann Hausverbot bekommen und/oder ggf. mit einer Ordnungsstrafe belegt werden.

7. Medizinische Empfehlungen, Kapazitäts- und Kontaktbeschränkungen

Medizinische Experten sollten weiterhin Empfehlungen aller Art aussprechen und den Bürgern überlassen diese freiwillig einzuhalten. Je nach eigener Situation und individueller Risikoabschätzung werden die Bürger diese Empfehlungen mehr oder weniger beherzigen. Wichtig ist dabei, die Empfehlungen mit starken einleuchtenden und nachvollziehbaren Argumenten zu belegen.

Man sollte in der Gastronomie die Anzahl der Menschen pro Tisch auf max. 4 oder 5 (oder zwei Haushalte) beschränken. Eine solche Empfehlung sollte auch für private Treffen zuhause ausgesprochen werden. Die gleiche Kontaktbeschränkung sollte auch überall für Gruppenplätze gelten (bspw. im Kino, im Theater, im Stadion usw. usf.) Zwischen zwei Gruppen muss in alle vier Richtungen ein Abstand von 2m gewährleistet sein.
Allgemeine Kapazitätsauslastungsbeschränkungen („Nur x Personen pro y qm“) wären ebenfalls vielerorts denkbar.

Dies wären mal einige sicherlich ausbaufähige Ideen auf die Schnelle.

Ich wünsche allen Lesern hiermit abschließend eine gute Gesundheit! Lasst uns alle die zweite Welle gut überstehen und hoffentlich ein ruhigeres Jahr 2021 erleben.

Oktober 22, 2020 - Posted by | Luxemburg | ,

2 Kommentare »

  1. Eine der von mir vorgeschlagenen sieben Massnahmen wurde umgesetzt, nämlich die Kontaktbeschränkung auf vier Menschen oder zwei Haushalte. In der Schule passiert leider überhaupt nichts ?!? obwohl die Lehrer und die Schüler seit Wochen Massnahmen verlangen 😦

    Stattdessen gibt es dann aber einen (total unwissenschaftlichen) Zapfenstreich um 23 Uhr. Verstehe das wer will. Den werde ich mit Sicherheit nicht versuchen einzuhalten. Bewusst brechen werde ich ihn vielleicht jetzt nicht, das wäre ja irgendwie kindisch, aber wirklich auf diese Uhrzeit achten werde ich mit Sicherheit nicht und sollte ich dann eben mal nachts zu Fuß noch alleine nach Hause unterwegs sein (was keinem Menschen schadet, dafür muss man kein Virologe oder Epidemiologe sein um das zu wissen) und zufällig einer Polizeistreife begegnen, dann bezahle ich eben das Ordnungsgeld. Drauf geschissen! Jeder, der mich kennt, weiß dass mich nichts mehr aufregt als Irrationalität und ich mit Sicherheit nicht blind irgendwelchen irrationalen Maßnahmen folge, weil der Staat das so befiehlt. Ausser Frage steht jedoch dass ich meine Mitmenschen selbstverständlich auch weiterhin eisern schützen werde.

    Kommentar von CK | Oktober 23, 2020

  2. Zweite Welle ist ja noch ganz am Anfang.
    Die Justinianische Pest hatte 15 Wellen.

    Kommentar von Andreas Moser | Oktober 29, 2020


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