L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Von Verständnis, Verleugnung und ernst nehmen

„Man hat in Österreich begriffen, was der Rechtspopulismus eigentlich ist: Er steht für Egoismus, die Angst vor anderen, falschen Patriotismus und nicht zuletzt für Nationalismus.“ meint der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Mit dem zweiten Teil seiner Aussage kann man einverstanden sein, mit dem ersten allerdings nicht. Wenn sich knapp 50% für einen Kandidaten einer Partei entscheiden, die mit Angstmacherei und Verbrüderung mit dem Vlaams Belang und dem Front National in die Schlagzeilen kommt, ist das alles andere als zu bejubeln.

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Mai 31, 2016 Posted by | Allgemeines, Aussenpolitik, Innenpolitik, Konservativismus, Luxemburg, Philosophie | , , | 3 Kommentare

Nationalitätengesetz

Vier Vorschläge:

– Die Residenzdauer von heute sieben auf fünf oder weniger Jahre herabsetzen.
– An den Sprachkenntnissen soll festgehalten, allerdings die Anforderungen, besonders beim Mündlichen, heruntergeschraubt werden.
– Nicht-Luxemburgern, die einen Luxemburger Staatsbürger heiraten, soll der Weg zum Luxemburger Pass weiter vereinfacht werden.
– Ausländer, die 20 Jahre oder länger in Luxemburg ansässig sind, sollen ohne weitere Bedingungen Zugang zur Luxemburger Nationalität erhalten.

Das ist nicht aus dem aktuellen Vorschlag zum neuen Nationalitätengesetz. Das ist fast wortwörtlich aus einem Artikel des Luxemburger Wort vom 24. Juli 2014 und beschreibt die Position der CSV vor über einem Jahr. Oder anders gesagt: bereits ein Jahr vor dem Referendum wurde der Frage nach dem Ausländerwahlrecht von Seiten der Opposition mit dem Argument begegnet, dass die Zugangsbedingungen zur luxemburger Nationalität gelockert werden sollten und somit die Frage mit „Nee“ zu beantworten sei.

Das ist folglich keine Hintertür der Regierung und vor allem hat es nichts mit dem Referendum zu tun. Da war über ein Jahr vor dem Referendum, wenn schon nicht in Einzelheiten, so doch in der Richtung, von Seiten der Regierung UND der CSV alles klar.

Dass die ADR nun einen Angriff auf die luxemburgische Nation sieht, überrascht uns nicht. Dass aber viele darauf reinfallen hingegen schon. Vielleicht wäre es von den einzelnen Anti-Akteuren ehrlicher, genau darauf hinzuweisen anstatt diese bizarre Vermischung von Referendum, Gegnerschaft zur Regierung und Nationalitätengesetz in ihren Reihen zuzulassen und somit zu fördern.

Oktober 10, 2015 Posted by | Luxemburg, Neues aus Luxemburg | , , , | 1 Kommentar

Die Stunde der Populisten

Nicht nur die Wirtschaftskrise bringt die seltsamsten Blüten zu Tage. Seit Tagen wird in Deutschland über das Verschärfen des Waffenrechts gesprochen. Politiker, Journalisten, Sportler und Liebhaber reden wieder mal um den heißen Brei. Gerade heute wurde z.B. bei Illner diskutiert. Frau Künast warf immer wieder ihr Bestehen auf eine „Grundsatzdiskussion“ in den Raum und meinte damit, ob es überhaupt erlaubt sein sollte, Waffen zu besitzen. Nicht viel besser war der kurze Bericht in der ARD-Sendung Panorama, welcher mit wackliger Kameraführung und sehr unfairen und einseitigen Fragen die Waffenbesitzer als potentielle Killer darstellte und überall Lobbyarbeit vermutete. Nicht viel und die Reporterin hätte gefragt, warum der Hersteller das Töten verteidigt. Aber eben nur fast. Die Wirkung war dennoch dieselbe.

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März 26, 2009 Posted by | Libertarismus, Offene Gesellschaft | , , , | Hinterlasse einen Kommentar