L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Zu den luxemburger Wahlen im Juni

Die Kollegen von Sokrates.lu haben die luxemburger Parteien nach ihrer Meinung zur Wirtschaftskrise gefragt. Die Frage lautete:

„In 10 Zeilen aus der Krise: Auch Luxemburg bleibt von der Wirtschaftskrise nicht verschont. Wie will Ihre Partei Luxemburg aus dieser Krise führen? Was unterscheidet dabei Ihre Partei von der Konkurrenz.“ *

An dieser Stelle soll nicht wiedergegeben werden, was die einzelnen Parteien genau geschrieben haben, in zehn Zeilen ist dies eh nur eine Annäherung. Interessanter sind einzelne Punkte, die den geneigten Leser förmlich anschreien. Aber mal der Reihe nach.

Auszug aus der Antwort von déi gréng (Grüne):

„die grünen erkennen in dieser Krise nicht nur eine konjunkturelle Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern eine strukturelle Krise von unserem Wirtschaftssystem (…), das ökologisch und wirtschaftlich an seine Grenzen stößt und tiefgreifende soziale Ungerechtigkeiten (..) mit sich bringt. (…)
Um aus der Krise herauszukommen brauchen wir kurzfristige Maßnahmen um das schlimmste zu verhindern (…). Aber wir müssen uns auch Strategien geben für mittel- und langfristig umzusteuern. (…)“ *

Auszug aus der Antwort der LSAP (Luxemburger sozialistische Arbeiterpartei):

„Um wieder Vertrauen und Stabilität in den Finanzsektor zu bekommen, muss dieser deutlich strenger geregelt und kontrolliert werden als in der Vergangenheit. (…) Einseitige Lösungen (z.B. nur auf die Ökologie fokussiert) greifen zu kurz. Wir müssen Wirtschaft, Ökologie und das Soziale zusammen bringen.“ *

Auszug aus der Antwort des ADR (Alternativ demokratische Reformpartei):

„Die globale Wirtschaft muss einen globalen Ordungsrahmen erhalten mit dem Ziel die Märkte in den Dienst einer nachhaltigen, sozialen und ökologischen Entwicklung zu stellen. (…)
Der europäische Binnenmarkt braucht eine koordinierte Wirtschaftspolitik. (…)“

Auszug aus der Antwort der DP (Demokratische Partei):

„Es gilt darum auch den Betrieben zu helfen, über die Runden zu kommen: wir hätten die Gemeinden deutlich stärker eingebunden als es die Regierung jetzt macht, um dem Mittelstand Arbeit zu geben. (…)
Wir hätten konsequenter in den Klimaschutz investiert und dafür einen öffentlich vorfinanzierten und auf ein paar Jahre ausgelegten Altbausanierungsplan umgesetzt, das den mittelständischen Betrieben Arbeit gegeben hätte und Arbeitsplätze gesichert hätte.“ *

Auszug aus der Antwort von déi Lénk (Die Linke):

„[Die Ursachen der Krise] liegen in der Essenz selbst des kapitalistischen Systems. Entgegen dem, was oft behauptet wird, ist der Kapitalismus ein äußerst irrationales und absurdes Wirtschaftssystem. (…) Ein intelligentes Wirtschaftssystem ist ein solches, das auf die Bedürfnisse der ganzen Bevölkerung eingeht, dass die Wirtschaft demokratisch organisiert. Wir sind der Meinung, dass der Kapitalismus verschwinden muss (…).
Unsere Meinung zur Krise ist, dass wir der Meinung sind, dass die Bevölkerung nicht für eine Krise bezahlen soll, wofür eine Handvoll Kapitalisten auf der Welt zuständig sind, mit politischer Unterstützung der marktliberalen Parteien (Liberale, Christ- und Sozialdemokraten, die in den letzten Jahrzehnten munter liberalisiert, dereguliert und gedumpt haben.“*

Auszug aus der Antwort der KPL (Kommunistische Partei Luxemburg):

„Den Kapitalismus nicht retten, sondern abschaffen!
(…) Es kann keine Lösung der Krise im Interesse der Schaffenden geben, ohne generell dieses Gesellschaftssystem, das auf der Ausbeutung und der privaten Aneignung des Profits beruht, abzuschaffen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen, das auf der Macht der Schaffenden, auf sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden beruht.
(…) Begrenzung des Reichtums und die Verwendung des Profits zu gesellschaftlichen Zwecken (…)“

Ich entschuldige mich nicht dafür, dass dieser Stelle die beiden letzten Zitate nicht ernst genommen werden. Die Zielgruppe mag diese Rhetorik verinnerlicht haben. Die üblichen Vorurteile (dass das momentane System „marktliberal“ und „kapitalistisch“ wäre, dass „neoliberal“ gleich „laissez-faire“ bedeute, obwohl es als Gegenströmung zu ebendiesem zu verstehen ist, der gierige Manager, etc) mag sie so lange und soviel glauben, wie sie will, wahrer werden sie dadurch nicht. Auch nicht, dass die vorgeschlagenen Alternativen Freiheit und Frieden bringen, das Gegenteil dürfte der Fall sein.
Von seitens der CSV, den Christdemokraten, kam leider keine Antwort. Doch hätte sich diese nicht von den zitierten Zeilen unterschieden.

Was fällt auf? Nun, sämtliche der Parteien nutzen die Wirtschaftskrise um ein „mehr“ an Staat einzufordern. Mehr Regulierungen, mehr Überwachung. Selbst die DP, in denen scheinbar vor langer Zeit einmal ein liberales Herz schlug, ist vollends in der heutigen Zeit angekommen. Und deren Puls heißt Kontrolle. Statt Eigenverantwortung zu fordern (was der ADR zumindest auf dem Papier macht, dann aber z.B. Zuwanderern ebendiese Eigenverantwortung verweigern möchte) wird wieder das Kollektiv angesprochen. Anstatt die Schönheit und Logik des freien Marktes zu erkennen und das Prinzip der Freiwilligkeit hochzuhalten, wird von oben herab vorgegeben, was der Markt zu sein soll und wie er zu funktionieren hat. Planwirtschaft hat bisher nun wirklich keine Erfolgsgeschichte erlebt, trotzdem scheinen seine Anhänger längst die politische Mitte erreicht zu haben. Das gesamte Parteispektrum Luxemburgs maßt sich an, alles besser zu wissen, was für den Bürger gut ist, als dieser selbst. Die Forderung nach mehr Kontrolle für den Staat bedeutet im Endeffekt selbstverständlich auch mehr Macht für den Staat. Quis custodiet ipsos custodes? Nur um machtlos in die Zahlen zu schauen, setzt kein Staat Gesetze und „Grenzen“ durch. Dies führt zu einer weiteren Verflechtung zwischen Staat und Wirtschaft. Diese Verflechtung existiert schon lange und macht das aktuelle System alles andere als marktliberal oder freimarktwirtschaftlich oder freiheitlich kapitalistisch, zumal die letzten Jahrzehnte, entgegen dem Klischee, nicht dereguliert und liberalisiert wurde. Die Bürokratie scheint der Gewinner der nächsten Wahlen zu werden und in der Folge wird der Staat noch fetter, noch träger und noch mächtiger, sein Einfluss auf die Wirtschaft (und damit die Gesellschaft) wird noch größer. Wenn schon jetzt in Deutschland Gesetze beschlossen werden können, die es erlauben innerhalb weniger Wochen eine Bank zu enteignen, was kommt dann demnächst? Das Auflösen von Firmen, die sich nicht an Quotenreglungen halten (wie es in Norwegen bereits angedroht wird)? Enteignung wegen Lappalien, Subventionen an Misswirtschaft, um dem Wähler gefällig zu sein? So macht man die Gesellschaft kaputt. Andere Verbote, die gegen das Allgemeinwohl (das natürlich von dem fetten und allesfressenden Staat definiert wird) verstoßen, werden einfacher auf den Weg zu bringen sein. Und die Vetternwirtschaft wird noch einfacher werden. Aber solange man im Wahljahr von großen Teilen der Bevölkerung Zuspruch erntet, kann man damit auf Bauernfängerei gehen…
…und den Anschein wahren, dass die Wirtschaft dank des Staates überhaupt erst funktioniert.

Die zweite Frage, die jetzt bei Sokrates.lu veröffentlicht wurde, befasst sich mit der Trennung von Staat und Kirche. Und plötzlich, wenn es um so was wie das verhältnismäßig unwichtige Thema Religion geht, entdecken alle Parteien ihre Liebe zum Individuum, auch wenn das Thema eines einheitlichen Werteunterrichts erneut staatliches Eingreifen bedeutet, die wünschenswerte Hinwendung zu einem Vouchers-System mit konkurrierenden Privatschulen verschiedenster Hintergründe untergräbt und wiederum Richtung Kollektiv gedacht wird.

Wir brauchen, besonders in der Krise, nicht mehr, sondern weniger Staat. Vor allem ist jetzt die Zeit den Leuten und der Wirtschaft Raum zu geben, nur so blüht die Innovation und der Fortschritt. Doch da schaut es in Luxemburg, wie auch sonst, düster aus.

(* Übersetzungen ins Deutsche von mir.)

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März 30, 2009 - Posted by | Innenpolitik, Klassischer Liberalismus, Libertarismus, Minarchismus, Neues aus Luxemburg, Pluralismus, Wirtschaft | , , , ,

2 Kommentare »

  1. Wo siehst du denn die Erfolge des Kapitalismus bzw. inwiefern findest du, dass ein Prinzip der Freiwilligkeit nicht zur Ausbeutung von Vielen zum Wohle Weniger führt, wie es momentan in sowohl durch Gesellschaftschichten als auch global zu erkennen ist?
    Die Frage ist ernst gemeint, ich bin interessiert an deinen Ansichten, auch wenn ich vielleicht anderer Meinung sein werde – ich bin aber überzeugt, dass es nie schlecht sein kann, sich so viele Standpunkte wie möglich anzuhören!

    Kommentar von Joël | März 30, 2009

  2. Salut Joël,
    Da der Antworttext mittlerweile so groß geworden ist, wird es wohl demnächst ein eigener Artikel, wo du dann alles nachlesen kannst.

    Kommentar von JayJay | März 30, 2009


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