L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Zeichen setzen?

Israel boykottiert das sogenannte Durban 2. Die USA und Kanada auch. Ebenso Italien. Doch gerade das Fernbleiben jener Länder werden die Befürworter als Zuspruch für ihre Sache verstehen: Israel als der Apartheidstaat schlechthin, die USA (die Imperialisten, die ja nicht einmal Kyoto unterzeichnen wollten), Kanada als 51st State der USA und Italien, das mit vielen der letzten Gesetzgebungen Berlusconis alles andere als ein Hort der Offenheit ist.

Anscheinend überlegt sich Australien (Hauptgrund die antiisraelische Stimmung) die Weltrassismuskonferenz in Genf zu boykottieren. Französische und holländische Stimmen werden auch lauter. Ebenso in Deutschland.
Natürlich mag es dann wiederum auch einige geben, welche die „jüdische Lobby“ (einen Link zu solchen Heinis verkneife ich mir an dieser Stelle) hinter einer solchen Entscheidung sehen, aber mal im Ernst: wer auf die hört, sollte ebenfalls genaustens prüfen, wo seine Überzeugungen sind.

Doch wie werden die politisch Verantwortlichen handeln? Jene, die nie verlegen sind „Zeichen zu setzen“? Jetzt, meine Damen und Herrn Politiker, habt ihr die Chance ein Zeichen zu setzen, das vielleicht nicht so sinnlos ist wie das übliche Dauergequassel. Wer Zeichen setzt, handelt sich keinen Ärger ein, Zeichen sind keine richtigen Handlungen, sie zeigen nur. Und doch könnten einige Länder jetzt „Zeichen setzen“, Zeichen als JA zur Aufklärung, als JA zum Pluralismus und zur offenen Gesellschaft, als JA zu Israel. Ein Zeichen, das NEIN sagt zu Totalitarismus, NEIN zu Einschränkungen der Meinungsäußerung, NEIN zu diffusem Beleidigtsein. Ein Zeichen für ein JA der individuellen und interindividuellen Freiheit, ein NEIN zu Scheren im Kopf.

Stillschweigende Anwesenheit ist für die zu erwartende Abstimmungen keine Alternative. Die Länder, welche von sich behaupten offen und tolerant zu sein, haben jetzt die Möglichkeit klipp und klar zu sagen, wo ihre Offenheit und Toleranz endet. Nämlich dort, wo aus falschem Glauben an Toleranz totalitären Gedanken Auftrieb gegeben wird. Dort, wo es bereits als Angriff gilt etwas Schlechtes oder überhaupt etwas zu kritisieren. Dort, wo einige Gruppen ungehindert ihren Hass verbreiten können, selbst aber Kritik mit der Bemerkung abwehren, man würde sie unterdrücken, beleidigen oder ihre kulturelle Identität stören. Dort, wo Homosexuelle gehängt werden, weil sie die Frechheit besaßen auf das eigene Geschlecht zu stehen. Dort, wo Länder, welche die Steinigung von vergewaltigten Frauen gutheißen, auf Israel zeigen und verneinen, dass selbiges sich gegen die ständigen Raketenagriffe wehren darf. Dort, wo religiöse Gefühle über der freien Meinungsäußerung stehen.

Es ist eine der großen Errungenschaften der Aufklärung, dass man andere Meinungen akzeptiert, auch wenn sie einem nicht gefallen. Es ist ebenso eine Errungenschaft, selbst aufzustehen und laut auszusprechen, was man denkt. Auch wenn man für die eine oder andere Äußerung viel Wortgegenwind bekommt, so ist das eine Freiheit, welche erstrebenswert ist, erhalten zu bleiben. Ebenso ist die Widerrede eine fundamentale Errungenschaft. Niemand darf einem anderen den Mund verbieten. Niemand darf einen anderen unter Druck setzen, weil dieser ihm nicht gefällt. Niemand darf seine Meinung über die des anderen stellen. Aber jeder soll seine Argumente vorbringen dürfen. Jeder soll frei sagen können warum ihm etwas gefällt oder nicht gefällt. Und jeder soll keine Angst haben zu sagen, wenn etwas schief läuft. Wer dennoch Angst versprüht, und sei es nur indirekt, handelt zutiefst amoralisch. „Durban 2“ verläuft genau in diese Richtung. Was kommt als nächstes? Kritik an politischen Systemen als Verbrechen gegen die öffentliche Ordnung?

Luxemburg als kleines Land könnte den Anfang machen und „Durban 2“ als einigermaßen neutrales Land boykottieren. Eine solche Initialzündung ist jetzt notwendig, damit andere EU-Staaten nachziehen. Es kann kein freies Land behaupten, dass es mit den gesetzten Zielen der Konferenz einverstanden sein kann. Es ist eine Ohrfeige für jeden Anhänger einer offenen Gesellschaft und Befürworter des pluralistischen Miteinanders.
Die Verantwortlichen sprechen nicht mit meiner Stimme, wenn sie auf der Abstimmung im April mit „Nein“ antworten, denn dann ist es bereits zu spät. Dann hat die Demokratie versagt. Wenn der Versuchballon von Dezember 2007 (mit 108 „Ja“, 51 „Nein“ und 25 Enthaltungen) sich wieder so deutlich wiederholt, hat man das Spiel auch als einer der 51 (minus USA, Israel und Co.) bereits mitgespielt. Es gilt jetzt auszusteigen. Wer ein Loch schaufeln soll, wo er sich selbst hinlegen wird, fängt erst gar nicht an zu graben. Er gibt die Schaufel sofort ab und geht weg. Unter Protest graben und sich dann doch brav hineinlegen ist keine Alternative.
Und wer mir jetzt sagt „Hey, ist doch nur die UNO“, dem sei versichert, dass es meinetwegen auch der Synchronschwimmclub von Tromsö sein könnte. Wer ernsthaft mit solchen Gedanken spielt, sie auch nur als Hauch zulässt, hat sämtliche Glaubwürdigkeit verloren. J’accuse!

Es gibt nur wenige allgemeine Grundwerte, fast alles Andere lässt sich anhand von diesen wenigen Prämissen herleiten. Die Freiheit des Einzelnen ist eine davon. Vielleicht sogar die Wichtigste. Wer sie aufgibt, gibt sich selbst auf.

März 16, 2009 - Posted by | Libertarismus, Offene Gesellschaft, Pluralismus, Toleranz | ,

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