L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Die Stunde der Populisten

Nicht nur die Wirtschaftskrise bringt die seltsamsten Blüten zu Tage. Seit Tagen wird in Deutschland über das Verschärfen des Waffenrechts gesprochen. Politiker, Journalisten, Sportler und Liebhaber reden wieder mal um den heißen Brei. Gerade heute wurde z.B. bei Illner diskutiert. Frau Künast warf immer wieder ihr Bestehen auf eine „Grundsatzdiskussion“ in den Raum und meinte damit, ob es überhaupt erlaubt sein sollte, Waffen zu besitzen. Nicht viel besser war der kurze Bericht in der ARD-Sendung Panorama, welcher mit wackliger Kameraführung und sehr unfairen und einseitigen Fragen die Waffenbesitzer als potentielle Killer darstellte und überall Lobbyarbeit vermutete. Nicht viel und die Reporterin hätte gefragt, warum der Hersteller das Töten verteidigt. Aber eben nur fast. Die Wirkung war dennoch dieselbe.

Ein Argument lautet, ob es überhaupt sein müsse, dass jemand eine Waffe besitzt. Da es nicht nötig ist, stünde einem Verbot nichts im Wege. Gegenfrage: Ist Modellbau nötig? Oder Stricken? Sollen jetzt Strickwerkzeuge verboten werden?
Ebenso wird die Frage gestellt, was die Faszination von Waffen sei. Doch kann einem Unkundigen z.B. die Faszination von Modellbau erklärt werden?
Weiterhin gibt es die Idee mit Zufallsbesuchen die Waffenbesitzer zu kontrollieren. Eine solche Reaktion ist verständlich, aber entbehrt jeder Grundlage. Soll jeder Waffenbesitzer jetzt als Verdächtiger gelten? Wo sind die Stimmen, die sich sonst gegen Überwachung und Verdächtigungen von Gruppen einsetzen? In Deutschland wird von drei Millionen legalen (!) Waffen ausgegangen, deren Besitzer jetzt kriminalisiert werden sollen.
Das Argument „Denken Sie an die Opfer“ erinnert eh eher an einen Trash-Movie und führt nur zu einer emotionalisierten Debatte, wo jegliche Vernunft von vornherein abgeschaltet wird, was wahrscheinlich sogar im Sinne der Stichwortgeberin ist (ein Trick, den auch Ministerin von der Leyen häufig benutzt). Desweiteren mischt sich die Diskussion mit den sogenannten „Killerspielen“. Dass solche Spiele, die definitiv nicht in Kinderhände gehören, doch bei Jugendlichen landen, ist Fehler der Eltern und dürfte nicht den Zugang für Erwachsene verbieten.
So funktioniert keine ernstzunehmende Diskussion.

Wenn man als Grundsatzdiskussion ein „Darf man…?“ setzt, haben wir gleich mehrere Probleme, denn die Antwort ist grundsätzlich „Ja! Solange man niemanden sonst schädigt“. Und der Waffenbesitz alleine schädigt niemanden. Die bloße Möglichkeit ist ein sehr zweifelhaftes Argument, denn damit müsste man auch Messer verbieten, Autos und atmen. Dass Waffen nicht allesamt töten zeigt bereits die Statistik, denn die geschätzten 25 Millionen Waffen in Deutschland (man bemerke die hohe Gesamtzahl, 3 Mio legal, der Rest illegal) haben keine 25 Millionen Toten zur Folge. Warum ein mündiger Erwachsener nicht seinen Konsum (sei es nun Filme, Killerspiele, Drogen oder Waffen, Kaffee oder Süssigkeiten) selbst bestimmen kann, ist keine Frage der Machbarkeit. Wer auf die Frage „Darf man…?“ mit „Nein“ antwortet, kann diese „Grundsatzfrage“ zu allen Dingen stellen.
Was ist denn die Grund-Grundannahme? „Darf man…?“ grundsätzlich bejahen oder verneinen? Ersteres erlaubt keine Einschränkung, solange keiner aktiv auf einen anderen Menschen losgeht. Letzteres ist sehr problematisch, denn dann wären alle Gesetze Ausnahmen von einem „Nicht dürfen“, d.h., dass der Mensch zunächst nichts darf, und vom Staat, Gott oder sonst einer Instanz, die Erlaubnis bekommt etwas zu dürfen. Eine solche Herangehensweise ist verwerflich und menschenfeindlich. Und da niemals eine Antwort auf das „Darf man…?“ mit „Nein“ beantwortet werden darf, muss es zunächst „Ja“ sein, die Einschränkung, dass man niemanden sonst etwas antun darf ist der wohl nötige Kompromiss um ein Maximum an Freiheit zu gewähren. Und diese sollte uns wichtiger sein als das ganze Gerede von unsinnigen Verboten, das eh nur Politikern nützt um in einer Ochl-Demokratie bestehen zu können.

Dass der Ruf nach Verboten laut wird, ist verständlich, aber nicht logisch oder gar irgendwie moralische Pflicht. Wenn ein Staat glaubt, seine Bürger wie Kinder oder Minderbemittelte zu behandeln, soll er sich nicht wundern, wenn sich die Bürger auch irgendwann als solche verstehen.

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März 26, 2009 - Posted by | Libertarismus, Offene Gesellschaft | , , ,

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