L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Kuhhandel

Viele Menschen, besonders enttäuschte CSV-Wähler, haben die Tage gemeint, dass aus der Gambiakoalition eh nichts Anständiges werden könne, da die Parteiprogramme der drei Koalitionspartner zu unterschiedlich seien, als dass sie sich wirklich auf ein solides gemeinsames Regierungsprogramm einigen könnten, das den Problemen des Landes gerecht werden kann. Dem wage ich mal zu widersprechen.

Mir ist natürlich bewusst, dass es zwischen Liberalen, Sozialdemokraten und Grüne so einige gravierende Unterschiede gibt. Aber jede Koalition, ob „nur“ zu zweit oder zu dritt, verlangt an so einigen Stellen Kompromisse aller Beteiligten und pragmatische Konsenslösungen. Im Grunde betreiben die späteren Vertragspartner gerade „Kuhhandel“ miteinander. Ich biete X, wenn du mir Y gibst usw.

Was unter dem Strich bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen herauskommt und im Koalitionsvertrag bindend festgehalten wird, bleibt natürlich erstmal abzuwarten, aber ich kann mir persönlich durchaus bereits so einiges vorstellen und versuche dies in der Folge kurz zu skizzieren.

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November 1, 2013 Posted by | Luxemburg | , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Die letzten Ritter des (klassischen) Liberalismus (I)

Es ist als Liberaler teilweise zum Verzweifeln wie viele falsche Entscheidungen die Politiker Europas immer wieder, besonders in den letzten Jahren, treffen. Viele bereits vor Jahrzenten gewonnene Erkenntnisse über Finanzkrisen, Konjunkturzyklen, Währungsstabilität und das Entdeckungsverfahren des freien Marktes werden immer noch nicht zur Kenntnis genommen und es wird fröhlich an der Schaffung neuer Probleme gearbeitet. Nur wenige Liberale stellen sich alldem noch entgegen. Die meisten anonym in der Welt der Internetblogs, denn es gehört schon viel Courage dazu, gewisse unzeitgemässe Meinungen öffentlich mit Klarnamen zu äussern. Umso schöner finde ich es jedoch, wenn manche dann doch genau dies wagen um den Menschen überhaupt noch ordnungspolitische Alternativen aufzuzeigen.

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Juli 1, 2011 Posted by | Klassischer Liberalismus, Wirtschaft | , , , , , , , , | 3 Kommentare

Tripartite(II) – Das Sparprogramm und meine zwei Cents dazu

Ein paar wenige Worte zu dem angeblich so drastischen Sparprogramm der Regierung was wohl beschlossen werden wird und anderswo bereits für Aufregung gesorgt hat.

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April 16, 2010 Posted by | Klassischer Liberalismus, Neues aus Luxemburg, Wirtschaft | , , | 7 Kommentare

Kurz zur DP-Sparkampagne

Unter dem Titel „Daat kanns du dir spueren, Lëtzebuerg“ („Das kannst du dir sparen, Luxemburg“) sammeln die Luxemburger Liberalen der DP aktuell via Internet und Postkarten Vorschläge von „normalen“ Bürgern, wie man die ständig steigenden Staatsausgaben doch endlich senken könne.

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März 9, 2010 Posted by | Neues aus Luxemburg | , , | 8 Kommentare

Bankkundengeheimnis: die lautlose Kapitulation

Fast im 24 Stunden-Takt hat die Regierung im Sommer Doppelbesteuerungsabkommen unterschrieben, nicht so sehr wegen der Vermeidung von Doppelbesteuerungen im Interesse des Steuerpflichtigen, sondern vielmehr wegen des in diesen Verträgen enthaltenen obligatorischen Informationsaustauschs. Diese weitreichende Schritte erfolgten auf Druck von Außen, von der OECD mit ihren schwarzen, grauen und sonstigen Listen jedoch besonders auf Grund von Erpressungen von Seiten der USA und der EU, jenen interventionistischen Zentralstaaten mit zunehmend totalitären Neigungen…

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November 24, 2009 Posted by | Aussenpolitik, Klassischer Liberalismus, Kolumne im Journal, Neues aus Luxemburg, Wirtschaft | , | 15 Kommentare

Kavallerie – Nachschlag!

Während der eine weiter pöbelte, spielte der andere die beleidigte Leberwurst. Und die luxemburger Boulevard-Presse (oder was sich dafür hält) steigt mit ein und pöbelt auf unterstem Niveau zurück.
Doch wollen wir Polter-Peer & Co. verzeihen, immerhin sind mit seinem „Nein“ zu Steuererleichterungen so ziemlich alle anderen Länder Steuerparadiese. Und die (wenn auch vermeintlichen) Paradiese der anderen kann keiner leiden.

Mai 17, 2009 Posted by | Aussenpolitik, Kurioses | | Hinterlasse einen Kommentar

Die Kavallerie der Fiskalkleptokraten und unser Häuptling

In Krisenzeiten hat der Etatismus- gemäß Bournes Zitat „War is the health of the state“- bekanntermaßen Hochkonjunktur. Dies ist auch nun in der Weltfinanzkrise wieder der Fall. So ziemlich alle Politiker aller Parteien warten mit guten Vorschlägen auf, wie denn nun das Weltwirtschaftssystem wieder stabiler gestaltet werden könne und welche zusätzlichen Reglementierungen und Interventionen sowie Verstaatlichungen von Banken (notfalls unter Enteignung der Aktionäre wie bei der Hypo Real Estate durch das neue Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz möglich) vonnöten wären. Auch über Konjunkturprogramme wird geredet. Doch diese Programme müssen ebenso wie die sogenannten Rettungen erstmal durch Steuern oder durch weitere Staatsverschuldung finanziert werden. In Zeiten wie diesen werden also echte oder auch nur vermeintliche Steueroasen, die dem eigenen Staat durch Konkurrenz im Kampf um Steuereinnahmen gefährlich werden, wieder zu einem großen „Problem“.

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März 21, 2009 Posted by | Aussenpolitik, Neues aus Luxemburg | | Hinterlasse einen Kommentar