L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Diskussion über die Verfassungsreform

Morgen abend lädt die Zeitschrift „forum“ zu einer Diskussion über die geplante Verfassungsreform in Luxemburg ein.

Es geht dabei um solche Fragen wie Warum ist eine Reform notwendig? Geht es nur um die Rolle des Grossherzogs? Könnten nicht auch die Kinderrechte, der Denkmalschutz, der Ombudsmann … in der Verfassung verankert werden? Sollen auch Nationalsprache und Nationalflagge hineinkommen? Wie stehen die Chancen für einen baldigen, parteiübergreifenden Verfassungstext? Warum stockt die Diskussion? Bleibt die Verfassung eine Sache ausschließlich für Juristen? und viele mehr.

Colette Flesch (DP), Alex Bodry (LSAP), Paul-Henri Meyers (CSV) und Paul Schmit (Mitglied des Staatsrats)
diskutieren mit einem hoffentlich interessierten Publikum. Die Moderation übernimmt Michel Pauly.

Als überzeugter Konstitutionalist- der ja auch schonmal das deutsche Grundgesetz gegen einen geschätzten Bloggerkollegen verteidigte-, motivierter DP-Jungpolitiker und an solchen wichtigen Fragen ehrlich Interessierter werde ich auf jeden Fall morgen abend um sieben Uhr im Carré Rotondes zugegen sein.

Es geht schliesslich um elementare Grundfragen der Politik (Was gehört in eine Verfassung und was eher nicht?), den strukturellen Aufbau und die Gestaltung unserer nationalen Institutionen und staatlichen Organe (darunter auch, aber bei weitem nicht nur die Rolle eines Großherzogs im 21ten Jahrhundert) und sicher auch welche Befugnisse die überhaupt in einem liberalen Staat haben sollen. Nicht jeden Tag kann man an solchen Grundsatzdebatten teilnehmen. Persönlich wäre ich ja dafür die Trennung von Staat und Wirtschaft reinzuschreiben😉

Vielleicht lassen sich ja auch einige Mitblogger oder Leser dort blicken, ich geb auch gerne ein Bier aus. Also vorbeischauen🙂

Link:
Luxemburger Verfassung auf deutsch übersetzt.

Grand-Duc Henri

Dezember 6, 2011 - Posted by | Innenpolitik, Neues aus Luxemburg | ,

1 Kommentar »

  1. Die Diskussion war sehr interessant und anregend, fand ich jedenfalls (natürlich viel juristisches „Blabla“, aber das ist ja normal, es geht ja gerade um RECHT), nur hätte das Interesse grösser sein können. Nur sehr wenige Menschen waren da. Sehr wenige. Auch nur wenige Politiker, ausser mir kein einziger von einer Jugendpartei. Ein wenig traurig ist das doch. Es geht immerhin um die VERFASSUNG!!!

    Themen waren u.a. Rechte/Rolle des Großherzogs, Verhältnis Staat-Religion/Kirche, was gehört rein, was nicht (bspw. Kinderrechte, Schuldenbremse), Referendum: ja/nein? udgl.

    Anwesend waren auf jeden Fall mal Änder Hoffmann von der Linken, die bekannte Feministin und Ex-Grüne Renée Wagner sowie Anne Brasseur (DP.)

    Kommentar von CK | Dezember 8, 2011


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