L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Wahlrecht für jeden? Nein! Eine Gegenargumentation.

Alle Jahre wieder kommt in Luxemburg die Debatte über ein mögliches Ausländerwahlrecht auch auf nationaler Ebene auf. (Auf kommunaler Ebene können Ausländer unter gewissen Bedingungen sich bereits freiwillig in die Wahllisten eintragen lassen und somit an Gemeindewahlen teilnehmen.) Dabei werden etliche durchaus nachvollziehbare Argumente von Gegnern wie Befürwortern angeführt, die einem die Entscheidung nicht unbedingt leicht machen. Persönlich bin ich jedoch gegen ein Wahlrecht für Ausländer und ich werde hier kurz erläutern wieso.

Das aktive wie passive Wahlrecht sind meines Erachtens Staatsbürgerrechte, also Rechte die man als Bürger eines gewissen (National-)Staates geniesst. Genauso wie nur ein Mitglied eines Vereins bei vereinsinternen Wahlen teilnehmen darf, darf eben auch nur ein „Mitglied“, also Bürger eines Staates bei dessen Wahlen teilnehmen.

Über die genauen Konditionen zum Erlangen einer Staatsbürgerschaft- die ja im kürzlich wieder überarbeiteten Nationalitätengesetz festgelegt sind- kann trefflich gestritten werden. Beispielsweise über die Dauer der Residenzpflicht (das Zurücksetzen von sieben auf fünf Jahre habe ich durchaus begrüsst), die notwendigen Sprachkenntnisse oder über Ausnahmeregelungen (Heirat, Geburt etc.) Aber das obige Prinzip soll meines Erachtens gelten.

Selbstverständlich kann man von mir aus auch gerne Bürger zwei oder gleich mehrerer Staaten sein, genauso wie man auch Mitglied in mehr als einem Verein sein kann. Die bereits eingeführte doppelte bzw. mehrfache Nationalität habe ich noch immer gegen Andersdenkende verteidigt. Ich finde nicht, dass ein Ausländer, der Luxemburger wird, gezwungen werden soll, seine vorherige Nationalität abzulegen. Leider erlauben manche Herkunftsländer keine doppelte Nationalität. So werden also Neu-Luxemburger u.U. von ihrem alten Staat gezwungen ihren Pass desselben abzugeben. Dies ist aber nicht die Schuld Luxemburgs und auch kein Argument für eine gesonderte Klärung des Wahlrechtes.

Das Wahlrecht ist ein Teilhaberecht, also ein Recht zur Teilhabe am politischen Prozeß. (Bzw. sollte es sein. In Luxemburg gibt es eigentlich vielmehr eine längst veraltete Wahlpflicht, deren Abschaffung wir bereits vor 4 Jahren auf LfL verlangt haben.) Da die Ergebnisse des politischen Prozeßes jeden Einwohner betreffen, sollte auch jeder Einwohner ein solches Teilhaberecht haben, meinen viele Menschen. Diese Argumentation ist nicht von der Hand zu weisen. Ich würde mir auch wünschen dass genau deswegen mehr Ausländer ihr Interesse an einer solchen Teilhabe zeigen würden. Nun ist politische Teilhabe zwar wahrlich nicht die wichtigste soziale Teilhabe (die Teilhabe am Arbeits- oder Vereinsleben und auch persönliche Kontakte aller Art halte ich für viel bedeutender), aber auch sicherlich keine unwichtige. Aber um ein solches Teilhaberecht ausüben zu können, müssen auch gewisse Grundbedingungen erfüllt sein. Beispielsweise Grundkenntnisse in Luxemburgisch zu besitzen. Zumindest für das passive Wahlrecht- in der Abgeordnetenkammer wird luxemburgisch gesprochen- sind diese unerlässlich. Es ist verfassungsrechtlich wohl nicht möglich das aktive vom passiven Wahlrecht zu trennen (überhaupt ist die Frage des Wahlrechts eng mit der Frage der zur Zeit in Luxemburg neu ausgearbeiteten Verfassung wohl verknüpft.) Da Grundkenntnisse in Luxemburgisch- ein entsprechender Sprachtest muss erfolgreich absolviert werden- ohnehin Voraussetzung zur Erlangung unserer Nationalität sind, ist aber sichergestellt, dass ein wahlberechtigter Staatsbürger auch diese Voraussetzungen erfüllt.

Und wer diese besagte Teilhabe will, den sollte es eigentlich auch nicht abschrecken für ebendiese entsprechend guten Integrationswillen zu beweisen und sich die neue Nationalität zu erarbeiten.

Ein weiteres Argument, was oft von Befürwortern des Ausländerwahlrechtes ins Feld geführt wird, ist das Argument „no taxation without representation“. Sprich: Wer Steuern zahlen muss, der soll auch das Recht zur politischen Teilhabe, also zur Wahl der auch für die Steuergesetze zuständigen Repräsentanten, haben. Ich will hier jetzt keine allgemeine Debatte über Sinn und Zweck oder gar die Moralität und Legalität von Steuern anfangen. Aber Steuern zahlt man eben heute nicht nur um wählen gehen zu dürfen, sondern für konkrete Gegenleistungen des Staates, von denen bereits heute alle Einwohner profitieren (Strassen, Schulen, Polizei…) Zudem zahlen auch Grenzgänger in Luxemburg Steuern. Demzufolge müsste es also auch für Grenzgänger ein Wahlrecht geben und nicht nur für in Luxemburg lebende Ausländer.

Ein großer Vorteil eines Ausländerwahlrechtes wäre wohl, dass die Interessen der Menschen in der privaten Wirtschaft besser berücksichtigt werden würden. Die meisten Luxemburger arbeiten heute bekanntlich im öffentlichen Dienst, dessen Interessen somit zumeist politisch überwiegen. Eine solche Entwicklung wäre gerade aus liberaler Sicht wünschenswert. Keine Frage.

Dennoch bleibe ich dabei: wer in Luxemburg wählen gehen möchte, dem sollte es nicht schwerfallen, gleich Luxemburger zu werden und zu zeigen, dass er wirklich vollständig zur Gemeinschaft dazu gehören möchte. Er eben gerade kein Ausländer mehr sein möchte, sondern ein „Inländer“.

Eine interessante Debatte zu diesem Thema gab es übrigens bereits im Januar dieses Jahres auf RTL zwischen Sam Tanson (Präsidentin der jungen Grünen) und Serge Wilmes (Abgeordneter der CSV.)

Siehe auch:
Auslännerwahlrecht: Gedeelte Meenung bei de Parteien

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Mai 13, 2013 - Posted by | Allgemeines, Innenpolitik, Luxemburg, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft, Pluralismus | , , ,

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