L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

CSV oder ADR?

Anlässlich der medialen Gedankenspiele über eine mögliche CSV-ADR-Koalition nach den nächsten Parlamentswahlen hat Fernand Kartheiser auf seinem Blog 20 Programmpunkte beider Parteien gegenübergestellt um die Gemeinsamkeiten und vor allem Unterschiede zwischen beiden herauszuarbeiten. Ich profitiere von diesem Anlass um meine ganz eigenen Positionen zu diesen zwanzig Punkten mit denen beider Parteien zu vergleichen. Für weitestgehende Übereinstimmung bei einem Thema gibt es einen Punkt für diese Partei, bei teilweiser Übereinstimmung einen halben, bei weitestgehend anderer Meinung keinen. Auf geht’s…

1. Nationalitätengesetz / Integrationspolitik

Das neue Nationalitätengesetz ist mir persönlich viel zu wirr und lang. Es gibt zuviele Ausnahmen und ich sehe es auch sehr kritisch, dass das geforderte Sprachniveau heruntergesetzt wurde. Gut finde ich jedoch „le droit de sol“ (unter bestimmten Bedingungen, für mich wäre das konkret die spätere Einschulung des Kindes in Luxemburg) und die Verkürzung der Residenzdauer.

Als Fussballfan begrüsse ich, dass nun bald David Caiado für uns spielen darf, der übrigens perfekt luxemburgisch spricht.

Für die Integration ist die luxemburgische Sprache sicher sehr wichtig, jedoch warne ich davor sie in der Wirtschaft vorzuschreiben. Welche Sprachkenntnisse erforderlich sind für welchen Job, sollte den Marktakteuren überlassen und nicht vom Staat entschieden werden.

Geben wir mal beiden Seiten jeweils einen halben Punkt.

2. Einwanderung / Asylpolitik

M.E. braucht es eigentlich eine neue europäische Asylpolitik, die das Problem nicht vor allem allein den Peripherieländern überlässt. Wie diese konkret en detail aussehen würde, ist eine schwierige Frage, aber das Bemühen um eine solche und das Werfen gewisser Vorschläge in den Raum (bspw. Quotenregelung) halte ich für absolut legitim und angebracht.

Asyl kann natürlich nur bekommen, wer die dafür international festgelegten Kriterien erfüllt. Das Aufstellen einer Liste sog. „sicherer Herkunftsländer“ (bspw. Kosovo) ist ebenfalls zu begrüssen.

Der Spezialfall Asyl sollte von sonstiger Einwanderung getrennt werden. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Einwanderung rein aus wirtschaftlichen Gründen sollte nicht per se verboten sein, wohl aber gesetzlich klar reglementiert sein.

1 Punkt für die CSV, einen halben für den ADR.

3. EU-Beitritt der Türkei

Die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner (auch wenn die Verlässlichkeit desselben unter Erdogans AKP stark gelitten hat) und gegen Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Türkei gibt es ebenfalls nichts einzuwenden. Einen EU-Beitritt der Türkei lehne ich jedoch allein schons aus geographischen Gründen ab. Dito für Russland und Israel.

Klarer Punkt also für den ADR, keinen für die CSV.

4. Israel / „Palästina“

Fernand Kartheiser hat vollkommen recht. Die Anerkennung eines palästinensischen Nationalstaates muss am Ende des Friedensprozess stehen. Nachdem also zuvor das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat im Nahen Osten von der Gegenseite anerkannt worden ist. Eine vorherige, internationale Anerkennung „Palästinas“ spielt nur der Hamas in die Karten.

Punkt ADR also.

5. EU

Ich bin für den freien europäischen Binnenmarkt und für eine stark föderalistische, nach dem Subsidiaritätsprinzip organisierte EU. Selbstverständlich soll meine Rente nicht in Brüssel geplant werden (eigentlich auch nicht auf dem Krautmarkt). Steuer- und Sozialpolitik soll Ländersache bleiben. Zudem gehört die EU dringend reformiert. Die Massensubventionitis gehört beendet, der Bürokratiewahn gestoppt, das EU-Parlament braucht ein Initiativrecht usw. Ich kritisierte stets massiv die Politik der EZB sowie den ESM.

Ebenso bin ich jedoch für eine gemeinsame europäische Aussen- und Sicherheitspolitik und ich könnte mir sogar durchaus eine gemeinsame EU-Armee vorstellen.

Ergo einen halben Punkt mal für beide.

6. Frauenquoten

Wenn ein Unternehmen oder eine Partei freiwillig Frauenquoten festlegt, ist das ihr Bier. Gesetzlich vorgeschriebene Quoten lehne ich jedoch vehement ab.

Punkt für den ADR also.

7. Religionsunterricht in der Schule

M.E. hat Religionsunterricht an öffentlichen Schulen nichts verloren (egal ob Primär- oder Sekundarstufe) und sollte lieber durch Philosophieunterricht ersetzt werden, in dem auch verschiedene Religionen diskutiert werden dürften. In Privatschulen (von denen ja die meisten in Luxemburg katholisch sind) sollte er jedoch bleiben dürfen. Überhaupt braucht es in Luxemburg mehr Bildungsfreiheit.

Keinen Punkt für beide, da meine Position irgendwie zu beiden nicht wirklich kompatibel ist.

8. Homo-Ehe

Bin ich bekanntlich seit meiner Jugendzeit bereits dafür. Mittlerweile ist die CSV dies auch. Der ADR stemmt sich hingegen weiterhin dagegen. Bedauerlicherweise mit Argumenten, die eigentlich eigene Debatten benötigen. Ob Leihmutterschaft legal sein sollte oder nicht und falls ja, wie sie geregelt werden sollte, ist eine vollkommen andere
Frage wie die nach der „Homo-Ehe“.

Klarer Punkt für die CSV also.

Mehr zum Thema Regenbogenfamilien gibt es übrigens hier.

9. Abtreibung

Bin ganz klar für das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren eigenen Körper. Die ADR will Abtreibungen verbieten lassen (es sei denn, sie sind medizinisch indiziert), die CSV ist für eine Fristenlösung, aber mit einer zweiten obligatorischen Beratung.

Kein Punkt also für den ADR, einen halben für die CSV.

10. Euthanasie

Bin persönlich gegen aktive Sterbehilfe, wohl aber für Beihilfe zum Suizid in bestimmten Fällen (leider wird beides in den Debatten immer miteinander vermengt.)

Ich gebe mal beiden einen halben Punkt, auch weil es schwer ist meine Position sinnvoll mit denen von ADR und CSV zu vergleichen.

Kleiner Zwischenstand nach der Hälfte des Weges: 5:4 für den ADR.

11. Trennung von Kirche und Staat

Bin eigentlich für eine komplette Trennung von Kirche und Staat wie in Frankreich und den USA. Die CSV will an staatlichen Konventionsverträgen festhalten. Der ADR will ein an Italien angelehntes Modell, wo jeder einzelne Bürger selber bestimmen darf, welcher Religionsgemeinschaft oder (säkularer) karitativer Einrichtung er sein Geld geben möchte.

Das Modell des ADR scheint mir dann doch liberaler zu sein. Ergo halber Punkt für den ADR.

12. Bildungspolitik

Mit der Kritik am „nivellement vers le bas“ hat der ADR vollkommen recht. Wieso aber Mehrsprachigkeit in Kita’s schlecht sein soll und nur Luxemburgisch gesprochen werden sollte, entgeht mir. Je mehr Sprachen Kinder früh lernen, desto besser.

Halber Punkt für den ADR.

13. Öffentliche Finanzen

Es waren in der Tat CSV-LSAP-Regierungen, die die Staatsschulden im einst vorbildlichen Luxemburg ausgeweitet haben. Ob der ADR in Regierungsverantwortung es jedoch besser machen würde, müsste sich erst herausstellen. Versprechen kann man in der Opposition vieles. Trotzdem ist das Gesagte in der Theorie richtig. Ergo Punkt für den ADR.

14. Justiz

Dass jeder Bürger und jede Organisation das Recht haben sollte, eine Klage vor dem Verfassungsgericht einzureichen, dem stimme ich zu. Was die CSV will, habe ich eigentlich nicht verstanden.

Also geben wir mal einen Punkt dem ADR und vorsichtshalber doch einen halben der CSV.

15. Entwicklungshilfe

Bin für das Abschaffen jeglicher staatlicher Entwicklungshilfe (nicht zu verwechseln mit humanitärer Hilfe, bspw. nach Erdbeben !)
Freier und fairer Handel mit Entwickungsländern sowie (private) Investitionen in solche Länder sind allemal hilfreicher.

Halber Punkt für den ADR.

16. Verkehrspolitik

Dem Tram gegenüber bin ich sehr skeptisch, ich muss aber ehrlicherweise zugeben, dass ich mich zu wenig mit den Projekten Bus-Bunn (City-Tunnel), Seelbunn und eben dem Tram beschäftigt habe um eine Meinung darüber zu haben, welches Projekt bzw. welche Projektkombination nun sinnvoller ist.

Ergo enthalte ich mich hier doch lieber einer Meinung und gebe keinem einen Punkt.

17. Neue Verfassung

Ob Luxemburg eine konstitutionelle Monarchie oder Republik ist, ist mir im Grunde egal. Ich halte es jedoch für richtig, die Vorrechte der Monarchie einzuschränken. Ob Luxemburgisch unbedingt als Nationalsprache in der Verfassung stehen muss, ist fraglich.

Ergo Punkt für die CSV.

18. Direkte Demokratie

Bin ich generell eher dafür. Ergo Punkt ADR.

19. Sozialpolitik

Die letzte von der CSV mitgetragene Pensionsreform unter Mars di Bartolomeo (LSAP) ging durchaus in die richtige Richtung. Die Position des ADR ist mir leider nicht bekannt um dazu eine klare Meinung zu haben. Was genau wird denn vom ADR vorgeschlagen?

Punkt CSV.

20. Steuern und Staat

Fernand Kartheisers Sätze lesen sich sehr gut. Ob der ADR jedoch in Regierungsverantwortung wirklich eine solch konsequent liberale Wirtschaftspolitik betreiben würde, steht in den Sternen.

Dennoch vollkommene Zustimmung, Punkt ADR.

Das Ergebnis: 10,5: 6,5 für den ADR.

Naja, ich werde trotzdem in Zukunft NICHT ADR wählen. Keine Sorgen, liebe Leser 😉

CSV-ADR

Advertisements

Mai 28, 2016 - Posted by | Aussenpolitik, Innenpolitik, Klassischer Liberalismus, Luxemburg | , ,

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: