L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Wider den Verbotsstaat!

Nach dieser erneuten Sauerei des deutschen Justizministeriums zur Zufriedenstellung der Eurokraten habe ich wirklich die Schnauze voll und zwar gestrichen voll. Nicht nur, dass die Brüsseler Oligarchie parteiunabhängig immer weiter an der Errichtung eines EU-Superstaates arbeitet und die nationale Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten bewusst ausschaltet (ein weiterer Grund übrigens für meinen gesunden Patriotismus!), nun greift der ohnehin eher mangelhaft legitimierte EU-Rat auch noch direkt unser wichtigstes Geburtsrecht an: das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Was sich sowohl die laut eigenen Angaben überzeugte Bürgerrechtlerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger- die mir früher ziemlich viel Respekt abnötigte, vor allem durch ihren Rücktritt wegen des „grossen Lauschangriffs“, die aber nun, kaum wieder an der Macht, sich zur willigen Erfüllingsgehilfin der Eurokraten macht- als alle Politiker endlich mal in ihr Stammbuch schreiben sollten:

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist absolut. Es beinhaltet auch das Recht, sich rassistisch, sexistisch, antisemitisch, antizionistisch, xenophob, islamophob, homophob, revisionistisch, verfassungsfeindlich, blasphemisch und pornographisch zu äussern.

Von einer vernünftigen, sachlichen Religionskritik und dem gelegentlichen Schauen von Pornovideos mal abgesehen, habe ich für keine (illiberalen) Widerlichkeiten in dieser Aufzählung auch nur die geringste Sympathie und würde mich massiv gegen sie aussprechen, aber nichtsdestotrotz ist es NICHT die Aufgabe des Staates unliebsame, falsche, dumme oder widerliche Meinungen zu verbieten. Egal welcher Art.

Es ist die Aufgabe eines moralisch agierenden Rechtsstaates, unsere Rechte zu schützen, nicht sie zu beschneiden unter dem lächerlichen Deckmantel angeblichen Rechtsschutzes. Rechte schützt man nicht, indem man sie selber relativiert und einschränkt. Meine Meinungsfreiheit endet erst dort, wo die Rechte anderer Menschen anfangen. Es ist daher richtig, Gewaltaufrufe gegen andere Menschen oder Gruppen von Menschen zu verbieten. Ebenso sollte es verboten sein, Feuer im Theater zu rufen, wenn kein Feuer da ist, da durch eine solche Aktion andere Menschenleben gefährdet werden (können). Alles Andere jedoch fällt unter Meinungsfreiheit, egal wie falsch, dumm oder widerlich.

Solche Meinungen gegebenenfalls- natürlich gewaltfrei- zu sanktionieren, ist Aufgabe einer funktionierenden Zivilgesellschaft mündiger, eigenverantwortlicher Bürger, nicht Aufgabe des Gewaltmonopolisten. Leider trauen die Politiker ihren eigenen Bürger, die sie ohnehin meistens wie unmündige Kinder behandeln, nicht einmal DAS mehr zu.

Abgesehen von der Unmoral der Gewalt, ist diese zudem auch einfach nur kontraproduktiv. Mittels Zwang und Gewalt können unliebsame Meinungen zwar unterdrückt, jedoch niemals abgeschafft oder verhindert werden. Schliesslich kann niemand in die Köpfe anderer Menschen reinschauen. Gottseidank übrigens. Die staatliche Repression fördert vielmehr eine gefährliche Schweigespirale, die erst recht das Schüren von Ressentiments ermöglicht und es tatsächlichen Feinden der zivilisierten Gesellschaft ermöglicht, sich noch als Opfer darstellen zu können. Besser wäre, alles könnte ehrlich ausgesprochen und diskutiert werden. Ganz abgesehen davon, dass ich den heutigen Staaten ohnehin nicht traue, wenn es um eine objektive Definition von „Rassismus“, „Sexismus“ udgl. geht.

Mittels Verboten soll einfach das nicht Gewünschte komplett aus dem Diskurs oder gleich dem öffentlichen Leben gedrängt werden. Aus dem Augen, aus dem Sinn. Statt Probleme zu lösen, werden sie halt einfach zugeschüttet und verborgen. Die (politische) Freiheit des Andersdenkenden ist kein Ideal mehr, sondern eine Zumutung für die Berufspolitiker, die sich am liebsten nicht mehr mit dem dummen Wähler abgeben, sondern nur noch dessen Stimme zugunsten der eigenen Entmündigung an der Urne wollen. Doch sind die Politiker nur das Spiegelbild einer ganzen Gesellschaft, die zunehmend „Befreiung“ vom Andersdenkenden statt einer offenen, pluralistischen Gesellschaft wünscht.

Schlimm genug, dass so ziemlich jede Islamdebatte- um mal ein besonders prägnantes Beispiel zu nehmen- in einer Kakaphonie gegenseitiger Beschuldigungen und Anfeindungen endet, in Zukunft sollen Menschen wie Sarrazin halt auch noch vor Gericht gezogen und mit nackter Staatsgewalt von EU-Gnaden zum Schweigen gebracht werden können. In Holland wurde dies mit Wilders ja bereits versucht auch wenn dieses Unterfangen glücklicherweise gründlich misslang. Es bleibt zu hoffen, dass ein Rest an Verstand, vor allem bei der FDP, noch irgendwie vorhanden ist, um diesen Wahnsinn zu verhindern.

Die Konservativen sind übrigens keinen Deut besser. Auch sie träumen insgeheim vom Verbotsstaat. So wollen sie Frauen gerne gegen deren eigenen Willen vom Kopftuch „befreien“. Diese paternalistische Definition von „Freiheit“ ist bereits zu Genüge von Befürwortern der Prohibition oder Abolition von Alkohol, Drogen oder Prostitution bekannt. Paul13 hat dafür unlängst die richtigen Worte gefunden, denen ich mich hiermit begeistert anschliesse.

Probleme wie häusliche Gewalt und jede Form von (privatem) Zwang, Gewalt und Unterdrückung, egal von wem gegen wen und aus welchen Gründen auch immer, sind längst strafrechtlich verfolgbar. Dass Gesetze nicht alles verhindern können, zumal Opfer sich oft nicht trauen die Polizei aufzusuchen, ist tragisch, aber leider unvermeidbar. Oder will jemand den totalen Überwachungsstaat, der alle Wohnungen videoüberwachen lässt? Ein Verbot des Kopftuches mag die eine oder andere Frau- wie die von Chewey Erwähnte- zwar wirklich befreien, dafür aber viele Andere zu Unrecht kriminalisieren und zudem alle Frauen entmündigen und ihrer Freiheit zu eigenen Entscheidungen bezüglich Kleider und somit bald wohl auch Anderem berauben. Und solange Religion keine elementaren Kinderrechte- deren genaue Bestimmung zugegebenermassen nicht gerade leicht ist- verletzt, kann und darf der Staat auch nicht gegen sie vorgehen. Diese müssen sich ab der Pubertät selber emanzipieren.

Von rinks wie lechts wird leider ein angeblich starker, überbürokratischer, regulierungswütiger, den harmlosen, gesetzestreuen Bürger mit allerhand Drangsalierungen pisackender Bevormundungs- und Verbotsstaat propagiert. Doch genau dieser fette Staat erledigt seine Kernaufgaben immer schlechter und uneffizienter, ist zudem starr, unflexibel, reformunfähig und zur Beute von Partikularinteressen geworden (eine Bühne des kalten Bürgerkrieges der Lobbyisten, Korruption inklusive). Er geht langfristig dem kompletten Bankrott entgegen, zumal er seiner eigenen Finanzierung durch übertriebene Steuern und der Förderung einer infantilen, unmündigen Gesellschaft das Wasser abgräbt.

Der schlanke Staat hingegen, der Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger eisern verteidigt, auf deren Eigeninitiative zur Wohlstandsgenerierung baut, keine „opferlosen Verbrechen“ und „Gesinnungsparagraphen“ obiger Art erfindet, im Gegenzug aber wirklich Kriminellen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, den Kampf ansagt und ihnen unmissverständlich den Garaus macht, ist der wahrhaft starke Staat. Sogesehen bin und war ich schon immer für den starken, liberalen Staat aber wider jeden Verbotsstaat egal welcher Couleur.

Und jetzt entschuldigt mich bitte. Es ist Freitag abend. Ich trinke jetzt ein Glas Wein, rauche eine fetten Joint dazu und lecke danach die Stiefel meiner Lieblingsdomina. Jedenfalls solange der Verbotsstaat mich noch nicht von meinen sexuellen Perversionen „befreien“ möchte.

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Oktober 29, 2010 - Posted by | Deutschland, Innenpolitik, Islam, Klassischer Liberalismus, Konservativismus, Offene Gesellschaft, Pluralismus | , , , ,

10 Kommentare »

  1. Weiß gar nicht was Du Dich aufregst. Die Tendenz ist doch seit Jahren sichtbar. Ein Monopol wird über kurz oder lang seine Interessen gegen die Kunden richten. Warum sollte das bei einem Gewaltmonopolisten anders sein? Wer steht ihn im Weg? Das GG? Nun, das hatten wir ja gerade.

    Kommentar von Adrian | Oktober 30, 2010

  2. Ja, sie ist seit Jahren schon sichtbar, aber deshalb muss man sie ja nicht klaglos einfach hinnehmen.

    Das GG ist zwar nicht rigide genug formuliert, aber selbst das heutige GG wird von der EU leider ausgehebelt, ohne dass das Bvfg dies verhindert. Aber selbst die beste Verfassung kann uns nicht retten, wenn die Leute nicht mehr selbst Freiheit für richtig halten und diese verteidigen 😦

    Kommentar von CK | Oktober 30, 2010

  3. wenn die Leute nicht mehr selbst Freiheit für richtig halten und diese verteidigen

    Du bist hier in Deutschland. Dem Land des Nationalsozialismus, der SED-Schergen und Heizpilzverbietern.

    Kommentar von Adrian | Oktober 30, 2010

  4. @Adrian: Andere Länder finde ich derzeit sogar noch schlimmer als Deutschland. In Deutschland sind viele Leute wenigstens noch strebsam, ehrgeizig und arbeitstüchtig. Die Wirtschaft, vor allem der Export, stehen ja nun wieder recht gut da, aber der Staat ist das Problem.

    Weiß nicht ob Du mitbekommst, was in Frankreich bpsw. gerade los ist. Das Land ist echt sowas von am Arsch, mit den ganzen faulen Beamten und den ständig für jeden Unsinn streikenden marxistischen Gewerkschaften dadrüben kann das nichts werden.

    Kommentar von CK | Oktober 30, 2010

  5. Politiker die ihr Leben lang nichts anderes tun, als den Steuerzahler auszuplündern und auf Kosten anderer zu leben, erwarten vom Volk, dass sie den Gürtel enger schnallen… tolle Gerechtigkeit.

    Kommentar von Adrian | Oktober 31, 2010

  6. „dass es den Gürtel enger schnallt“

    Kommentar von Adrian | Oktober 31, 2010

  7. Die Austeritätsmassnahmen sind doch nur die Kehrseite der Medaille, auf deren Vorderseite die langjährigen Versprechungen und Bonbons der Politiker stehen.

    So regt das Volk sich in der Tat nichtmal zu Unrecht auf, hat es aber selber auch nunmal so gewollt. Ich kann nicht verlangen, dass der Staat sich bspw. um meine Rente kümmert und nachher weinen, wenn er ein mir nicht genehmes Eintrittsalter festlegt. Und auch jetzt gehen die Leute nicht für die Freiheit vom Etatismus auf die Strasse, sondern für die Bewahrung des Wohlfahrtsstaates.

    Brother, you asked for it.

    (Dass zuerst beim Staat selber der Gürtel enger geschnallt werden müsste, ist auch klar. In Frankreich sind es aber bezeichnenderweise vor allem die Beamten im öffentlichen Dienst, die zumeist streiken und ein ganzes Land lahmlegen wollen.)

    Kommentar von CK | Oktober 31, 2010

  8. In Frankreich sind es aber bezeichnenderweise vor allem die Beamten im öffentlichen Dienst, die zumeist streiken und ein ganzes Land lahmlegen wollen.

    Es ist ja wohl legitim gegen seinen Arbeitgeber zu steiken, oder?

    Kommentar von Adrian | Oktober 31, 2010

  9. @Adrian: Natürlich haben auch die das Recht zu streiken.

    [Jeder Mensch hat in einem freien Land ein Streikrecht, andernfalls wär man ja ein Sklave. Jedoch haben Streikende nicht das Recht Raffinerien und Strassen zu blockieren, Manager als Geiseln zu nehmen oder sonstwie anderer Leute Rechte zu verletzen, aber das ist jetzt ein anderes Thema.]

    Nur sollten sie auch ehrlich sein. Sie haben 1. allerhand ungerechtfertigte Privilegien. Angefangen mit dem Monopolstatus (der den Streik für unschuldige Aussenstehende besonders schlimm macht) bis hin zur Lebenszeitnominierung (jedenfalls für Beamte) und 2. arbeiten sie eben meist nicht soviel wie Menschen im Privatsektor. Das ist einfach Fakt. (Das Letzte gilt auch besonders für Luxemburg.)

    Würden sie für die Freiheit streiken, hätten sie meine vollste Sympathie, sie streiken jedoch für den Etatismus. Als Liberaler würde ich mich an einem solchen Streik daher nicht beteiligen.

    Was siehst Du da anders als ich?

    Kommentar von CK | Oktober 31, 2010

  10. Sehr lesenswert:
    http://www.perlentaucher.de/artikel/6559.html

    Kommentar von CK | Oktober 31, 2010


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