L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Wahlrecht für jeden: ein Plädoyer

Wenn man sich entscheidet irgendwo in der Fremde zu leben, sollte man am politischen Leben dort teilhaben dürfen. Sollte man.

Im Idealfall lebt man dort, wo man sein möchte. Da es keine perfekte Gesellschaften gibt, ist jedem daran gelegen, diesen Platz nach eigenem Ermessen mit zu gestalten. In unseren westlichen Demokratien hat sich, bedingt durch Vernetzung, Interdependenz und auch Anzahl von Akteuren, das Wahlsystem durchgesetzt. Nicht zuletzt wird somit auch ein Kontrollorgan geschaffen, dass eine allzu einseitige und totalitäre Ausrichtung der Politik verhindern soll, spricht die Möglichkeit besteht schlechte Politik abzuwählen. Natürlich ist auch dieses System nicht perfekt, aber es ermöglicht Beteiligung an der Ausrichtung der eigenen Umgebung. Dabei kann es egal sein, ob man seit 5 Jahren oder 5 Tagen irgendwo lebt, beim demokratischen Prozess sollte die Meinung eines jeden berücksichtigt werden können, der sich am politischen Handeln seines Dorfes, Gemeinde und Landes beteiligen möchte. Wahlen sind ein auf die kommenden Jahre ausgerichtetes Mittel, so dass es keinen Unterschied macht, wer zugezogen ist oder schon länger irgendwo lebt. Das gilt ebenso für das passive Wahlrecht, wobei die problemlose Verständigung dabei oberstes Gebot sein sollte: wer z.B. nur isländisch spricht tut sich vermutlich schwer daran die Allgemeinheit außerhalb Islands zu erreichen.

Aber, so werfen nun die Gegner eines allgemeines Wahlrechtes ein, besteht dann nicht die Gefahr, dass eine Masse an Menschen irgendwo hinzieht und das politische System damit aushebelt? Ja, die Gefahr besteht. Einerseits von Außen, wie es z.B. in einem Israel mit „Rückkehrrecht“ der Fall wäre, andererseits aber auch aus dem inneren. So 1999 in Irbach, wo die Sekte „Fiat Lux“ in den Gemeinderat wollte und es nur durch hohe Wahlbeteiligung bei nur einem Sitz blieb. Die Trennung von Inländern und Ausländern ist nur eine Scheinbare, man darf nicht zwischen diesen Bevölkerungsgruppen aufteilen, wenn es um den Zugang zum Wahlrecht geht, denn die Schwächen des Systems werden nicht durch solche Kategorisierungen ausgebügelt. Von Zugezogenen geht im Normalfall keine anders gelagerte Gefahr aus als von Alteingesessenen.
Daraus folgt aber auch ein noch allgemeineres Moment: Ein „könnte“ darf kein Argument sein so etwas Elementares wie das Gestalten der Politik des Territoriums, wo man lebt, zu verwehren. Mit demselben Argument könnte man sämtliche unliebsamen Wählergruppen entfernen. Nur wäre dadurch der demokratische Prozess gestört.

Überhaupt gilt es mafiöse Strukturen innerhalb der Parteienlandschaften unmöglich zu machen. Klientelpolitik ist nunmal eine Tatsache jedes demokratischen Systems. Darin liegt nur ein kleiner Unterschied zum politischen Hijacking: im ersteren Falle will eine Gruppe Leute ihre Vorstellung von Veränderung, in der anderen will eine Gruppe von ebendiesen gewählt werden. Es ist eine inhärente Gefahr einer Demokratie, dass einseitig favorisierende oder gar undemokratische Kräfte an die Macht kommen. Trennung von Kirche und Staat, Transparenz der Subventionen und Steuerausgaben sind daher dringlichere Fragen als das Verwehren von Wahlrecht. Durch eine solche Differenzierung der Befugnisse und Transparenz ist ebenso der Wähler freier in seiner Wahl. Hier ist ein Moment demokratischer Basisarbeit gefragt, nicht das Ausschließen ganzer Bevölkerungsgruppen von der Wahl.

Politische Kultur hat etwas eklektizistisches, Einflüsse kommen von überall her. Das politische Jetzt ist in ständigem Wandel. Angst um politische Identität ist daher unbegründet, da es eine solche nicht gibt. Wer Angst hat, dass sich durch das Ausländerwahlrecht ein Ruck innerhalb des politischen Gefüges vollzieht, verkennt die Natur der Demokratie, welche ständig in Bewegung ist. Und wer Angst um seine kulturelle Identität hat, sollte sich bewusst sein, dass letztere wenig mit Politik zu tun hat. Wenn Politik und Kultur Hand in Hand gehen, ist die Gefahr, dass sich Politik in Bereiche einmischt, die sie nichts angehen weitaus größer als wenn beide Felder getrennt sind. Wer die Unterscheidung dessen, was gut und richtig ist, anhand seiner Herkunft beurteilt, begeht bereits einen Fehler, der dem demokratischen Prozess nicht würdig ist.

Und dann kann man weiterhin ganz banal fragen, ob es moralisch vertretbar ist, dass eine Minderheit einer Mehrheit etwas aufzwingt. Und solange eine demokratische Mehrheit besteht (und das ist, unabhängig von Herkunft und ideologischem Background, weiterhin in Luxemburg der Fall), sollte man sich keinen Scheindiskussionen hingeben. Unsere Zeit ist geprägt von Ein- und Auswanderung und dennoch besteht nicht die Gefahr, dass man von irgendwo droht überrannt zu werden. Und selbst wenn eine Veränderung der Wählergruppen in naher Zukunft in mittelfristiger Zukunft von statten geht (wie es die Demographie z.B. in den USA andeutet), so ist das nicht der Untergang des Abendlandes. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sowie Korruption (und sei es noch so kleine) und Vetternwirtschaft eingedämmt sind, geht vom demographischen Wandel keine Gefahr aus. Demokratie ist etwas, was der Mensch lernen kann, sie ist nicht jeder oder dieser Bevölkerungsgruppe besonders fremd oder genehm. Leider handelt die Politik gerne entgegen dieser Idealvorstellung und verspielt mit unsinnigen Gesetzesvorschlägen das Vertrauen der Wähler. Doch bleibt das ein Problem der Handhabung von Politik, nicht der Demokratie.

Die Angst, dass das Fremde den eigenen politischen Prozess umstürzt, mag in Grenzfällen berechtigt sein, hier und jetzt ist die Diskussion jedoch fehl am Platze und eine Liberalisierung des Wahlrechts notwendig. Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen ist daher nur folglich. Und das unabhängig davon, was in ihrem Pass steht, das ist schlussendlich nur ein Stück Papier oder mittlerweile auch Plastik. Das Problem besteht nicht in richtigen und falschen Wählern, sondern die richtige oder falsche Wahl zu treffen.

Mai 13, 2013 - Posted by | Allgemeines, Innenpolitik, Luxemburg, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft, Pluralismus | , , ,

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