L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Von Verständnis, Verleugnung und ernst nehmen

„Man hat in Österreich begriffen, was der Rechtspopulismus eigentlich ist: Er steht für Egoismus, die Angst vor anderen, falschen Patriotismus und nicht zuletzt für Nationalismus.“ meint der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Mit dem zweiten Teil seiner Aussage kann man einverstanden sein, mit dem ersten allerdings nicht. Wenn sich knapp 50% für einen Kandidaten einer Partei entscheiden, die mit Angstmacherei und Verbrüderung mit dem Vlaams Belang und dem Front National in die Schlagzeilen kommt, ist das alles andere als zu bejubeln.

Während früher, man denke an Chirac gegen Le Pen 2002, die Wähler bemerkten, dass eine Abwehrhaltung vielleicht nicht die beste Alternative ist, ist von der damaligen Scham jetzt in Österreich nichts zu merken. Ohne jetzt hier eine konkrete Analyse des Ergebnisses tätigen zu wollen, ist der knappe Sieg von Bellens alles andere als ein Erfolg. Und Asselborn macht mit seiner Aussage leider den Fehler das Offensichtliche kleinzureden: Europa, wir haben ein Problem.

Road to Liberty?

Road to Liberté?

An dieser Stelle lassen wir mal die semantische Spielchen, was Rechtspopulismus denn nun sein soll. Vielmehr geht es mir darum, dass weder das Schönreden, noch das Augenverschließen davor, was zur Zeit in Europa passiert, der Sache hilft. Beides hat zur Prämisse, dass die aktuelle Politik die Sache schon richtig macht und dass die rechtskonservativen Strömungen nur ein laues Lüftchen in der Politiklandschaft sein. Wenn man sich allerdings deren Siegeszug anschaut und inwiefern die Gedanken mittlerweile salonfähig wurden, muss man sich über eine derartige Blauäugigkeit wundern.
Wo vor einigen Jahren noch z.B. ein Verbot der Burka nur von Erzkonservativen geäußert wurde und dementsprechend Kritik kam, befürworten mittlerweile 3/4 der Luxemburger ein Verbot. Dass es nur sehr wenige Fälle in Luxemburg überhaupt betreffen würde, macht die Unsinnigkeit der Forderung offensichtlich – vom liberalen Standpunkt aus gesehen, dass jeder anziehen soll, was er will, mal abgesehen. Nur weil etwas nicht zu unserer Kultur gehört, darf es nicht verboten werden, dennoch wird so argumentiert. Wer sich dann mit Abstrakta wie „Würde de Frau“ schmückt, gleichzeitig aber die sexistische Werbung von Poll Fabaire nur kritiklos verteidigt (ist ja alles „Tugendterror“), hat was Grundlegendes nicht verstanden. Und wer dann noch dem Kritiker vorwirft eine totalitäre Politik zu fahren, wird nur noch infam.

Wo früher simple Behauptungen und Halbwahrheiten abgewehrt wurden, werden sie heute gehört. Der negative Impact ist in Zeiten von Facebook & Co, wo sich jeder den ganzen Tag lang mit einer äußerst einseitigen Berichterstattung berieseln lassen kann, offensichtlich: Meldungen kommen durch die Geschwindigkeit und auch Masse von Beispielen, die die eigenen Überzeugungen festigen und stellenweise auch erzeugen, gar nicht mehr auf den Prüfstand einer Kritik. Es ist dem Einzelnen heute möglich nur in seiner Blase von Bestätigung und Aufstachelung zu leben. Und da kommen einfache Losungen gerade recht. Die Zeit, eventuell auch das Differenzierungsvermögen sich mit einer Sache angemessen auseinanderzusetzen, fehlt einfach bei der Flut an lauten News.

Auch wenn Asselborns jüngste Aussagen etwas differenzierter klingen, so müssen wir doch feststellen, dass es ein Problem mit den etablierten Parteien gibt. Sie werden diese ideologischen Bubbles nicht zum platzen bringen können. Und schon gar nicht mit Aussagen, die eine heile Welt versprechen, wo in Wirklichkeit eine gewaltige Lücke klafft. Damit macht sich die Politprominenz mehr kaputt als dass sie konstruktiv aufbaut. Ja, es gibt einen Vertrauensbruch. Der wird nicht dadurch verschwinden, dass man seinen Weg einfach weiter geht. Gleichzeitig darf die Diskurshoheit nicht den rechten Predigern überlassen werden. Die Leute wollen ernst genommen werden und finden ihre Ansichten von immer radikaleren Ideengeber vertreten. Wer dann geschickt mit der Angst arbeitet, kann ihnen jede Menge an Ideen unterjubeln. Ob nun 72 Jungfrauen oder der Ruf nach Mauern ist in der Sache recht ähnlich. Die Frage ist nun, warum auf diesem Boden so gut gedeiht. Und da ist die aktuelle Politik gefragt. Wer sich aber, wie die CSU, auf die Ängste der Leute zubewegt, wird Teil des Problems. Die Ängste müssen irgendwo aufgefangen werden und im Moment profitieren davon die Falschen.

Ich selbst sehe keinen Ausweg. So wie ich die Sache wende und drehe komme ich auf keinen grünen Zweig. Die ganzen Sarrazin-Fans sind schon faktenresistent bis zum geht nicht mehr. Die Kälte, mit der in der Flüchtlingsfrage argumentiert wird, ist immer wieder aufs Neue erschreckend. Ich halte es aber auch für den falschen Weg, sich einfach über diese Leute lustig zu machen. Da fängt man die Ängste nicht auf. Auf sie zugehen und ihre Fehleinsichten zu korrigieren ist auch nicht (mehr?) möglich, man wird abklassifiziert als Vertreter des „Etablissements“ oder gar als „blinder“, der „aufwachen soll“ – die Rhetorik ist bekannt. Dabei ist politisches Handeln, der Ruf nach Verbot und Erlaubnis, aufgrund von Ängsten und Befürchtungen immer ein schlechter Ratgeber. Aufklärung, Bildung und besseres Marketing könnten zumindest die Unentschlossenen auf ihre Menschlichkeit zurück besinnen.

Wenn ich mich doch zu einer Minimaldefinition von Populismus hinreißen lassen sollte, so würde ich sagen, dass das Element der Angstmacherei mit Mitteln von Halbwahrheiten oder selektiven Statistiken, einen bedeutenden Teil davon ausmacht. Wenn es dann noch auf fruchtbaren, d.h. einen Boden fällt, der viele Menschen anspricht, ist bereits der Weg geebnet. Das funktioniert in alle Richtungen: Irgendwo könnte irgendwas passieren und deswegen muss schnell eine einfache Lösungen her. Wer sich dann auf schwammige oder auch überholte Konzepte wie Nationalstaat, Protektionismus oder Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen einigt, handelt rechts. Man sollte meinen, es wäre nicht allzuschwer die Fakten gerade zu rücken. Leider hat sich eine enorme Immunität gebildet, die jeden Korrekturversuch als Einschränkung der Meinungsfreiheit versteht und die Kritik an ihrer Haltung als Resultat gutmenschlicher Indoktrinierung belächelt. Hier muss die etablierte Politik ansetzen und die eigenen Fehler anerkennen, ohne dabei selbst Schritte auf die Rechten zuzugehen. Wer besorgt ist, sollte seine Besorgtheit verstanden wissen und da haben leider die Rattenfänger im Moment ziemlich leichtes Spiel. Wenn also ein Außenminister sagt, dass das Abschneiden der FPÖ in Österreich das Verständnis der Leute, was Rechtspopulismus sei, gestärkt habe, so wirkt das wie von der Kanzel herab. Auf dem Feld sieht es ganz anders aus. Dort jubeln, wo es nichts zu jubeln gibt, hilft niemandem. Es sieht so aus, als ob weiter gemacht wird wie bisher.

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Mai 31, 2016 - Posted by | Allgemeines, Aussenpolitik, Innenpolitik, Konservativismus, Luxemburg, Philosophie | , ,

3 Kommentare »

  1. Dass 3/4 der Luxemburger für ein Burkaverbot sind, wundert mich nicht, wenngleich ich diese Ansicht natürlich persönlich für falsch achte. Es ist der Wunsch etwas Unschönes mittels Verbot entfernen zu wollen. Unschön nicht nur vom Kleiderstil her, sondern vor allem unschön hinsichtlich der damit verbundenen Botschaften. Gar noch mehr als 3/4 finden vermutlich generell das Verbot sog. verfassungsfeindlicher Symbole richtig. Wer denkt schon konsequent prinzipientreu und begreift dass Grundrechte auch für total Andersdenkende, inklusive echter oder auch nur vermeintlicher Extremisten und/oder religiöser Spinner, gelten? 😦

    Die Werbung von Poll Fabaire soll natürlich ebenfalls nicht verboten werden und jeder soll sich dazu seine eigene Meinung bilden.

    Die heutigen Politiker sind einerseits sehr viel selber schuld an Erfolgen von FPÖ und Co., andrerseits sperren viele Menschen die Ohren zu, selbst wenn man sachlich und fair (und ohne persönliche Angriffe, wie sie kontraproduktiverweise leider oft vorkommen) argumentiert. Trotzdem muss Aufklärung sein und sei es nur wegen mithörenden/mitlesenden Dritten. Es ist für mich der einzige Weg, letzlich unabhängig davon ob er Erfolg hat oder nicht.

    Ob der „Nationalstaat“ überholt ist, wage ich mal zu bezweifeln. Sagen wir mal so: der alte, protektionistische Nationalstaat ist überholt, eine Freihandel betreibende, weltoffene, tolerante Nation hat aber ihre Daseinsberechtigung.

    Kommentar von CK | Juni 1, 2016

  2. Die Frage nach Verbot und Freiheit ist insofern verzwickt, dass gerne beide Bereiche in einem Atemzug genannt werden. So stellt sich das „Verbot“ sexistischer Werbung als in der Tat sehr schwierig heraus. Die „Freiheit“ dazu ist aber ebenfalls ein zweischneidiges Schwert. Freiheit ist in diesem Verständnis etwas, das jeden Tag neu ausgehandelt word. An sich ist Freiheit kein Wert, wenn die positive Zuschreibung nur dann Güte besitzt, wenn Freiheit bedeutet gegen einen Bestand zu sein. Leider ist das mittlerweile die vorherrschende Definition von Freiheit der Neuen Rechten. Dass Freiheit ebenso bedeutet für etwas zu sein, das nicht Antagonismus zur Basis hat, der sich gegen Mehrheit oder PC richtet, geht dann unter.
    Oder anders: Stellen wir uns zunächst die Frage, ob etwas angemessen ist und stellen dann die Frage nach Freiheit die Angemessenheit anzuwenden, anstatt das Zuwiderhandeln als einzigen Akt der Freiheit misszuverstehen. Freiheit funktioniert nur mit Aufklärung. Aber es ist gerade Aufklärung, die in der Analyse problematischer Situationen des Alltags fehlt. Ein Zuwider des aufklärerischen Gedankens (wegen mangelndem Verständnis oder gar Bildung, schlimmstenfalls politischem Kalkül) ist alles andere als frei und sollte nicht damit verteidigt werden. Ein Zuwider der Aufklärung ist ein zuwider der Freiheit.
    Der drohende Fall in die Barbarei ist nicht mit dem Verweis auf „Freiheit“ hinzunehmen. Freiheit besteht nicht einzig im „dürfen“, sondern im „sollen.“ Wer eine Frage des Sollens zu einer Frage des Müssens macht, unterschlägt einen sehr wichtigen Teil der Debatte. „Müssen“ kommt nämlich meistens gar nicht vor, philosophische Fragen des „Sollens“ werden in der Diskussion nur allzuoft durch das juristische des „Müssens“ ersetzt. Dadurch wird ein ganz falscher Bezugsrahmen gesetzt, der es einfach macht die Sophismen der Neuen Barbaren zu verbreiten. Spiel das Spiel nicht mit!

    Kommentar von JayJay | Juni 2, 2016

  3. Dein ganzer Kommentar ist schlichtweg „preaching to the choir“ für mich, da ich selbstverständlich das alles genauso sehe. LfL wurde ja u.a. gegründet um gegen anti-aufklärerische Tendenzen vorzugehen von Antizionismus über Impfkritik bis hin zur Neuen Rechten.

    Freiheit und Aufklärung sowie Freiheit und humanitäre Werte gehören zusammen. [In dem Sinne sollte man auch ruhig Vollverschleierung massiv kritisieren, ohne jedoch für ein Verbot zu sein.]

    Es sind viele Politiker diverser Couleur (und manche NGO’s), die leider „Sollen“ mit „Müssen“ vermengen und somit den Neuen Rechten ihr Spiel erst ermöglichen. So können Letztere sich als „Verteidiger der Freiheit“ darstellen und eine ethisch-moralische Debatte über ihr Tun findet nicht mehr statt. Gesinnungsjustiz ist halt nicht nur falsch, sondern auch noch vollkommen kontraproduktiv.

    Trotzdem gut dass Du das alles geschrieben hast, damit unsere Position hoffentlich so klar wie nur irgendwie möglich für die Leser ist.

    Kommentar von CK | Juni 2, 2016


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