L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Rasterfahndung=Rassismus?

Die Infantilisierung und Emotionalisierung der Gesellschaft im allgemeinen und der Politik im speziellen ist für mich schon lange nicht mehr auszuhalten. Neuestes Beispiel sind die Kommentare, nicht nur von links, sondern nun auch von der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema möglicher, zukünftiger Rasterfahndung an europäischen Flughäfen. Man könne nicht im Namen der Flugsicherheit Fluggäste nach Ethnie, Religion, Alter oder Geschlecht klassifizieren und dementsprechend mehr oder weniger streng kontrollieren, da dies einer unlauteren Ungleichbehandlung gleichkäme. Genauer gesagt: das wäre wohl Rassismus.


Nun gibt es sicherlich genug gute Argumente für oder gegen die Rasterfahndung, genauso wie für oder gegen Nacktscanner oder für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung. Was ist nun wirklich notwendig, was nicht? Wieviel Sicherheit wird gebraucht um die Freiheit noch vernünftig schützen zu können, wieviel Sicherheit verletzt bereits bestimmte Freiheitsrechte? Wieviel Überwachung und Kontrolle muss sein? Wie wird der Datenschutz garantiert, sowohl vorm unerlaubten Zugriff von privaten Firmen als auch vorm Staat? Schwierige Fragen, auf die es wohl nie absolut perfekte Antworten geben wird.

Statt aber über Vor- und Nachteile der besagten Rasterfahndung eine sachliche, vernünftige Debatte zu führen, wird die Rassismuskeule geschwungen. Mit gesundem Antirassismus (wie er eine Selbstverständlichkeit für jeden aufgeklärten Bürger sein sollte!) hat dies leider rein gar nichts mehr zu tun, sondern nur noch mit regelrechtem PC-Wahn.

Bei der Rasterfahndung geht es darum mittels Wahrscheinlichkeiten den Fahndungserfolg zu optimieren. So sind die wenigsten Muslime Terroristen, aber die meisten Terroristen fast alle Muslime. Demzufolge macht es einfach sehr viel Sinn, Muslime schärfer zu kontrollieren als Nicht-Muslime. Das hat nichts mit Islamophobie oder Rassismus zu tun, sondern mit elementarer Logik.

Anne Coulter bringt das in diesem Video wunderbar auf den Punkt:

Wenn ein Vergewaltiger gesucht wird, werden auch alle Männer streng kontrolliert, nicht aber unbedingt die Frauen. Hat das irgendetwas mit Männerfeindlichkeit zu tun? Nein.

Man fahndet IMMER anhand der mehr oder weniger vagen oder exakten Beschreibung von Täter oder möglichen Verdächtigen. Also nach Geschlecht, Alter, Religionszugehörigkeit, Herkunft, Familienstatus usw.

Wird das unter Umständen die Gefühle unschuldiger Menschen verletzen? Sicher! Doch sollten (blinde) Gefühle niemals die Basis für die Gestaltung eines vernünftigen Sicherheitssystems sein, sondern ganz allein sachliche Überlegungen.

Schön ist es zwar sicher nicht mit Vorurteilen konfrontiert zu werden (ich bin Fussballfan und weiß wie es ist, wenn man vor allem auswärts von der Polizei „schikaniert“ wird, bekloppten Hooligans sei dank, die „unseren“ Ruf ruiniert haben), aber das ist kein Argument um im Gegenzug „einfach alle“ zu „schikanieren“ von kleinen Kindern bis zur alten Omis um ja niemandes Gefühle zu verletzen.

Siehe auch:
Charles Krauthammer: Blame airport searches on the absurd taboo against profiling

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Dezember 29, 2010 - Posted by | Deutschland, Innenpolitik, Video | , , , ,

17 Kommentare »

  1. Argh, muss de däin usech gudde Post dann nees mat deem blöden Coulter versauen?

    Ech hat och mam Kapp gerëselt wéi ech d’Schnarrenberger héieren hat …

    Kommentar von Grommel | Dezember 29, 2010

  2. Merci fir d´Zoustemmung, Grommel! An heiansdo ass d´Coulter schons cool, Betounung op „heiansdo“ 😉

    Kommentar von CK | Dezember 29, 2010

  3. Naja, das Bild mit dem Vergewaltiger ist etwas schief, denn da sucht man jemanden, der etwas getan hat, was bei Flugzeugkontrollen nicht der Fall ist, da sucht man nach jemandem, der eventuell etwas tun könnte. Die vorliegende Idee einer selektiven Auswahl zur Überprüfung ist also eher so, als ob man, ohne dass eine Vergewaltigung stattfand, alle Männer durchleuchten würde.

    Zudem entsteht dabei ein weiteres Bild, nämlich dass man anhand von Statistiken jede Randgruppe offen benachteiligen könnte, da es an ein rechtstaatliches Gesetz gekoppelt wäre Diskriminierung zu betreiben: z.B. keine Arbeiterkinder einstellen, da diese in der Schule schlechter abschneiden, also nicht so zuverlässig sind? Oder Türken einstellen, da diese, Sarrazin sei dank, ja nur den Sozialstaat ausnutzen und eh nur faule Säcke sind? Durch ein solches Gesetz wird Rassimus hoffähig und Individuuen über einen Kamm geschehrt.

    Auch wenn das hysterische Gelaber der Politiker in seiner hohlen Leere natürlich zum abschalten ist, besser wäre wohl eine abgedeckte Handhabe, Zufallskontrollen, die vielleicht nicht so zufällig sind, was weiß ich, soll jeder für sich entscheiden. Klingt zwar dann alles schön schwammig, aber wenigstens wird der alltägliche Rassimus und Diskriminierung nicht noch auf ein rechtsstaatliches Niveau gehoben, indem Lücken geschaffen werden, welche die unsinnigen Antidiskriminierungsgesetze zur vollends willkürlichen Machtposition ausufern lassen.

    Kommentar von JayJay | Dezember 29, 2010

  4. @JayJay: Und wo ist bitte schön das Problem, wenn ein Unternehmen alle männlichen Kunden durchleuchtet?

    Die Anwendung von Statistiken finde ich überhaupt vollkommen normal. Autoversicherungen haben m.E. auch das Recht von männlichen Kunden höhere Anfangsbeiträge zu verlangen. Es macht aus ihrer Sicht einfach Sinn. Das kann man als Einzelner bedauern, aber es ist logisch. (Abgesehen davon, dass es eh das gute Recht eines jeden Unternehmens ist, seine Preise selbst festzulegen.)

    Bzgl. Gesetz gebe ich Dir übrigens recht. Es braucht m.E. KEIN Gesetz um Profiling zu betreiben (daher schreibe ich auch nirgendwo oben etwas von einem Gesetz). Man soll es halt einfach bloss tun und fertig.

    Genauso wie jeder Türsteher „selektiert“/“diskriminiert“ oder eben jeder Unternehmer. Das Recht auf Diskriminierung ist zudem ein Derivat des Rechtes auf Eigentum, welches der Staat zu Unrecht untergräbt.

    Wozu aber für die Rasterfahndung extra ein Gesetz wieder mal votieren? In der Tat vollkommen unnötig.

    Flughäfen gehören m.E. aber sowieso endlich privatisiert, dann werden die schon bestmöglichste Kontrollen durchführen.

    Kommentar von CK | Dezember 30, 2010

  5. Die Anwendung von Statistiken ist normal, dennoch ist damit Vorsicht geboten. Wir sind mittlerweile statistikgläubig geworden. Stell dir vor: in einer Firma arbeiten 1000 Leute, 200 X, 800 Y. 10% jeder Gruppe ist ausfallend, d.h. dass 80 X und 20 Y die andere Gruppe belästigen. Also werden von Gruppe X 40%, von Gruppe Y 2,5% gemobbt. Deswegen muss etwas für Gruppe X getan werden, die Zahlen sind doch eindeutig oder?
    Und dann ist da noch das hübsche Phänomen, dass man, wenn man häufig genug Zahlen hört, diese auch geneigt ist zu glauben und sich selbst gegebenenfalls anzupassen (ähnlich Max Frischs „Andorra“). Statistiken sind daher nur bedingt geeignet um irgendwelche Klischees zu widerlegen, sie erzeugen diese oft oder verstärken sie.

    Zudem werden Zahlen oftmals herangezogen um die eigenen Vorurteile zu bestätigen. Wie oft liest man in politisch einseitigen Blogs und Foren, dass Tea-Bagger die dumme Unterschicht ist (in anderen Quellen steht das Gegenteil, bewiesen anhand von „Zahlen“)? Oder Vegetarier intelligenter sind (Vielleicht weil sie einer privilegierten Schicht angehören? Aber nein, die „Zahlen“, die „Zahlen“…)?

    Dein jetzt sicherlich kommender Einwand, man müsse ja auch schauen, dass alles richtig gerechnet st, wirkt unter dieser Berücksichtigung wahrlich naiv. Zahlendrescher interessiert nicht, was war oder unwahr ist. Nein, Zahlen sind zu oft politisch motiviert und wenn Statistiken so sehr unser Leben bestimmen, sind wir doch in ebensolchen Zwängen wie innerhalb Diktaturen. Die Freiheit besteht dann nur noch zwischen iPhone und Samsung zu wählen, der Rest soll sich also dem Diktat einer Agenda fügen?

    Kommentar von JayJay | Dezember 30, 2010

  6. Deswegen muss etwas für Gruppe X getan werden, die Zahlen sind doch eindeutig oder?

    So überlegen Politiker vielleicht, ja, aber ein vernünftiger Unternehmer würde einfach die 100 Störenfriede aussortieren.

    Und dass Statistiken Vorurteile bestätigen (können), ist mir natürlich bewusst. Man muss eben wissen wie man sie „liest“ und vor allem wo man sie sinnvoll und verantwortungsbewusst einwenden kann. Und die Rasterfahndung gehört da m.E. eindeutig dazu. Sollte dem aber nicht der Fall sein, würde die Realität dies schon mit der Zeit zeigen.

    Kommentar von CK | Dezember 30, 2010

  7. Jenseits von Statistiken ist das Problem bei islamistischem Terror, dass mit der Beobachtung von Arabern die Gruppe der nicht-arabisch-stämmigen Islamisten, die es ja nun auch gibt, unberücksichtigt bleibt. Man kann sich im Sinne einer Auswahl aber nur auf eine Teilgruppe (hier vermutlich: Menschen, die wie Araber aussehen). Andererseits finde ich das Argument, dass dies als öffentliche Aufforderung natürlich ohnehin schon bestehende Ressentiments verstärkt, auch zutreffend. Alternative ist, dass ALLE gründlich kontrolliert werden.

    Kommentar von Christian Rode | Dezember 30, 2010

  8. @CR: ALLE sollten erstmal diverse, allgemeine Fragen beantworten müssen, bei denen dann mehr oder weniger unauffällig „klassifiziert“ werden kann. So wie es eben am Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv üblich ist.

    Die betreiben nämlich seit Jahren auf ihre ganz eigene Weise Profiling und dies vermutlich ganz ohne ein eher hinderliches Gesetz. Menschenkenntnis und Psychologie sind da auch sehr wichtig.

    Kommentar von CK | Dezember 30, 2010

  9. Eben. Eine klar eingeschränkte Kontrolle einer einzelnen Gruppe macht es um so einfacher sie zu umgehen – d.h. für zukünftige Anschläge sucht man dann halt nach Kandidaten die nicht ins Raster passen. In der Praxis gibt es die „Rasterfahndung“ ohne Gesetz – d.h. nach dem Gespür bzw. den Vorurteilen des Beamten, ohnehin längst. Ein Bekannter von mir wohnt in Deutschland, aber fuhr seinerzeit jeden Tag nach Frankreich zur Uni. Obwohl er sozusagen stockfranzösisch ist, hat er das Pech wie ein Maghrebiner auszusehen, was zur Folge hatte, das er damals im Gegensatz zu den anderen Fahrgästen quasi täglich von den Grenzbeamten kontrolliert wurde.

    Würde eine „Privatisierung“ von Flughäfen für „bestmöglichste Kontrollen“ sorgen? Privatisierung scheint eine Art magisches Wort geworden zu sein, durch das allein alles in bestmöglichste Zustände verwandelt werden kann… Tatsächlich sind viele Flughäfen längst „privatisiert“. Auch in Luxemburg ist der Flughafen nach privatwirtschaftlichem Recht organisiert, eine Aktiengesellschaft und keine Staatsverwaltung, auch wenn der Staat darin Mehrheitsaktionär ist. Stellen wir uns vor, der Staat würde die Mehrheit seiner Aktien abtreten. Würde das im Handumdrehen für effizientere Kontrollen sorgen? Selbstverständlich nicht. Tatsächlich geht es ja eher darum, ob man den Flughäfen erlauben soll, selbst zu entscheiden, wie die Sicherheit im und am Flughafen auszusehen hat. Das wird sich aber wohl kaum ein Staat gefallen lassen, denn eine solche Möglichkeit würde dann ja die Tür öffnen, dass einzelne Flughäfen beschließen würden, aus Kostengründen oder aus Kundenfreundlichkeit überhaupt keine Identitäts- und Gepäckskontrollen mehr durchzuführen (den staatlichen Zoll und Ein- und Ausreisebestimmungen lasse ich mal außen vor).

    Kommentar von nestor | Dezember 30, 2010

  10. @nestor: Privatisierung ist an sich nicht das Zauberwort, sondern VIELFALT. Dafür sollte man die staatlichen Bestimmungen auf das gerade noch notwendige Minimum herabsetzen und die Flughäfen den Rest nach eigenem Gutdünken gestalten lassen, so dass die bestmöglichste Option „herausgefunden“ werden kann.

    Kommentar von CK | Dezember 30, 2010

  11. „Privatisierung ist an sich nicht das Zauberwort, sondern VIELFALT.“

    Sicher besteht sowohl ein Unterschied als auch eine Verwandtschaft zwischen Vielfalt und Privatisierung. Beiden gemein ist die Entgegensetzung zum Monopol staatlicher Kontrolle. Eben das ist allerdings notwendig, wenn man allgemeingültige Regeln (hier: zur Kontrolle) durchführen will. Die Frage ist dann nur, was im Fall der Sicherheit das effizientere Verfahren ist: zentrale Steuerung (mindestens national) oder individuelle Selbststeuerung nach selbst festgelegten Kriterien.

    Es geht hier nicht um wirtschaftliche Fragen, aber das Grundproblem ist das Gleiche: Ist der Staat als Zentralmacht eher in die Lage Sicherheit zu schaffen als ein System der (privaten) Vielfalt? Wenn der Staat einen Fehler macht, tritt der Fehler überall auf. Wenn ein Privater einen Fehler macht, trifft es nur ihn und andere können von ihm lernen. Aber natürlich ist auch der Staat in der Lage zu lernen und seine Kontrollen veränderten Erfordernissen anzupassen. Dies geht in Sicherheitsfragen vermutlich leichter als in Wirtschaftsfragen, wo der Staat nur versuchen kann, den Markt zu imitieren. Das Ergebnis wird dort nie wirklich befriedigend sein. In Sicherheitsfragen ist die staatliche Kontrolle aber vermutlich doch effizienter – allerdings mit der Schattenseite, dass sie sich verselbständigen kann, dass aus Sicherheitsinteressen Grundrechte abgeschafft bzw. weit eingeschränkt werden.

    Kurzum: ein staatliches Sicherheitssystem dürfte besonders stringent sein, allerdings etwas weniger flexibel mit Tendenz zum Grundrechtsentzug. Einem vielfältig organisiertes Sicherheitssystem mangelt es an dieser Stringenz, dafür zeigt es sich anpassbarer, allerdings mit eventuell höherem Risiko von Sicherheitslücken, die dann allerdings nur partiell gelten. Der Terrorist muss dann z.B. schauen, welcher Flughafen die Sicherheitsregeln aufgestellt hat, die seinen Interessen den geringsten Widerstand bieten.

    Kommentar von Christian Rode | Dezember 31, 2010

  12. Rasterfahndung = gesunder Menschenverstand

    Frohes Neues!

    Kommentar von Adrian | Dezember 31, 2010

  13. Holà,

    Frohes Neues!

    Hasta
    Pancho

    Kommentar von Pancho | Dezember 31, 2010

  14. @CK: ..ich bin Fussballfan und weiß wie es ist, wenn man vor allem auswärts von der Polizei „schikaniert“ wird, bekloppten Hooligans sei dank, die „unseren“ Ruf ruiniert haben..

    Auch wenn Du persoenlich wahrscheinlich nicht zur Gruppe der Hooligans gehoerst, aber woher soll denn die Polizei wissen, wer von den zehntausenden Besuchern eines Spiels zu dieser Gruppe gehoert und wer nicht? Hooligans und Fussball sind doch irgendwie ein Synonym; das ist nicht nur eine Minority. In England geht kaum ein Spiel ohne Kaempfe aus. Ausserhalb von Fussball fallen mir nicht viele andere Beispiele ein, wo sich Leute so irrsinnig crazy in der Oeffentlichkeit benehmen.

    Kommentar von Soccerwidow | Januar 6, 2011

  15. @Soccerwidow: Also wenn es keine Minorität wäre, würden sich jedes WE mehrere hunderttausend Menschen auf die Fresse schlagen. Das glaubt jawohl niemand ernsthaft. Und die schlimme Zeit der Engländer ist längst vorbei.

    Dass die Polizei nicht wissen kann wer Hool ist und wer nicht (wohl aber dass die unter Fussballfans zu finden sind), ist übrigens gerade mein Argument pro Rasterfahndung (Raster:Fussballfan, dann evtl. Subkategorien wie „Lonsdale“, „Pitbull“ etc).

    Kommentar von CK | Januar 6, 2011

  16. Peikoff über TSA und Rasterfahndung:
    http://www.peikoff.com/podcasts/page/2/#list

    Kommentar von CK | Januar 7, 2011

  17. Jetzt erst entdeckt:
    http://www.bissige-liberale.net/2010/12/28/auschwitz-am-flughafen

    Kommentar von CK | Januar 11, 2011


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