Goldstone-Farce geht in Runde zwei

114:18 bei 44 Enthaltungen lautet das Ergebnis der Abstimmung der UN-Generalversammlung zum Goldstone-Report.

20 Jahre Mauerfall

Auch wenn mein Mitblogger JayJay hier bereits den legendären 9.11.1989 ansprach, so ist dieses Thema wohl doch noch einen eigenen Thread mit schönen Videos wert.

Verschiedenes

Von B wie Bibliothek bis W wie Weltrettung

Bush ein Wirtschaftsliberaler?

Viele Amerikaner wählten Bush wegen seiner „free market“-Rhetorik. Man sah ihn als Marktbefürworter, als Wirtschaftsliberalen an (wie es ohne Zweifel früher in der „Old Right“ im 19ten Jahrhundert etliche gab, aber bei den Republikanern, von wenigen bedeutungslosen Ausnahmen mal abgesehen, schon ewig nicht mehr, selbst Reagan war trotz seiner zweifellos herrlichen Rhetorik ein sehr ambivalenter Präsident diesbezüglich). Vor einigen Jahren unterhielt ich mich noch mit einem GI in Kaiserslautern über das anstehende Wahlduell Bush-Kerry (Ich befürwortete damals übrigens den Demokraten! Dies aber nur am Rande.) Dieser meinte, er würde Bush wählen, da Kerry ihm zu „sozialdemokratisch/sozialliberal“ (amerikanisch: „liberal“, „progressive“) sei und er befürchtete, dieser würde die Steuern unnötig erhöhen im Gegensatz zu Bush. Eine typische Antwort, die jedoch erklärt, wieso viele Wähler- zumal wenn sie sich nur auf die aktuellen Steuern beschränkten, nicht aber auf die Schuldenaufnahme- Bush (unter dem, im Gegensatz zur Clinton-Zeit, in der noch ein leichtes Plus im Budget ermöglicht wurde, Defizite eingefahren wurden) fälschlicherweise für einen Wirtschaftsliberalen hielten. Bush war eher ein „Staatssozialist“ bzw. ein Fervent des „Sozialismus für Reiche“ alias Staatskorporatismus, einer Wirtschaftsform, die in ihrer extremsten Ausprägung einem faschistischen Staat zu Ehren gereichen würde, nicht jedoch einem liberalen Minimalstaat, wie ihn die RP- nicht zu Unrecht von Kevin Carson als „The Fake Party of Small Government“ betitelt- offiziell immer wieder verlangt.

Die Casa Zitha-ein paar Gedanken zur Sterbehilfe

März dieses Jahres trat in Luxemburg bekanntlich ein Gesetz zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in Kraft, welches auf Initiative von Jean Huss(Déi Gréng) und Lydie Err(LSAP) ausgearbeitet wurde (die sicherlich auch davon profitierten, dass die Euthanasiefrage nicht Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrages war), von einer parlementarischen Mehrheit votiert wurde (allerdings wegen einem juristischen Widerspruch zum Palliativgesetz vom Staatsrat als überarbeitungsbedürftig vorher schonmal blockiert wurde) und so ganz nebenbei eine Verfassungskrise auslöste, da der Großherzog es zunächst nicht unterschreiben wollte und dies dann auch erst tat nachdem die Verfassung so geändert wurde, dass er keine moralische Sanktion mehr mit seiner Unterschrift abgeben musste. Ein Gesetz, um welches es soviel Wirbel gab wie selten um ein Gesetz in Luxemburg. Eine hitzige Debatte, bei der auch die katholische Kirche munter mitmischte, fand somit zugleich ihr Ende- vorerst jedenfalls. Ab März herrschte Ruhe um die Sterbehilfe. Bis vor kurzem.

Rettet die SPD!

Der neue Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der FDP steht, Deutschland wird nach Meinung vieler Menschen leider, nach Meinung vieler Anderer wiederum gottseidank endlich wieder von schwarz-gelb regiert (dies nach 7 Jahre des Experiments „Neuer Mitte“ mit rot-grün und weiteren vier Jahren großer Koalition), nach über einem Jahrzent übernehmen die Partei-Liberalen unter der Führung Westerwelles wieder Verantwortung in Berlin und die SPD findet sich in ihrer guten, alten Oppositionsrolle wieder. Doch so sehr man auch als Liberaler oder Konservativer diesen Erfolg nun feiern mag, die traurige Lage der deutschen Sozialdemokraten sollte niemanden kalt lassen. Wie konnte es soweit kommen mit dieser einst so stolzen Partei?

Damals, vor 14 Jahren – zum Gedenken an Jitzchak Rabin

Am 4.November 1995 geschah es. Jitzchak Rabin, damaliger israelischer Ministerpräsident, wurde von dem jüdischen Rechtsextremisten Jigal Amir erschossen. Eine Tat, die die ganze Welt, aber vor allem Israel selbst schockierte. Doch wer war dieser Rabin? Zeit für einen kleinen Rückblick auf sein Leben.

Yaron Brook steht Rede und Antwort

Vor über zwei Jahren hielt Dr.Yaron Brook einen Vortag in seiner alten Heimat Israel über den Krieg des Westens gegen islamistischen Totalitarismus. Im Anschluß daran gab es eine interessante Fragestunde, bei der sich Brook u.a. zu folgenden Themen erfrischend unkonventionell äusserte: Hedonismus in Europa, den Schutz unschuldiger Palästinenser im Kampf gegen Hamas und Hisbollah, den Irakkrieg und die gefährliche, ihm zugrundeliegende altruistische Ethik, Iran, Syrien, die Wehrpflicht, die „Religious Right“ in den USA, den widerlichen Postmodernismus, die von ihm abgelehnte Libertarian Party und Ron Paul.

Die betreffenden Antworten kann man sich hier ansehen.

Dass Immanuel Kant allerdings der ultimative intellektuelle Bösewicht Europas gewesen sein soll, will mir nicht so recht in den Kopf. Allerdings kenne ich auch nicht wirklich viel von Kant. Nur das was der Ottornormalbürger halt so aus der Schule weiß, den kategorischen Imperativ bspw. hielt und halte ich aber durchaus für eine sinnvolle, moralische Regel. Und war nicht Kant sogar pro Individualismus? Vielleicht kann mir das eines Tages mal jemand näher erklären.

Neuer Unsinn aus Ancapistan

Dass Anarchokapitalisten, also Hoppeaner udgl. einfach einen an der Klatsche haben, wurde ja bereits hier und auch hier angesprochen. Doch beweist der nun folgende Artikel, dass es möglich ist, da immer noch einen draufzusetzen: Israel and Palestine: A Statist War.

Wir finden in diesem Artikel eines schwedischen(sic!) Ancap namens Markus Bergstrom über den Nahostkonflikt nicht nur den üblichen moralischen Relativismus bis hin zur Delegitimation Israels sowie das aus Europa bestens bekannte Gelaber von „Gewaltspirale“, sondern auch allerhand furchtbar lächerlichen Unfug, wie ihn nur naive, von allen guten Geistern verlassene Anarchokapitalisten („Hippies from the Right“) von sich geben können.

Staatsbudget 2010

Nachdem Claude Hemmer schon vor einigen Monaten die beunruhigende Frage stellte, wo es denn eigentlich in Luxemburg noch echte Liberale gäbe und dabei anmerkte, dass es sich hierbei wohl leider um eine aussterbende Spezies handele, können bei Einsicht des neuen für 2010 geplanten Staatsbudgets der schwarz-roten Regierung echte Liberale in der Tat mal wieder nur den Kopf schütteln und sich mit ihren Sorgen um die Zukunft des Landes völlig allein gelassen fühlen.