Was bleibt vom Privateigentum?

Usus, Fructus und Abusus sind drei Attribute welche der klassische Jurist dem Eigentum zuschreibt. Der Eigentümer darf sein Eigentum benutzen, den Ertrag davon einstreichen, er darf sein Eigentum verkaufen, verschenken oder gar zerstören. So zumindest die Theorie. Arcelor Mittal ist Eigentümer des Galvalange Werkes in Düdelingen und dürfte nach obiger Logik sein Eigentum veräußern. Dem scheint nicht (ganz) so.

Henri Grethen und die Räuber

Frustrierend muss es allemal sein, wenn ein Ex-Minister, Ex-Fraktionschef und derzeitiges Mitglied des europäischen Rechnungshofes monatelang auf ein Unbedenklichkeitszeugnis der Europäischen Zentralbank (EZB) warten muss um Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse zu werden. Dabei wurde er – zugegebenermaßen im Rahmen eines nicht sehr eleganten Postengeschachers – von der Regierung für diesen Posten vorgeschlagen und keiner, weder Freund noch Feind, will die Kompetenz von Henri Grethen in Wirtschafts- oder Finanzpolitik– ob mit oder ohne Diplom – in Frage stellen.

Zentralbanken: die modernen Geldfälscher

Betty Fontaine hat das Handtuch geworfen. Sie will nicht weiter Mitglied des „Zentralkomitees“ der hiesigen Zentralbank sein. Jetzt muss die Regierung Farbe bekennen und ein neues Mitglied in die ach so unabhängige Zentralbank entsenden. Meine Chancen diesen Posten zu besetzen stehen denkbar schlecht. Zum ersten bin ich keine Frau und die Regierung – gefangen in ihrer totalitären Genderpolitik – kommt wohl nicht umhin eine Frau – ob mit oder ohne Kompetenz in Währungsfragen – zu ernennen. Betty Fontaine weiß wohl dass sie aus warmer Luft kein anständiges Bier brauen kann, wahrscheinlich hat sie herausgefunden, dass man aus heißer Luft auch kein wahres Geld schöpfen kann und sie hat folgerichtig dieser Bande von Geldfälschern den Rücken gekehrt. Genau hier liegt auch der zweite Grund warum ich als Kandidat nicht tragbar bin.

Dräi Véirel vun de Leit zu Letzebuerg…….an den Index

„5vir12“ Mitbegründer Raym Schadeck hat auf seinem Blog sowie in verschiedenen Tageszeitungen unter dem Titel „Drai Véirel vun de Leit zu Letzebuerg si géint e System, deen anti-sozial ass“ zum Thema Indexierung publiziert. Dabei geht es um den Vorschlag die (automatische) Indexanpassung auf einen Maximallohn von 5000 Euro zu begrenzen, da die ungedeckelte Anpassung „anti-sozial“ sei. Die demoskopische Aussage will ich nicht in Frage stellen. Leider muss ich jedoch feststellen, dass Kollege Schadeck diese Ansicht teilt. Wenn er dann auch noch versucht, diese Aussage mit bedenklichen Argumenten zu rechtfertigen, dann muss er mit meinem energischen Widerspruch rechnen.

Die etwas andere Schulreform

Erste Erfahrungen mit Schulreformen machte ich Ende der 60ger Jahren als Lyzeumsschüler. Auf den Weg waren sie vom damaligen Erziehungsminister, meinem späteren Kollegen im Staatsrat, Jean Dupong, gebracht worden. Seitdem jagt eine Reform die andere, mit mehr oder weniger Gerangel und Protesten, wobei die jeweilig neue Reform eigentlich nur beweist, dass die kurzzeitig vorangegangene doch nicht der große Wurf war.

Kollektivisten aller Parteien vereinigt euch…gegen das Eigentum!

Vor Monaten hat der Premier das Scheitern der Regierungspolitik in Sachen Wohnungsbau eingestanden. Dabei kann man nicht behaupten, die verschiedenen politischen Eingriffe hätten nichts gebracht, haben sie doch beträchtlich zur Verknappung und somit zur Verteuerung des Wohnraumes beigetragen. Scheinbar war dies jedoch nicht die Absicht der multiplen staatlichen Eingriffe, doch anstatt die fehlgeschlagenen Maßnahmen zurückzunehmen, werden von den staatsgläubigen Politikern zusätzliche auf den legislativen Weg gebracht. So wurde eine Strafsteuer auf ungenutztem Wohnraum und unbebauten Grundstücken in die Welt gesetzt. Diese scheiterte aber erst einmal an verfassungsrechtlichen Bedenken, besonders an dem Prinzip der Gemeindeautonomie.

Primat der Politik in Währungsfragen – nein danke ! (2)

Um die Auswirkungen des Primates der Politik auf Währungsfragen einzusehen, hatte ich Ihnen, lieber Leser, in meinem vorigen Beitrag Gelegenheit gegeben, selbst in die Rolle der Politik zu schlüpfen und zu erfahren was Sie in dieser Position unternehmen könnten und würden. (*)

Primat der Politik in Währungsfragen – nein danke ! (1)

Während einer Pressekonferenz gab sich der DP-Europaabgeordneter Charles Goerens gewohnheitsmäßig optimistisch in Bezug auf die Eurokrise und den (immer unwahrscheinlicher werdenden) Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Nach einheitlich lautenden Presseberichten forderte der liberale Abgeordnete in diesem Zusammenhang ein Primat der Politik über die Märkte. Ob eine solche Forderung mit liberalen Prinzipien vereinbar ist, darf wohl angezweifelt werden, ist jedoch nicht die Frage welche mich hier und heute beschäftigt.

Eine liberale DP (3)

Reform der Geldordnung und des Finanzsystems

Das 14. Jahrhundert n. Chr. war von Finanzkrisen geprägt und ist als das Zeitalter der Falschmünzerkönige bekannt geworden. Europäische Herrscher und Könige erhöhten zum Zwecke der Ausweitung ihrer Haushalte die Anzahl der Geldmünzen, indem sie den Edelmetallgehalt pro Münze senkten, ohne dieses auf der Prägung anzuzeigen. Die Geldmenge wurde so erhöht. Schlechteres Geld war die Folge. Gleichzeitig missbrauchten die Herrscher und Könige ihr Geldprägemonopol, ihre gesellschaftliche Autorität und ihre Möglichkeiten der Zwang- und Gewaltausübung, um sicherzustellen, dass dieses schlechte Geld als Zahlungsmittel akzeptiert werden musste. Auch die erste Finanz- und Wirtschaftskrise des 21. Jahrhunderts ist durch schlechtes Geld verursacht worden.

Eine liberale DP (2)

Primat von Recht und Freiheit statt Primat der Politik

Für Liberale gibt es kein Primat der Politik; denn Politik und Staat haben Recht und Freiheit zu schützen und sind Recht und Freiheit untergeordnet. Für Li­berale gibt es ein Primat von Recht und Freiheit. Recht und Frei­heit müssen in allen gesellschaftlichen Teilbereichen gelten. Und das heißt, der Staat muss Rechtsstaat sein. Die Wirtschaft muss Marktwirtschaft sein. Für die Religion gilt die Religi­ons- und Gewissensfreiheit. Die Macht der Politik muss zum Schutze der individuellen Freiheit und des Rechts begrenzt werden.