L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Kurzes (emotionales) Fazit

Die Würfel sind gefallen, in Luxemburg wie im Rest der EU. Wie von mir eigentlich im Vorfeld erwartet, bleibt die Sitzverteilung gleich. 3 Sitze für die CSV, jeweils einen für Grüne, DP und LSAP.

Prozentual jedoch muss man einige Dinge feststellen:

1. Der CSV ist der einzige große Gewinner der Wahl mit über 37% der Stimmen. Daraufhin haben natürlich gewisse Vertreter derselben gleich wieder die Gambia-Regierung angegriffen. Wie Xavier Bettel(DP) und auch Claude Turmes (déi gréng) jedoch richtig anmerkten, sollten Landes- und Europapolitik nicht miteinander verwechselt werden. Auch wenn vielleicht einige Wähler tatsächlich den Regierungsparteien einen Denkzettel verpassen wollten, so gilt das sicher nicht für die grosse Mehrzahl. Viele Menschen waren wohl auch der Meinung, dass man CSV wählen müsse, um Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident zu bekommen. Eine Meinung die ich selber zwar nicht teile (ich habe JCJ als Premier abgelehnt, also wieso soll ich ihn jetzt als EU-Kommissionspräsident haben wollen?), die aber viele Mitbürger nun einmal haben.

Das bringt uns gleich zu Punkt

2. Die Frage des EU-Kommissionspräsidenten hat wohl leider mehr Einfluss auf die Wahl gehabt als von mir gewünscht. Das sieht man auch am Erfolg der SPD in Deutschland (nein, ich schreibe jetzt nichts über die dümmlichen Schulz-Plakate). Man kann nur hoffen dass die europäischen Fraktionen daraus lernen, vor einer Europawahl in Zukunft keine Spitzenkandidaten mehr vorzuschlagen.

3. Die Piraten kommen bei ihren ersten Europawahl gleich auf 4,23%. Das ist aller Ehren wert.🙂 Gut zugelegt haben auch die Linken (von 3,37 auf 5,76%.) KPL und ADR blieben konstant.

4. Die DP hat zwar leicht verloren, ich bin aber persönlich mit dem Resultat zufrieden. Ich habe regelrecht gejubelt als der zweite Platz von Jeff Feller feststand. Kaum zu glauben, aber Jeff wurde tatsächlich gleich bei seiner ersten Europawahl Zweiter hinter Charel Goerens. Das zeigt mir, dass (konsequenter) Liberalismus durchaus noch eine Chance in der DP hat. Zumal Jeff gerade einmal 23 Jahre alt ist. Und pardon, das ist mir persönlich wichtiger als die exakten Prozentpunkte der DP. Der angestrebte zweite Sitz war wohl leider von vornherein Utopie.

5. Der Einbruch der LSAP hat wohl diverse Gründe, u.a. auch der in Punkt 2 angesprochene (die Luxemburger wollten Schulz nicht als Kommissionspräsident), m.E. jedoch ist der Hauptgrund die peinliche Spitzenkandidatin Mady Delvaux-Stehres. Diese Frau, die wie kein anderer Bildungsminister zuvor, mit fragwürdiger Reformwut sich Feinde unter Schülern, Eltern wie Lehrern zuzog, sich dann vor den letzten Parlamentswahlen, m.W. gar aus Zeitgründen, zurückzog und nicht mehr antrat um dann aber wenig später bei den Europawahlen wieder aufzutauchen… Wer will einer solchen Person ernsthaft (nochmal) politische Verantwortung zumuten? Immerhin noch mickrige 33 323, 33 323 zuviel meiner Meinung nach. Diese Nominierung war doch von vornherein ein Witz und man kann sich nur wundern, wieso LSAP-Spitzenpolitiker wie LSAP-Basis dies zulassen konnten. Die berechtigte Quittung ist erfolgt. Leid tut mir das nicht für die Sozis.

6. 10% der Wähler stimmten ungültig oder gaben ein weisses Blatt ab. Das sind nicht gerade wenig.

Noch ein paar kurze Worte zu Frankreich: LA GRANDE HONTE!!! Jeder, der mich kennt, weiss was ich von den französischen Politikern der UMP und des PS halte. Nämlich wenig bis nichts. Ich verstehe den Frust der Franzosen über ihre seit Jahrzenten versagende, schuldenmachende Politikerkaste nur zu gut. Aber den rechtsextremen FN wählen, die Partei Marine LePens? Das geht einfach gar nicht! Wählt stattdessen lieber MoDem, Grüne oder irgendeine Splitterpartei. Aber nicht diese braune Pest.

Würde Frankreich sich nur auf grossartige Denker wie Montesqieu, Tocqueville, Condorcet und natürlich Bastiat zurückbesinnen… aber ernsthaft, welcher Franzose kennt heute noch Bastiat?😦 Ja, man soll ruhig die EU kritisieren, aber nochmal: LePen wählen, HALLO?!!!

Wenigstens hat in den Niederlanden die PVV um Wilders nicht den erhofften Erfolg errungen. Ich habe Wilders hier auf dem Blog anfangs verteidigt, aber seit der Allianz mit LePen, ist er für mich gestorben. Und eine Partei wo ernsthaft ein Vertreter brüllend fragt ob die Zuhörer „mehr oder weniger Marokkaner“ in den Niederlanden wollen, braucht kein ehrbarer Mensch. Dieser europaweite Zusammenschluss der Rechtspopulisten ist ohnehin nicht die Lösung auf die in der Tat gravierenden Strukturprobleme der EU. Sicher nicht!

Die deutsche AfD ist- ebenso wie der Luxemburger ADR- natürlich nicht mit den rechtsextremen Parteien zu vergleichen, trotzdem wäre auch deren Erfolg nicht unbedingt nötig gewesen. Die AfD hat der FDP erneut bedeutende (wirtschaftsliberale) Stimmen gekostet😦

Es bleibt abzuwarten wie es in Zukunft in Europa weitergehen wird. Die Wahl gestern sehe ich jedenfalls mit sehr gemischten Gefühlen.

6EP

Mai 26, 2014 - Posted by | Frankreich, Neues aus Luxemburg, Niederlande | , , , , , , , , , , ,

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