L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Der gekränkte Wähler

Politik wirkt wie ein Zirkus, ein Spektakel, das seine Legitimation aus den Zuschauern erhält. Der Kniff bei der Demokratie ist nun, dass es nicht die Parteien sind, die uns interessieren sollen, sondern die Wähler. Was motiviert die Masse so oder so zu wählen. Und da ist eine Rückbesinnung auf das Eigene das Schlagwort der diesjährigen Europawahl. Das ganze Gerede über einen Rechtsruck sind unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, führen aber in der Diskussion in eine falsche Richtung. Wir stehen vor einer eigentlich paradoxen Situation: Der Wahlsieg der deutschen SPD entspringt dem gleichen Geist als der Sieg des französischen Front National.

Es ist nicht nur so, dass da Splitterparteien gegen Europa sind oder insgesamt die Rechten stärker geworden sind, sondern es beschreibt ebenso die Krise der Linken. Der linke Intellektualismus wird zunehmend als volksfeindlich wahrgenommen. Es erscheint immer unmöglicher, Alternativen zu denken, ohne dass, die gleich und immer schneller unreflektiert wieder verworfen werden. Alarmismus funktioniert nur dann, wenn ein sichtbarer Effekt zu sehen ist. Und dafür haben die Rechten die besseren Karten. Linke werden mit ihren Versprechen über utopische Ziele nicht ernst genommen. Andere Linke, welche sich mäßigen und dem Mainstream anpassen, werden als angepasste Salonlinke wahrgenommen. Die Ehrlichkeit, die der Wähler erwartet, findet er bei den Rechten, denn, so der Stammtisch, sprächen die ja nur aus, was der kleine Mann denkt und tagtäglich erlebt. Das wird nur übertönt durch die Eitelkeit die eigenen Leute an der Spitze der Politik zu sehen.

In meinen Augen offenbart die diesjährige Europawahl eine interessante Dimension: Die Angst der Menschen wird nicht so sehr von den Arbeitslosenzahlen, ökologischen Warnungen oder Währungsfragen getrieben, viel mehr scheint bei vielen die Angst in einer gewissen Bedeutungslosigkeit zu versinken vorherrschend zu sein. So ist es zu erklären, dass die SPD in Deutschland einen großen Sprung gemacht hat, denn die Wahl einen der Ihrigen an der Spitze der EU zu sehen, mag viele Deutsche, auch jene, die bewusst keine nationalistische Gedanken pflegen, zur Stärkung der Sozialdemokraten getrieben haben.
In Frankreich verhält es sich ganz ähnlich. Doch man weiß ob der eigenen Schwäche. Hollande zu wählen (auch wenn er ebenfalls innenpolitisch abgewatscht wurde), würde den Deutschen Schulz unterstützen. Die Partei Sarkozys ist noch nicht rehabilitiert. Bleibt nur der Front National als massives „Baise toi!“. So kann man damit die eigene Wichtigkeit betonen, denn halb Europa regt sich nun über die Franzosen auf, viel Feind viel Ehr. Zweitens ist die Wahl für Europa etwas abstraktes, wo die Folgen für das eigene Land nicht so gravierend scheinen und man ein politisch unkorrektes Statement setzen kann, ohne dass die Konsequenzen furchtbar sind. So war es auch eine Entscheidung gegen Angela Merkel und die Macht Deutschlands in Europa. Die eigene Aufwertung mit einer Partei, die dann im Europaparlament die vermeintlich französischen Belange beim Namen nennt und sich nicht an die Deutschen anhängt, wie es Sarkozy und in der Folge auch Hollande, vorgeworfen wurde, ist in einer solchen wahltaktischen Logik nur konsequent.

Dem fügen sich auch viele andere Wahlresultate, z.b. Belgien. Die Schwäche Frankreichs lässt die Leute verstärkt ihre Identität im Nicht-Französischen suchen. Dito England. Die UKIP ist ein Versuch sich nicht dem Europa Merkels zu unterwerfen. Da half auch Camerons Bauernfängerei mit nicht mehr, die als Manöver die Skeptiker an Bord zu holen, durchschaut wurde. Italien ist wohl glücklich, dass endlich eine Regierung ohne Berlusconi funktioniert und wählte Bestätigung, dennoch konnte auch Grillo zulegen. Die Luxemburger wollen auch „ihren“ Juncker an der Spitze sehen, unabhängig von Inhalten. Die Niederlande watschte ihren Rechtspopulisten zwar ab, aber vielleicht waren seine Spitzen dann doch zuviel für das liberale Selbstverständnis. Griechenland (und generell ökonomisch schwächelnde Länder) kann man auch als Gegenwahl zu Merkel und der europäischen Sparpolitik verstehen.

Natürlich ist der ganze europäische Prozess keine monokausale Angelegenheit und die Erklärungsmuster sind vielfältig. Dennoch bleibt mir als Fazit dieser Europawahl, dass der Europäer noch nicht reif für dieses Europa ist, sich vielleicht sogar zurückentwickelt. Wenn er weiterhin so stark seine eigene Nation und seine eigenen Leute an der Spitze sehen will, sind alle Aussagen über und zu Europa schwach. Solange wir nach taktischen Gesichtspunkten wählen und diese Taktik nicht selten von nationalistischen Interessen, bewusst oder unbewusst, getragen sind, ist das Projekt Europa ein rein theoretisches. Das Europa von heute ist das Europa Narziss‘, der sich selbst am liebsten in seinen Anführern erkennt und das andere, selbst wenn es vielleicht die Hebel der Macht besser bedienen würde, am liebsten ganz ausschließen würde. Das gilt für rechts und links, rinks und lechts. Nun gilt es aufzupassen, dass diese Strömung nationalistischem Kleingeistertums nicht in den nationalistischen Größenwahn vergangener Tage verfällt.

Um es weniger drastisch auszudrücken: Bei der vorgestrigen Europawahl wählte der Wähler vor allem sich selbst. Er wählt nicht Europa, er wählte nicht die Idee eines großen Ganzen. Ebensowenig wählte er einen Gegenpol zu den anderen großen Mächten, die nun Europa als Block nicht mitdenken müssen. Er bevorzugte es, sich in seinem eigenen kleinen Elfenbeinturm einzumauern. Bei aller Polemik um das Projekt Europa, es hat weder diese Staatsleute, noch diese Wähler verdient. Selbst wenn sie (noch?) eine Minderheit sind, ist der Trend klar dahin, wo man als Europäer nicht hingehen wöllte.

Mai 27, 2014 - Posted by | Allgemeines, Deutschland, Frankreich, Konservativismus, Kurioses | , , , , , , ,

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