L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Shame on you, Mister Obama!

Ich hab Bush junior nie wirklich gemocht. Ich war froh, als seine Amtszeit vorbei war. Die Gründe hierfür sind mannigfaltig und können u.a hier nachgelesen werden. Aber ich bin mittlerweile- vielleicht zum Erschrecken mancher unserer Leser- der Meinung, dass ich mindestens genauso froh sein werde, wenn auch sein Nachfolger endlich die Macht abgibt.

Ein für mich würdiger Präsident der Vereinigten Staaten (jemand, der auch wirklich die Ideale der „Founding Fathers“ begreift) wäre Gary Johnson oder auch Allen West. Obama ist in vielerlei Hinsicht ein furchtbar schlechter Präsident, vielleicht sogar der schlimmste seit F.D.Roosevelt.(Roosevelt ein schlechter Präsident ? mögen sich jetzt viele Europäer wundern, aber, abgesehen davon, dass ihm natürlich hoch anzurechnen ist, dass er gemeinsam mit den alliierten Verbündeten Europa vom Nationalsozialismus befreit hat, hat dieser Präsident leider auch jede Menge Unsinn zu verantworten, aber das würde jetzt einen ganz eigenen Blogeintrag verlangen. Dazu vielleicht ein andermal mehr.)

Der neueste „Coup“ der Regierung Obama kann jedenfalls bei Bloggerkollegin Ruth nachgelesen werden. Das ist so widerlich, dass ich gar nicht soviel fressen kann, wie ich am liebsten kotzen würde. 😦

Damit keine Mißverständnisse entstehen: ich bin selbstverständlich NICHT der Meinung, dass Jonathan Pollard niemals hätte bestraft werden sollen. Er war ein Spion, er hat widerrechtlich, seinen Eid brechend Staatsgeheimnisse an Israel weitergegeben. Israel ist zwar ein wichtiger Verbündeter der USA und die jeweiligen Geheimdienste tauschen regelmässig Informationen aus, aber was wann und wo weitergegeben werden darf, entscheiden Leute viel weiter oben in der Hierarchie. Alleingänge sind zurecht verboten, schon allein um nationale Interessen zu wahren.

Jedoch soll eine Strafe in einem Rechtsstaat immer verhältnismässig sein. In einem Spionagefall muss berücksichtigt werden, an wen man etwas weitergegeben hat (ob an einen Verbündeten oder Feind sollte jawohl einen Unterschied ausmachen) und vor allem auch was weitergeben wurde bzw. wieviele Menschenleben man eventuell gefährdet haben mag oder auch welche vitalen nationalen Interessen verletzt wurden durch die Geheimnispreisgabe. Und diese Verhältnismässigkeit kann ich im Fall Pollard nicht erkennen.

Der jetzt vorgeschlagene Deal zeigt leider eindeutig, dass

Pollard nicht als Spion bestraft, sondern als Geisel gegen Israel festgehalten wurde.

Als Geisel um Terroristen freizupressen. Damit hat die ohnehin nicht gerade lobenswerte Nahostpolitik der Obama-Regierung einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Man bewegt sich mittlerweile quasi auf Hamas-Niveau. Hauptsache man kann immer weitere israelische Konzessionen erpressen. Egal wie. Und egal ob es den beiden Völkern Frieden bringt oder nicht. Zugegeben: viele Präsidenten vor Obama haben im Falle Pollard keine Gnade gezeigt. Aber der jetzt vorgeschlagene Deal ist ein Gipfel der Frechheit. Es wird wirklich Zeit, dass wieder ein Präsident und ein Aussenminister mit Verstand die USA regieren. Und vor allem mit einem moralischen Kompass, der vielen Demokraten leider vollkommen abhanden gekommen zu sein scheint.

Siehe auch:
Comparative Sentences
Alan Dershowitz and Irwin Cotler: Why President Obama must commute Pollard’s sentence

Jonathan Pollard

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April 2, 2014 - Posted by | Israel, USA | , , ,

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